Der Bundesrat wird beauftragt, eine Erg\u00e4nzung der Asylverordnung 2 \u00fcber Finanzierungsfragen vorzunehmen. Der Bund soll die Kosten der Krankenversicherung und der ungedeckten Gesundheitskosten f\u00fcr den gleichen Zeitraum, in dem er den Kantonen die Pauschalen ausrichtet, vollst\u00e4ndig \u00fcbernehmen. Er soll die anfallenden Kosten ausserhalb des eigentlichen Krankenkassensystems abrechnen, damit die Pr\u00e4mienzahlerInnen nicht weiter zus\u00e4tzlich belastet werden.
","ReasonText":"Die Kosten der Krankenkassen steigen laufend. Da sich zeitnahe kostensenkende Massnahmen nicht abzeichnen, soll auf diesem Weg eine schnelle Entlastung der Pr\u00e4mienzahlerInnen erfolgen.
Eine Flucht vor Armut und Verfolgung f\u00fchrt vermehrt zu gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen und damit zu hohen Gesundheitskosten. Diese Tatsache belegen auch erste Auswertungen des SEM (Zahlenbasis 2019). Da die asylsuchenden Personen \u00fcber keine \"Vorleistungen\" verf\u00fcgen, belasten sie das Krankenkassensystem \u00fcberproportional. Die Solidarit\u00e4t innerhalb der Versicherten wird damit unn\u00f6tig strapaziert. Der Bund soll sich deshalb mit allen Versicherten solidarisch zeigen und die Gesundheitskosten der asylsuchenden Personen ausserhalb des eigentlichen Krankenkassensystems \u00fcbernehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Sollen Asylsuchende von der Versicherungspflicht ausgenommen werden und einem alternativen System unterstellt werden, k\u00f6nnte dies nicht auf Verordnungsstufe erfolgen, sondern bed\u00fcrfte einer Gesetzes\u00e4nderung. Nach einer Erhebung des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit betragen die Kosten aller Asylsuchenden weniger als ein Prozent der Gesamtkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Jahr 2021 (Quelle: anonymisierte Individualdaten der Krankenversicherer). Die Pr\u00e4mienzahler w\u00fcrden folglich bei einem Ausschluss der Asylsuchenden aus der KVG-Versicherungspflicht kaum entlastet.
Unterst\u00e4nden Asylsuchende nicht mehr dem KVG-System, sondern w\u00e4ren einem parallelen System unterstellt, w\u00e4ren die Kosten ihrer Gesundheitsversorgung zum Beispiel aus der Sozialhilfe zu begleichen. Solange Asylsuchende in einem Bundesasylzentrum untergebracht sind, gew\u00e4hrleistet der Bund die Sozialhilfe. Nach erfolgter Zuweisung eines Asylsuchenden an einen Kanton ist der entsprechende Kanton f\u00fcr die Leistung von Sozialhilfe zust\u00e4ndig. Eine \u00c4nderung dieser Zust\u00e4ndigkeitsordnung, wonach der Bund auch nach der Kantonszuweisung die Gesundheitskosten direkt aus der Sozialhilfe begleichen soll und nicht die entsprechenden Sozialhilfekosten der Kantone subventioniert, k\u00f6nnte nur mit einer Gesetzes\u00e4nderung umgesetzt werden und w\u00fcrde die verfassungsrechtliche Aufgabenzuweisung im Sozialhilfebereich nach Artikel 115 der Bundesverfassung (BV; SR 101) tangieren.
Die Schaffung einer Bundessozialhilfel\u00f6sung f\u00fcr Asylsuchende wird vom Bundesrat auch abgelehnt, da damit im Ergebnis keine Kosten eingespart werden k\u00f6nnten. Stattdessen w\u00fcrden unn\u00f6tige und teure Parallelstrukturen geschaffen, die direkt die Steuerzahler belasten w\u00fcrden. Zudem m\u00fcssten die neuen Einheiten, die mit der Verwaltung der Gesundheitskostenfinanzierung von Personen ausserhalb der Krankenversicherung neu betraut w\u00e4ren, f\u00fcr diese Aufgabe entl\u00f6hnt werden. Nach Ansicht des Bundesrates w\u00e4re ein Ausschluss der Asylsuchenden aus der obligatorischen Krankenversicherung rechtlich, administrativ und finanziell zu aufwendig und w\u00fcrde die Schweizer Bev\u00f6lkerung st\u00e4rker belasten als die aktuelle Regelung.
Bund und Kantone k\u00f6nnen gest\u00fctzt auf die Artikel 80 Absatz 1 und 82a Abs\u00e4tze 2 und 3 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) die Wahl des Versicherers f\u00fcr Asylsuchende einschr\u00e4nken, ihnen eine besondere Versicherungsform vorschreiben und die Wahl der Leistungserbringer einschr\u00e4nken. Mit diesen Mitteln k\u00f6nnen sie den Zugang f\u00fcr Asylsuchende zum Gesundheitssystem sinnvoll steuern und dank g\u00fcnstigen Pr\u00e4mien bei den besonderen Versicherungsformen die \u00f6ffentlichen Gelder wirtschaftlich einsetzen. Zudem wird der Verwaltungsaufwand von Bund und Kantonen f\u00fcr die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden signifikant reduziert, wenn nur mit einem oder einzelnen Versicherern Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu unterhalten sind.