Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, was bereits unternommen wurde und was es noch zu tun gilt, um die tats\u00e4chliche, rechtliche und wirtschaftliche Gleichstellung von Frau und Mann zu erreichen. Der Bericht soll dar\u00fcber Auskunft geben, welche Massnahmen erforderlich sind, um die bis 2030 gesetzten Ziele f\u00fcr die Gleichstellung in allen Lebensbereichen zu erreichen.
Ausserdem gilt es dabei aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen wie die Digitalisierung oder die Flexibilisierung der Arbeitsformen zu ber\u00fccksichtigen und sicherzustellen, dass Gleichstellungsmassnahmen allen Personen, f\u00fcr die sie bestimmt sind, gleichermassen zugutekommen \u2013 unabh\u00e4ngig vom Alter, von den finanziellen Mitteln, von einer allf\u00e4lligen Behinderung, der Herkunft oder dem Lebensstil.
","ReasonText":"Im Jahr 2026 j\u00e4hrt sich das Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber die Gleichstellung von Frau und Mann vom 24. M\u00e4rz 1995 (Gleichstellungsgesetz) zum 30. Mal. Es ist also an der Zeit, Bilanz \u00fcber die Gleichstellung in der Schweiz zu ziehen. Denn trotz der gesetzlichen Grundlage und den bereits umgesetzten Massnahmen l\u00e4sst die tats\u00e4chliche Gleichstellung von Frau und Mann noch in mehreren Bereichen immer noch auf sich warten. Mit der Gleichstellungsstrategie 2030 wurde zwar ein Aktionsplan aufgestellt, doch die geplanten Massnahmen sind teilweise vage, unverbindlich oder in ihrer Umsetzung nicht sehr ambitioniert.
Auch heute ist die wirtschaftliche Ungleichheit noch Realit\u00e4t. Frauen besitzen, verdienen und erhalten immer noch weniger Geld als M\u00e4nner, obwohl sie im Durchschnitt genauso viel arbeiten. Der in Erf\u00fcllung des Postulates 19.4132 erstellte Bericht Erfassung des Gender Overall Earnings Gap und anderer Indikatoren zu geschlechterspezifischen Einkommensunterschieden beziffert den gesamten geschlechtsspezifischen Erwerbseinkommensunterschied mit 43,2 Prozent. Dieser Unterschied bedeutet, dass Frauen auch heute noch finanziell von ihren Partnern abh\u00e4ngig sind, was ihre Freiheit stark einschr\u00e4nkt und ein grosses Hindernis f\u00fcr die Gleichstellung darstellt.
Auch die geschlechtsspezifische Gewalt tr\u00e4gt zur Fortsetzung der Ungleichheit bei. Die immer noch hohe Anzahl sexueller \u00dcbergriffe und die Tatsache, dass alle zwei Wochen eine Frau infolge der Gewalt durch ihren (Ex-)Partner stirbt, zeugen davon, dass ein dringender Handlungsbedarf besteht.
Auch wenn in den letzten Jahren Fortschritte erzielt wurden, braucht es eine \u00dcbersicht \u00fcber die bestehenden Ungleichheiten und \u00fcber die Massnahmen, die es noch zu treffen gilt. Nur mit einer detaillierten Analyse und Handlungsempfehlungen k\u00f6nnen die n\u00e4chsten Schritte geplant und umgesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gleichstellungsstrategie 2030 sieht bis Ende 2025 die Durchf\u00fchrung einer Zwischenbilanz vor, welche in der Legislaturplanung 2023\u20132027 des Bundesrates unter Ziel 11 zur Gleichstellung der Geschlechter aufgef\u00fchrt ist. Der Bundesrat wird diese Bilanz zur Kenntnis nehmen und gleichzeitig pr\u00fcfen, ob die Gleichstellungsstrategie angepasst werden soll. 2030 wird eine Schlussbilanz gezogen.
Im Juni 2024 hat der Bundesrat den Bericht \u00abBeijing+30\u00bb mit einer Bestandsaufnahme zur Geschlechtergleichstellung in der Schweiz zuhanden der UNO verabschiedet. Wie alle f\u00fcnf Jahre legt der Bericht die j\u00fcngsten Fortschritte im Bereich der Gleichstellung dar und nennt die Herausforderungen und Priorit\u00e4ten f\u00fcr die kommenden Jahre. Die Themen betreffen zahlreiche Aspekte der Gleichstellung: Armut, Erziehung und Bildung, Gesundheit, Gewalt, bewaffnete Konflikte, Wirtschaft, Entscheidungskompetenzen, institutionelle Mechanismen zur F\u00f6rderung von Frauen, Grundrechte, Medien, Umwelt sowie den Bereich Kinder und Jugend.
Weitere Berichte, Evaluationen und Bilanzen zur Gleichstellung sind bereits in Arbeit bzw. bis 2030 geplant. Im Bereich Gewalt gegen Frauen und h\u00e4usliche Gewalt wird 2024 eine Zwischenbilanz des Nationalen Aktionsplans 2022\u20132026 zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (NAP IK) gezogen und 2026 eine Schlussbilanz. Im Bereich Erwerbsleben und Lohngleichheit wird im Laufe des Jahres 2025 die Zwischenbilanz zum Gleichstellungsgesetz ver\u00f6ffentlicht, gefolgt von einer Schlussevaluation bis 2029. Ebenso l\u00e4uft die Umsetzung der Strategie zur St\u00e4rkung der Charta der Lohngleichheit im \u00f6ffentlichen Sektor, die der Bundesrat 2022 verabschiedet hat. Auch andere Themen werden spezifisch behandelt. So plant das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) eine Evaluation der Richtlinien des Bundesrates \u00fcber die Ber\u00fccksichtigung des Geschlechts in Studien und Statistiken des Bundes (BBl 2024 410) f\u00fcr das Jahr 2027, also drei Jahre nach deren Inkrafttreten. Ferner ist bis Ende 2025 die Ausarbeitung eines nationalen Aktionsplans zur Verminderung LGBTQ-feindlicher Hate Crimes und Gewalt geplant (Postulat 20.3820 Barrile). Schliesslich soll eine Motion, welche die Ber\u00fccksichtigung der Geschlechterperspektive bei der Digitalisierung verlangt, von der Bundeskanzlei umgesetzt werden (Motion 22.3879 WBK-NR).
Im Rahmen des UNO-\u00dcbereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW; SR 0.108) erstattet die Schweiz regelm\u00e4ssig Bericht \u00fcber die Fortschritte bei dessen Umsetzung. Den letzten Staatenbericht hat die Schweiz im November 2020 ver\u00f6ffentlicht. Bis Ende 2024 wird sie einen Zwischenbericht vorlegen, 2030 folgt der n\u00e4chste periodische Staatenbericht.
Vor diesem Hintergrund h\u00e4lt es der Bundesrat nicht f\u00fcr notwendig, einen weiteren Bericht \u00fcber die Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern zu erstellen. Alle genannten Vorhaben erm\u00f6glichen es, die Instrumente zur F\u00f6rderung der Gleichstellung an die Bed\u00fcrfnisse der Zeit und der Gesellschaft anzupassen.