Der Bundesrat wird beauftragt, die in Artikel 52 Absatz 3 der Freisetzungsverordnung vorgesehene Koordination vollumf\u00e4nglich zu \u00fcbernehmen, um zu verhindern, dass die Invasion der Asiatischen Hornisse in der Schweiz unannehmbare Folgen f\u00fcr die Bienenzucht, die Landwirtschaft, die Biodiversit\u00e4t und das Wohlbefinden der Bev\u00f6lkerung hat.
Sollte f\u00fcr den Umgang mit invasiven Organismen eine Anpassung der gesetzlichen Grundlage (z. B. in Bezug auf die Zust\u00e4ndigkeiten, die Bek\u00e4mpfungspflicht oder die Kostenregelung f\u00fcr die Bek\u00e4mpfungsmassnahmen) notwendig sein, muss dem Parlament m\u00f6glichst rasch ein Entwurf vorgelegt werden.
","ReasonText":"Am 10. Juni 2024 erl\u00e4uterte der Vorsteher des UVEK in der Debatte zur Interpellation 24.3383 den Stand der Dinge hinsichtlich der Unterst\u00fctzungsmassnahmen des Bundes bei der Bek\u00e4mpfung der Asiatischen Hornisse: Seit Mitte April 2024 sind neue Biozidprodukte verf\u00fcgbar, ab September 2024 d\u00fcrfen gewisse invasive Pflanzen nicht mehr in Verkehr gebracht werden, und f\u00fcr Ende 2025 ist eine Verordnungsrevision angek\u00fcndigt, um die invasive Asiatische Hornisse im Wald zu bek\u00e4mpfen.
Diese Massnahmen sind unzureichend, da sie sich allein auf die Unterst\u00fctzung der Kantone beschr\u00e4nken und die Dringlichkeit der Situation ausser Acht lassen. Angesichts der Anzahl der Invasionen im Jahr 2023 ist es unerl\u00e4sslich, dass der Bund seine Rolle vollumf\u00e4nglich wahrnimmt oder diese sogar noch ausweitet: Denn die Anzahl der entdeckten Nester ist innerhalb nur eines Jahres um das 20-Fache gestiegen. Wenn sich die Ausbreitung in diesem Tempo fortsetzt, wird in wenigen Jahren die ganze Schweiz von der Asiatischen Hornisse befallen sein. Trotz des ausserordentlichen Engagements der Kantone und Dritter konnte die exponentielle Ausbreitung nicht verhindert werden. Ohne sofortiges Handeln werden die Kosten f\u00fcr die Allgemeinheit sp\u00e4ter umso h\u00f6her ausfallen.
Bei der Bek\u00e4mpfung der Asiatischen Hornisse muss daher der Bundesrat die Koordination \u00fcbernehmen. Das BAFU kann die bestehende Arbeitsgruppe \u00fcbernehmen und leiten. Insbesondere folgende Themen m\u00fcssen in Angriff genommen werden: Forschung sowie Entwicklung von effizienten und kosteng\u00fcnstigen Bek\u00e4mpfungsmethoden; Bewilligungen f\u00fcr den Einsatz geeigneter chemischer Mittel; die Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts f\u00fcr die Verwaltung der Daten aus Verdachtsmeldungen und deren Monitoring; die aktive Zusammenarbeit mit den Kantonen; die Kommunikation mit der Bev\u00f6lkerung und die Sensibilisierung derselben; und die Finanzierung der erw\u00e4hnten Massnahmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss der Freisetzungsverordnung (FrSV; SR 814.911) sind die Kantone verantwortlich f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von invasiven gebietsfremden Arten (Art. 52 Abs. 1 FrSV). Der Bund kann solche Arten \u00fcberwachen und die kantonalen Bek\u00e4mpfungsmassnahmen, wenn erforderlich, koordinieren (Art. 52 Abs. 3 FrSV).
In diesem Sinn finanziert das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) seit dem ersten Fund von asiatischen Hornissen 2017 die Verbreitungskarte von Infofauna. Zur Unterst\u00fctzung der Kantone bei der Bek\u00e4mpfung der Asiatischen Hornisse finanziert das BAFU 2023-2025 Ausbildungsmassnahmen der Konferenz der Vorsteher der Umweltschutz\u00e4mter der Schweiz (KVU) und des Bienengesundheitsdienstes mit. Eine Weiterf\u00fchrung der Finanzierung ab 2026 ist in Abkl\u00e4rung.
Zudem finanziert das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) 2024-2027 ein umfangreiches Forschungsprojekt zu neuen Methoden der Bek\u00e4mpfung der Asiatischen Hornisse. Das BAFU hat einen runden Tisch ins Leben gerufen und arbeitet bei der Koordination der kantonalen Bek\u00e4mpfungsmassnahmen eng mit der entsprechenden Fachgruppe des Cercle Exotique zusammen, die im Auftrag der KVU f\u00fcr die kantonalen Massnahmen gegen invasive gebietsfremde Organismen zust\u00e4ndig ist. Das BAFU wird sich in Zukunft hier noch st\u00e4rker engagieren.
Schliesslich pr\u00fcft das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), wie Ausnahmen vom Verbot des Einsatzes von Bioziden im Wald zur Bek\u00e4mpfung invasiver Organismen wie der Asiatischen Hornisse geschaffen werden k\u00f6nnen (siehe hierzu auch die Antwort des Bundesrates auf die Motion 23.3998 Hegglin Peter).
Den Forderungen der Motion wird mit den laufenden Arbeiten bereits Rechnung getragen.