Ende September findet in New York die 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen statt. Dort werden die UNO-Mitgliedstaaten auch \u00fcber die \"Terms of Reference\" f\u00fcr ein UNO-Rahmen\u00fcbereinkommen im Steuerbereich abstimmen, f\u00fcr das sich in den letzten zwei Jahren vor allem die Entwicklungsl\u00e4nder stark gemacht haben. Es soll in Zukunft weltweit gerechtere internationale Vorschriften im Bereich der Besteuerung multinationaler Unternehmen, grenz\u00fcberschreitender Verm\u00f6gen oder der Umweltbesteuerung erm\u00f6glichen. Dieses Ziel wurde im Rahmen der OECD in einem Reformprozess, der insgesamt zehn Jahre dauerte, leider nicht erreicht.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
- Wie wird die Schweiz in der UNO-Generalversammlung im September abstimmen?
- Wie begr\u00fcndet der Bundesrat sein Votum?
- Wie sieht die Strategie aus, mit der der Bundesrat ein effizientes globales Steuersystem mit mehr Gerechtigkeit und Fairness erreichen will, ein Steuersystem also, das es den Entwicklungsl\u00e4ndern erm\u00f6glicht, ihr Steuersubstrat zu behalten und so ihre eigene F\u00e4higkeit zur Finanzierung ihrer Entwicklung zu st\u00e4rken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Inhalt der \"Terms of Reference\" ist seit dem 16. August 2024 bekannt. Unbekannt ist zurzeit aber noch, in welchem Kontext die \"Terms of Reference\" an die Generalversammlung herangetragen werden (z.B. zur Kenntnisnahme, zur Genehmigung, im Rahmen eines Mandates f\u00fcr eine neue Arbeitsgruppe, etc.). Das Stimmverhalten der Schweiz kann erst nach Vorliegen der konkreten Fragestellung festgelegt werden. Die dabei befolgten Leitlinien bestehen in der Vermeidung von Doppelspurigkeiten sowohl betreffend die Regelungen als auch der Ressourcen sowie der Findung von konsensualen L\u00f6sungen unter Wahrung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten (vgl. auch die Stellungnahmen zu Ip. 23.3315 Molina \"Die UNO ist auf dem Weg zu einer Steuerkonvention. Wie unterst\u00fctzt die Schweiz als wichtiger Sitzstaat der UNO wie auch von multinationalen Konzernen diese Bem\u00fchungen?\" und zu Ip. 24.3166 Molina \"UNO-Steuerkonvention. Wie setzt sich die Schweiz f\u00fcr globale Steuergerechtigkeit ein?\"). Dabei wird sich die Schweiz mit den ihr gleichgesinnten Staaten abstimmen.
Der Bundesrat wird die parlamentarischen Kommissionen mit Blick auf eine m\u00f6gliche Abstimmung in der UNO Generalversammlung voraussichtlich Ende 2024 und die Einsetzung eines Komitees f\u00fcr die weiteren Verhandlungen \u00fcber eine Steuerrahmenkonvention der UNO konsultieren. Eine erste Auseinandersetzung mit der Position des Bundesrates hat bereits im Zusammenhang mit den genannten parlamentarischen Vorst\u00f6ssen und der Konsultation der APK-N am 27. August 2024 zur Vorschau auf die 79. Tagung der Generalversammlung der UNO stattgefunden.
Die Schweiz geh\u00f6rt zu den langj\u00e4hrigen und auch gr\u00f6ssten Geberstaaten bzgl. des Kapazit\u00e4tsaufbaus und der technischen Zusammenarbeit im Steuerbereich. Die Schweiz unterst\u00fctzt die Position der Entwicklungsl\u00e4nder bei der Mitgestaltung internationaler Steuerregelungen in erster Linie durch Hilfe beim Aufbau von entsprechendem Fachwissen und von Organisationen, die die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich koordinieren. Neben der Weltbank und dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds sind dabei besonders regional t\u00e4tige Partnerorganisationen - wie das Inter-American Center of Tax Administrations (CIAT) f\u00fcr L\u00e4ndern aus S\u00fcd- und Mittelamerika und das African Tax Administration Forum (ATAF) f\u00fcr afrikanische L\u00e4nder - relevant, da diese oft die Interessen ihrer Mitgliedsl\u00e4nder in internationalen Foren repr\u00e4sentieren. Die Schweiz unterst\u00fctzt aber auch direkt L\u00e4nder-Projekte, um Steuerverwaltungen zu st\u00e4rken. Dies hilft den L\u00e4ndern auch im Zusammenhang mit den oft komplexen Fragen der internationalen Steuerregeln. Diese Projekte werden bilateral oder zusammen mit bew\u00e4hrten Partnern durchgef\u00fchrt, insbesondere der Weltbank und dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds. Hervorzuheben ist ausserdem, dass die Schweiz die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dabei unterst\u00fctzt, F\u00e4higkeiten in Entwicklungsl\u00e4ndern spezifisch f\u00fcr internationale Steuerfragen auf- und auszubauen.