Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten einen Gesetzesentwurf zu unterbreiten oder Massnahmen zu treffen, um landesweit einheitlich zu regeln, welche Hunderassen verboten oder bewilligungspflichtig sind; dadurch sollen die Sicherheit erh\u00f6ht und durch gef\u00e4hrliche Hunde verursachte Vorf\u00e4lle verhindert werden.
","ReasonText":"In der Schweiz ist kantonal geregelt, welche Hunderassen erlaubt sind. Dies f\u00fchrt zu einem betr\u00e4chtlichen Chaos: Im Wallis ist der Bullterrier verboten, im Tessin braucht es eine Bewilligung. Im Kanton Zug ist f\u00fcr diese Rasse keine Bewilligung erforderlich. Im Tessin braucht es eine, wie auch f\u00fcr den American Pitbull und den Fila Brasileiro. Im Wallis ist die Hunderasse verboten, von der 2023 ein Tier im Kanton Zug ein Kind gebissen hat. Auf der schwarzen Liste des Kantons Wallis stehen neben dem Bullterrier zw\u00f6lf weitere Rassen, darunter der Pitbull Terrier, der Staffordshire Terrier, der Rottweiler, der Spanische Mastiff, der Neapolitanische Mastiff und der Tosa. Vor Kurzem hat die Walliser Regierung den American Bully hinzugef\u00fcgt. Im Kanton Genf sind 15 Rassen verboten, darunter der Boerboel, der Bullmastiff, der Thai Ridgeback, nicht aber der Bullterrier. Im Kanton Z\u00fcrich stehen indessen neben dem Bullterrier auch der American Pitbull und der Basicdog auf der Liste der verbotenen Hunde.
Dies zeigt, dass Rassen, die in einem Kanton als gef\u00e4hrlich gelten, in einem anderen Kanton f\u00fcr den Gesetzgeber nicht gef\u00e4hrlich sind. Deshalb braucht es eine einheitliche Regelung f\u00fcr Listenhunde, also f\u00fcr Hunderassen, die im ganzen Land als gef\u00e4hrlich oder potenziell gef\u00e4hrlich eingestuft werden. Dies auch deshalb, weil Hunde mit ihrer Besitzerin oder ihrem Besitzer oft von einem Kanton in einen anderen reisen, manchmal sogar an Orte, an denen es schwierig ist, zu wissen, in welchem Kanton man sich befindet.
Der f\u00f6deralistische Gedanke pr\u00e4gt die rechtliche Struktur der Schweiz. Dennoch m\u00fcssen gemeinsame Regeln gefunden werden, um die Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten, aber auch um die Hundehalterinnen und -halter zu unterst\u00fctzen, die sich nur schwer zurechtfinden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat es 2010 im Rahmen der Beratung zur Parlamentarischen Initiative (05.453) Kohler \u00abVerbot von Pitbulls in der Schweiz\u00bb abgelehnt, eine Verfassungsgrundlage zu schaffen, damit der Bund Bestimmungen zum Schutz des Menschen vor gef\u00e4hrlichen Hunden erlassen kann. Die Zust\u00e4ndigkeit daf\u00fcr liegt daher bei den Kantonen. Diese haben bereits entsprechende Regelungen erlassen. Eine Harmonisierung der unterschiedlichen Regelungen ist durch die Kantone selbst m\u00f6glich. Der Bundesrat sieht keinen Anlass f\u00fcr \u00c4nderungen an der bestehenden Kompetenzzuordnung.
Die Motion ist auch aus fachlichen Gr\u00fcnden abzulehnen. Die Rassenzugeh\u00f6rigkeit eines Hundes ist kein ausreichend determinierendes Kriterium f\u00fcr dessen Gef\u00e4hrlichkeit. Rassenlisten erachtet der Bundesrat daher als wenig geeignet, um die Sicherheit zu verbessern bzw. Unf\u00e4lle zu verhindern. Dass in den Kantonen verschiedene \u00abgef\u00e4hrliche\u00bb Hunderassen einem Verbot oder einer Bewilligungspflicht unterstellt sind, unterstreicht dies.
Massgebend f\u00fcr die Vermeidung von Unf\u00e4llen mit Hunden sind vielmehr die Aufzucht und Erziehung der Hunde, ihre Sozialisierung sowie der Umgang des Menschen mit ihnen. Aus Sicht des Bundesrates ist daher insbesondere eine fundierte Ausbildung der Hundehaltenden zentraler als Rassenlisten oder Rassenverbote. Das Parlament hat 2016 mit der \u00dcberweisung der Motion (16.3227) Noser \u00abAufhebung des Obligatoriums f\u00fcr Hundekurse\u00bb den Bundesrat beauftragt, das schweizweit geltende Obligatorium f\u00fcr den Erwerb eines Sachkundenachweises f\u00fcr die Hundehaltung aufzuheben. Der Bundesrat hat dieses Obligatorium per 1. Januar 2017 aufgehoben. Auch hier liegt es in der kantonalen Kompetenz, Kurse f\u00fcr Hundehaltende vorzusehen.