Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) \u2013 vor allem im Bereich des Asylrechts \u2013 Urteile m\u00fcndlich er\u00f6ffnen und begr\u00fcnden kann.
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Das BVGer hat im Jahr 2023 im Asylbereich gut 4\u2019000 Beschwerden erledigt. Davon wurde etwa die H\u00e4lfte nicht im regul\u00e4ren Dreierspruchk\u00f6rper, sondern durch einen Einzelrichter mit Zustimmung eines zweiten Richters behandelt (vgl. Gesch\u00e4ftsbericht BVGer 2023). Dies, weil \u00fcber 90% dieser gut 2\u2019000 Beschwerden gem\u00e4ss Art. 111 Bst. e AsylG \u00aboffensichtlich unbegr\u00fcndet\u00bb waren. Die entsprechenden Urteile werden dann nur noch \u00absummarisch\u00bb begr\u00fcndet (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Dennoch binden gerade diese chancenlosen F\u00e4lle sehr viele Ressourcen, weil auch f\u00fcr sie jeweils ein Urteil mit durchschnittlich mehr als 10 Seiten geschrieben wird. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, welche es dem BVGer erlaubt, solche und andere Verfahren mittels m\u00fcndlicher Urteilser\u00f6ffnung und -begr\u00fcndung zu erledigen. Dies im Unterschied zu kantonalen Verwaltungs-, Zivil- und Strafgerichten, welche dadurch viele F\u00e4lle schnell und ohne grossen schriftlichen Aufwand abschliessen k\u00f6nnen. Dies w\u00e4re ganz im Sinne einer Beschleunigung der Asyljustiz, welche seit Jahren mehr als 2\u2019000 pendente F\u00e4lle vor sich herschiebt.
Anw\u00e4lte berichten, dass Urteile von Klienten kaum gelesen werden. Wenn man als Richter eine Wirkung erzielen wolle, m\u00fcsse man das mit einer m\u00fcndlichen Urteilser\u00f6ffnung tun \u2013 was in der Strafjustiz regelm\u00e4ssig gemacht wird. Im Asylbereich d\u00fcrften Urteile noch viel weniger gelesen werden, weil die wenigsten Asylsuchenden das Urteil sprachlich verstehen k\u00f6nnen.
Die m\u00fcndliche Er\u00f6ffnung w\u00fcrde den Zugang zur Justiz verbessern. Sie k\u00f6nnte konzentriert in den Bundesasylzentren erfolgen, wo auch Dolmetscher vorhanden sind. Mit Blick auf den beabsichtigten Effizienzgewinn empfiehlt sich zudem, bei m\u00fcndlich er\u00f6ffneten und begr\u00fcndeten Urteilen den Verzicht auf schriftliche Begr\u00fcndung zu erm\u00f6glichen, sofern diese innert Frist nicht verlangt wird. So wie das im Zivil- und Strafprozess (Art. 239 ZPO; Art. 82 StPO) und in kantonalen Verwaltungsprozessen der Fall ist, z.B. mit Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 80 Abs. 2 VVRG/VS oder Art. 84a VRPG/BE.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Verwaltungsverfahren und damit auch das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVGer) sind in der Schweiz grunds\u00e4tzlich schriftlich. Artikel 34 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021) bestimmt, dass Verf\u00fcgungen den Parteien schriftlich er\u00f6ffnet werden. Dies gilt nicht nur f\u00fcr das Asylverfahren, sondern f\u00fcr das gesamte Verwaltungsverfahren. Die Schriftlichkeit soll Klarheit \u00fcber den Inhalt eines Entscheids geben und dient der Rechtssicherheit. Zudem h\u00e4lt sie den Willen der urteilenden Beh\u00f6rde beweissicher fest. Die schriftliche Begr\u00fcndung ist dar\u00fcber hinaus ein Element der Qualit\u00e4tssicherung und dient als wichtige Grundlage f\u00fcr die Bildung der Rechtspraxis. Zudem macht sie die Justiz transparent und nachvollziehbar.
Im Beschwerdeverfahren hat das Gericht in erster Linie eine \u00fcberpr\u00fcfende Aufgabe. Der Sachverhalt wurde in der Regel von der Vorinstanz abgekl\u00e4rt und Beweise wurden bereits erhoben. Die oberen Instanzen st\u00fctzen sich auf das erstinstanzliche Verfahren. Das gilt insbesondere auch wenn ein Verfahren offensichtlich begr\u00fcndet bzw. offensichtlich unbegr\u00fcndet ist.
Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass selbst bei einer m\u00fcndlichen Urteilser\u00f6ffnung eine schriftliche Begr\u00fcndung nachgeliefert werden muss, sollte dies eine Partei verlangen. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn das Urteil des BVGer an Organe wie den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte oder an Vertragsorgane der Vereinten Nationen (UN) weitergezogen wird. Ein allf\u00e4lliger Ressourcen- und Effizienzgewinn aus der m\u00fcndlichen Urteilser\u00f6ffnung w\u00fcrde damit zunichte gemacht werden.
Eine Beschleunigung des Beschwerdeverfahrens bei offensichtlich begr\u00fcndeten oder offensichtlich unbegr\u00fcndeten Beschwerden wird vielmehr durch die bereits heute bestehende Regelung der einzelrichterlichen Zust\u00e4ndigkeit mit der Zustimmung eines Zweitrichters oder einer Zweitrichterin erm\u00f6glicht (vgl. Art. 111 Bst. e Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]).
Ferner ist festzuhalten, dass es dem BVGer bereits heute gem\u00e4ss Artikel 111abis Absatz 1 AsylG offensteht, in Beschwerdeverfahren gegen Nichteintretensentscheide, die im beschleunigten oder im Dublin-Verfahren ergangen sind, in den Bundesasylzentren Instruktionsmassnahmen m\u00fcndlich durchzuf\u00fchren, wenn dadurch der Beschwerdeentscheid rascher gef\u00e4llt werden kann. Das Urteil kann in diesen F\u00e4llen m\u00fcndlich er\u00f6ffnet werden (vgl. Art. 111abis Absatz 2 AslyG).