Der Bundesrat wird beauftragt, alles zu unternehmen, damit seine Finanzhilfe f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine haupts\u00e4chlich in Form von Darlehen und nicht in Form nichtr\u00fcckzahlbarer Beitr\u00e4ge ausgerichtet wird. Zudem wird er beauftragt, alle Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, damit Schweizer Material- und Ausr\u00fcstungslieferanten sowie Schweizer Unternehmen im Allgemeinen von der ukrainischen Regierung oder von ihr abh\u00e4ngigen Agenturen bevorzugt behandelt werden, wenn es um die Vergabe von Auftr\u00e4gen f\u00fcr technologische Ausr\u00fcstung, Bauarbeiten, verschiedene Materialien und Maschinen, IT-Dienstleistungen usw. im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau des Landes geht.
","ReasonText":"Wenn die Medien \u00fcber den Umfang der Finanzhilfe berichten, die der Ukraine von den USA oder der Europ\u00e4ischen Union zugesagt wurde, wird oft nicht \u00fcber den Mechanismus berichtet, den diese Hilfe hat: den eines Kredits. Die Europ\u00e4ische Investitionsbank ist die Bank der Europ\u00e4ischen Union. Dar\u00fcber hinaus stellt die Europ\u00e4ische Union ihren Mitgliedstaaten manchmal finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung, damit diese neue G\u00fcter und Materialien erwerben k\u00f6nnen, um \u00e4ltere, an die Ukraine abgetretene zu ersetzen. Auch die USA verf\u00fcgen \u00fcber vielf\u00e4ltige Mechanismen f\u00fcr \"grants and funds\", d. h. Zusch\u00fcsse und Fonds, um den Wiederaufbau der Ukraine zu f\u00f6rdern. USA und EU haben logischerweise gemeinsam, dass sie ihren langfristigen Interessen dienen und gleichzeitig unter ihrem Einfluss die Entwicklung der Ukraine erleichtern. Mit dieser Motion soll sichergestellt werden, dass die Schweizer Grossz\u00fcgigkeit so logische und pragmatische Aspekte wie die Unterst\u00fctzung der Schweizer Wirtschaft und die Schaffung eines offenen Marktes, der unseren Unternehmen rechtzeitig Absatzm\u00f6glichkeiten bietet, nicht ausser Betracht l\u00e4sst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Wiederaufbau der Ukraine ist eine enorme Aufgabe, an der sich auch die Schweiz beteiligen will. Am 10. April 2024 hat der Bundesrat entschieden, sich in den n\u00e4chsten 12 Jahren mit 5 Milliarden Franken an der Unterst\u00fctzung und am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen und sich damit langfristig zu engagieren. In einer ersten Phase sollen gem\u00e4ss Bundesrat in den Jahren 2025-2028 1.5 Milliarden Franken aus den Mitteln der Strategie f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit f\u00fcr die Ukraine zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
Der russische Angriffskrieg verursacht enorme Kosten und den Einbruch der Wirtschaftsaktivit\u00e4ten, was zur starken Verschuldung des ukrainischen Staates f\u00fchrt. Diese Situation ist nicht nachhaltig und eine Restrukturierung der Schulden wird notwendig sein. Im Moment ist deshalb die Unterst\u00fctzung in Form von nicht-r\u00fcckzahlbaren Beitr\u00e4gen unabdingbar. Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motion\u00e4rs, dass bevorzugt das Instrument von Darlehen eingesetzt werden sollte, sobald dies wirtschaftlich sinnvoll ist. Die Schweiz arbeitet deshalb bereits mit internationalen Finanzinstitutionen, wie der Weltbankgruppe und der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung zusammen, um deren Darlehen auf den Kontext der Ukraine anzupassen. Die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes, SIFEM, hat sich ebenfalls an einem Risikokapitalfonds f\u00fcr die Ukraine beteiligt. Sobald sich die Sicherheitslage und die wirtschaftliche Situation in der Ukraine stabilisieren, werden r\u00fcckzahlbare Finanzierungsinstrumente (Darlehen, Investitionen) im Wiederaufbau eine wichtige Rolle spielen.
Wie von der Motion gefordert, sieht der Bundesrat bereits vor, den Schweizer Privatsektor in den Wiederaufbau der Ukraine einzubinden: Am 26. Juni 2024 entschied der Bundesrat, dass von den 1.5 Milliarden Franken f\u00fcr den Wiederaufbau in der Ukraine (vgl. oben) 500 Millionen Franken in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Privatsektor umgesetzt werden sollen. Gewisse Vorhaben f\u00fcr die Zusammenarbeit mit Schweizer Unternehmen erfordern eine neue Rechtsgrundlage. Diese Rechtsgrundlage soll in den n\u00e4chsten Monaten ausgearbeitet werden. Schweizer Unternehmen k\u00f6nnen mit ihrer Expertise und ihrem Fachwissen sowie mit innovativen und qualitativ hochwertigen Produkten einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbauprozess in der Ukraine leisten.