Der Bundesrat wird beauftragt, mit geeigneten Massnahmen daf\u00fcr zu sorgen, dass Personen im Asylverfahren, vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Fl\u00fcchtlinge, die wegen eines Verbrechens nach Strafgesetzbuch (StGB) oder Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BetmG) verurteilt worden sind, konsequent vom Asylverfahren ausgeschlossen werden bzw. ihnen bereits erteilte Aufenthaltsbewilligungen (Asyl, vorl\u00e4ufige Aufnahme, Schutzstatus S, Familiennachzug etc.) entzogen werden.
Sofern die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen daf\u00fcr nicht gen\u00fcgen, unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung einen entsprechenden Erlassentwurf.
","ReasonText":"Gewalttaten, Raub\u00fcberf\u00e4lle und T\u00f6tungsdelikte geh\u00f6ren inzwischen auch in der Schweiz zum Alltag. Gem\u00e4ss Kriminalstatistik 2023 sind 56% der Straft\u00e4ter Ausl\u00e4nder \u2013 und rund die H\u00e4lfte davon (44%) Asylpersonen oder \u00ab\u00fcbrige Ausl\u00e4nder\u00bb. Unter \u00ab\u00fcbrige Ausl\u00e4nder\u00bb fallen abgewiesene Asylbewerber, illegale Einwanderer und Kriminaltouristen.
Diese Zahlen zeigen unmissverst\u00e4ndlich, dass Personen aus dem Asylbereich weit h\u00e4ufiger kriminell sind als die schweizerische Bev\u00f6lkerung, aber auch viel krimineller als die st\u00e4ndige ausl\u00e4ndische Wohnbev\u00f6lkerung.
Dennoch entgeht die \u00fcberwiegende Mehrheit der kriminellen Asylmigranten aufgrund einer viel zu laxen Praxis der Beh\u00f6rden der im Asylgesetz f\u00fcr solche F\u00e4lle vorgesehenen Asylunw\u00fcrdigkeit, die zur Verweigerung des Asyls f\u00fchrt, oder einem Asylwiderruf, der zum Verlust des bereits gew\u00e4hrten Asyls f\u00fchrt. Obwohl diese Mittel auch dann greifen w\u00fcrden, wenn eine Landesverweisung angeordnet wurde oder wenn die innere Sicherheit der Schweiz verletzt oder gef\u00e4hrdet wird, was bei Verbrechen regelm\u00e4ssig der Fall ist (Art. 53 und 63 AsylG).
Das Asylrecht soll Menschen Schutz gew\u00e4hren, die in ihrem Heimatstaat verfolgt werden. Es verschafft aber keinen Anspruch darauf, im Gastland Verbrechen zu begehen und die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung zu gef\u00e4hrden \u2013 und dennoch im Gastland verbleiben zu d\u00fcrfen.
Um dies k\u00fcnftig zu verhindern, braucht es griffige Massnahmen. Wer als Asylmigrant in die Schweiz gelangt und hier Verbrechen begeht, ist aus dem Asylverfahren auszuschliessen und hat das Land verlassen. Das Gleiche hat f\u00fcr in der Schweiz aufgenommene Personen zu gelten: Bereits erteilte Aufenthaltsbewilligungen (Asyl, vorl\u00e4ufige Aufnahme, Schutzstatus S, Familiennachzug etc.) sind in solchen F\u00e4llen zu widerrufen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, dass gegen Kriminalit\u00e4t auch bei Schutzsuchenden, vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und Fl\u00fcchtlingen konsequent vorzugehen ist. Bereits mit den geltenden Gesetzesgrundlagen ist es m\u00f6glich, einer straff\u00e4lligen Person das gew\u00e4hrte Asyl, den Schutzstatus bzw. die angeordnete vorl\u00e4ufige Aufnahme zu entziehen. Die Beh\u00f6rden machen von diesen M\u00f6glichkeiten in der Praxis auch Gebrauch. Die Schranken setzen das fl\u00fcchtlings- sowie das menschenrechtliche R\u00fcckschiebeverbot. Diese Garantien sind sowohl im V\u00f6lkerrecht (Art. 33 Abs. 1 der Fl\u00fcchtlingskonvention [FK]; SR 0.142.30, sowie Art. 3 der europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention [EMRK]; SR 0.101) als auch in Artikel 25 Absatz 2 und 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert.
Um ihre Einhaltung zu gew\u00e4hrleisten, muss das Asylverfahren allen ausl\u00e4ndischen Personen, die sich in der Schweiz befinden, offenstehen. Wird eine Person im Rahmen dieses Asylverfahrens als Fl\u00fcchtling anerkannt, f\u00fchrt dies in der Regel auch zur Gew\u00e4hrung von Asyl. Gem\u00e4ss Artikel 53 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) wird Fl\u00fcchtlingen indes kein Asyl gew\u00e4hrt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unw\u00fcrdig sind, wenn sie die innere oder die \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gef\u00e4hrden oder wenn gegen sie eine Landesverweisung ausgesprochen wurde. Inhaltlich \u00e4hnliche Bestimmungen gibt es beispielsweise zum Widerruf bzw. dem Erl\u00f6schen des Asyls, zur Erteilung bzw. der Aufhebung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme und zur Erteilung sowie zum Widerruf und dem Erl\u00f6schen des vor\u00fcbergehenden Schutzes.
Die Kompetenz f\u00fcr die Anordnung einer Landesverweisung liegt bei den kantonalen Strafgerichten sowie in F\u00e4llen von Bundesgerichtsbarkeit beim Bundesstrafgericht. Ist ein entsprechendes Urteil rechtskr\u00e4ftig, stellt das Staatssekretariat f\u00fcr Migration in der Folge lediglich das Erl\u00f6schen des Asyls (Art. 64 Abs. 1 lit. e AsylG) bzw. der vorl\u00e4ufigen Aufnahme fest (Art. 83 Abs. 9 Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz [AIG]; SR 142.20). Eine durch das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) verf\u00fcgte, in Rechtskraft erwachsene Ausweisung nach Art. 68 AIG hat ebenfalls das Erl\u00f6schen der vorl\u00e4ufigen Aufnahme zur Folge (Art. 83 Abs. 9 AIG).