Der B\u00fcrokratiemonitor 2022 (https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/75735.pdf) h\u00e4lt auf S. 7 fest: \"Die Unternehmen w\u00fcnschen sich insbesondere in den drei am h\u00e4ufigsten genannten Bereichen (Mehrwertsteuer, Quellensteuer und Bauvorhaben) Abl\u00e4ufe zu vereinfachen und zu standardisieren.\"
Kann der Bundesrat aufzeigen, was er bisher getan hat, um diese Vorschl\u00e4ge umzusetzen?
Und was er in Zukunft noch zu tun gedenkt, um diesen W\u00fcnschen nachzukommen?
Und wie er diese Umsetzungen messen will?
","ReasonText":"B\u00fcrokratieabbau soll nicht nur toter Buchstabe sein. Deshalb sollen die Ergebnisse des B\u00fcrokratiemonitors auch m\u00f6glichst zeitnah und gezielt umgesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Betreffend Mehrwertsteuer hat die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) in den letzten Jahren insbesondere die Digitalisierung von Abl\u00e4ufen im Verh\u00e4ltnis zu den Steuerpflichtigen vorangetrieben. Mit der Einf\u00fchrung von MWST-Abrechnung easy wurde den steuerpflichtigen Personen ein vereinfachter Zugang zum elektronischen Deklarationsprozess zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Einf\u00fchrung des ePortals f\u00fchrte nochmals zu einer Vereinfachung von administrativen Abl\u00e4ufen bei der Mehrwertsteuer. Die MWST-Abrechnung easy ist auch \u00fcber EasyGov zug\u00e4nglich.
Die Einf\u00fchrung eines \u00abCockpits mit self services\u00bb wird zur Zeit gepr\u00fcft. Ein solches Cockpit soll administrative Abl\u00e4ufe weiter vereinfachen. So soll es den mehrwertsteuerpflichtigen Personen beispielsweise m\u00f6glich sein, selbst einen Kontoauszug zu generieren und herunterzuladen, statt ihn bei der ESTV anfordern zu m\u00fcssen.
Auf Gesetzesstufe sowie in der MWST-Praxis wurden punktuelle \u00c4nderungen vorgenommen, die den Vollzug der Mehrwertsteuer erleichtern. Zu erw\u00e4hnen ist etwa das Abstellen auf den TARMED f\u00fcr die Pr\u00fcfung einer von der Steuer ausgenommenen Heilbehandlung oder die M\u00f6glichkeit, unter gewissen Bedingungen die Mehrwertsteuer j\u00e4hrlich deklarieren zu k\u00f6nnen (voraussichtliche Inkraftsetzung per 1. Januar 2025).
Bei der Quellensteuer besteht seit der Einf\u00fchrung des einheitlichen Lohnmeldeverfahrens (ELM) die M\u00f6glichkeit mittels zertifizierter Lohnsoftware die notwendigen Daten direkt der zust\u00e4ndigen Steuerbeh\u00f6rde zu \u00fcbermitteln.
Heute \u00fcbermitteln j\u00e4hrlich rund 65 000 Unternehmen deren Quellensteuerdeklarationen elektronisch via ELM. Pro Monat werden damit f\u00fcr ca. 750 000 Personen Quellensteuerabrechnungen vorgenommen.
Den Leistungserbringern (vor allem Versicherungen) von Ersatzeink\u00fcnften (exkl. ALV), die nicht \u00fcber kantonale Portale abrechnen k\u00f6nnen, wird seit 1. Januar 2023 von der ESTV ein schweizweit einheitliches Formular f\u00fcr die Abrechnung der Quellensteuer zur Verf\u00fcgung gestellt, was den Aufwand f\u00fcr Versicherer und Steuerbeh\u00f6rden deutlich reduziert.
Im Bereich der Bauverfahren ist der Handlungsspielraum des Bundes gering, da es sich dabei im Wesentlichen um eine kantonale Angelegenheit handelt. Im Jahr 2017 hat der Bund den Bericht \u00abMusterstruktur f\u00fcr ein kantonales Baugesetz\u00bb vorgelegt, um den Kantonen Hinweise f\u00fcr eine strukturelle und inhaltliche Harmonisierung des Baurechts zu geben. Aktuell ist zudem im Parlament eine Vorlage zur Vereinfachung und Beschleunigung der Planungs- und Baubewilligungsverfahren im Bereich der erneuerbaren Energien h\u00e4ngig (23.051). Entsprechend den begrenzten Kompetenzen des Bundes im Bereich des Planungs- und Bauwesens beschr\u00e4nkt sich diese Vorlage auf Vorhaben zur Nutzung erneuerbarer Energien von nationalem Interesse.
Mit dem im Herbst 2023 vom Parlament verabschiedeten Unternehmensentlastungsgesetz (UEG) steht ein neues Instrument zur Verf\u00fcgung, um die Regulierungskosten der Unternehmen zu senken und die Digitalisierung von Beh\u00f6rdenleistungen zu f\u00f6rdern. Dabei sollen unter anderem auch bestehende Regulierungen mittels Bereichsstudien auf ihr Entlastungspotenzial \u00fcberpr\u00fcft werden. Zudem soll mit einem Monitoring die Entwicklung der Regulierungsbelastung f\u00fcr Unternehmen \u00fcberwacht werden. Dieses Monitoring soll auf einfach verf\u00fcgbaren Indikatoren sowie Informationen aufbauen und voraussichtlich den B\u00fcrokratiemonitor des SECO integrieren.