Der Bundesrat wird beauftragt, seinen Entscheid vom 1. Mai 2024 zu \u00fcberdenken und die Teilnahme der Schweiz am Erdbeobachtungsprogramm Copernicus so rasch wie m\u00f6glich auszuhandeln.
","ReasonText":"Mithilfe eines umfassenden Netzwerks von Satelliten und anderen Sensoren liefert das Copernicus-Programm der Europ\u00e4ischen Union Echtzeitdaten \u00fcber unsere Umwelt und unser Klima. Die Daten werden von vielen Nutzerinnen und Nutzern verwendet, um unsere Umwelt zu beobachten und zu verstehen. Das Programm hat ein riesiges wissenschaftliches und wirtschaftliches Entwicklungspotenzial aufgezeigt.
Das Parlament beauftragte den Bundesrat im Rahmen der Motion 18.4131 Romano, die 2020 vom Nationalrat und 2022 vom St\u00e4nderat angenommen wurde, mit der Teilnahme am Programm. Im Februar 2022 entschied der Bundesrat, die Teilnahme am Programm anzustreben. Er beauftragte das UVEK, technische Gespr\u00e4che mit der EU aufzunehmen.
Leider hat der Bundesrat am 1. Mai 2024 schliesslich auf die Teilnahme der Schweiz am Copernicus-Programm verzichtet. Der Grund f\u00fcr diese Entscheidung sei die angespannte Finanzlage des Bundes. Der Bundesrat m\u00f6chte bis 2027 warten, um dann seine Entscheidung zu \u00fcberdenken.
In seiner Stellungnahme zur Motion 18.4131 r\u00e4umte der Bundesrat ein, dass das Copernicus-Programm eine immer wichtigere Rolle spielt. In seiner im Jahr 2023 aktualisierten Weltraumpolitik anerkennt der Bundesrat die Bedeutung des Weltraumbereichs in der Zukunft und insbesondere die damit verbundene Rolle der Europ\u00e4ischen Union. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist eine Teilnahme am Copernicus-Programm wichtig: Die Schweiz kann es sich nicht leisten, zur\u00fcckzufallen \u2013 insbesondere angesichts der Tatsache, dass sie nicht an Horizon Europe beteiligt ist und auch nicht an strategischen Programmen der EU teilnehmen kann. In diesem Zusammenhang sendet der Verzicht auf das Copernicus-Programm das falsche Signal aus.
Dementsprechend wird der Bundesrat beauftragt, seine Position zu \u00fcberdenken und so rasch wie m\u00f6glich Verhandlungen zur Teilnahme der Schweiz am Copernicus-Programm aufzunehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 1. Mai 2024 beschlossen, aufgrund der zunehmend angespannten Finanzlage des Bundes auf eine Teilnahme an Copernicus im derzeitigen Programmzeitraum, der Ende 2027 ausl\u00e4uft, zu verzichten.
Dieser Verzicht betrifft die aktuelle Periode. Eine allf\u00e4llige Beteiligung in der n\u00e4chsten Programmperiode (2028\u20132034) wird in der derzeitigen Laufzeit gepr\u00fcft, sodass den Schweizer Akteurinnen und Akteuren gegebenenfalls die Voraussetzungen f\u00fcr die Mitwirkung an den Aktivit\u00e4ten der neuen Programmperiode geboten werden k\u00f6nnen. \u00dcberdies sind gem\u00e4ss Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/696 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Europ\u00e4ischen Union (EU) der Grossteil der Daten und Dienste frei zug\u00e4nglich.
Sollte ein Abkommen \u00fcber die Teilnahme der Schweiz an den Programmen der EU zustande kommen, w\u00e4re bereits eine Grundlage f\u00fcr eine m\u00f6gliche Beteiligung an Copernicus geschaffen.