Das Bundesparlament \u00fcberwies Ende 2022 die PEB-Motion Eymann 19.4202. Damit wird \u201eder Bundesrat wird beauftragt, ein Umsetzungskonzept f\u00fcr energieeffiziente Minergie-P-Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Geb\u00e4udebereich vorzulegen und dabei auch die Nutzung von Dach- und Fassadenfl\u00e4chen f\u00fcr solare Energieproduktion zu ber\u00fccksichtigen (Plus-Energie-Bauten).\u201c
Mit nachstehenden Massnahmen k\u00f6nnen die Motionsziele effizient und ortsbildschutzgerecht umgesetzt werden, um die 80% Energieverluste im Geb\u00e4udebereich zu reduzieren.
1. Wie stellt sich der Bundesrat zu den aufgef\u00fchrten Massnahmen (Punkte a-c)?
a. Plus-Energie-Bauten (PEB), die inaktive Baubestandteile durch solaraktive nachhaltige Geb\u00e4udebestandteile ohne wesentliche Ver\u00e4nderungen des Ortsbildes ersetzen und im Jahresdurchschnitt mehr Solarstrom generieren als sie ben\u00f6tigen, werden in der Regel innert vier Monaten bewilligt. Davon ausgenommen sind Baudenkm\u00e4ler von nationaler Bedeutung, die im Inventar des Bundesgesetzes vom Okto\u00adber 1966 \u00fcber den Schutz der Kulturg\u00fcter bzw. im Kulturg\u00fcterschutzverzeichnis als Einzelobjekte aufgef\u00fchrt sind. F\u00fcr Bauvorhaben, welche die erw\u00e4hnten PEB-Voraussetzungen nicht erf\u00fcllen, gelten die \u00fcbrigen EnG-Bestimmungen.
b. F\u00fcr Anlagen und anspruchsvolle Bausanierungen, welche die PEB-Voraussetzungen gem\u00e4ss lit. a erf\u00fcllen, aber mit der 30% Einmalverg\u00fctung allein nicht finanzierbar sind, kann die Verg\u00fctung bis auf 50% angepasst werden. Solche Zusatzaufwendungen f\u00fcr Netzanschl\u00fcsse von Landwirtschafts- und anderen Betrieben werden dem regionalen Energieversorger via Einspeiseverg\u00fctungssystem (EVS) zur\u00fcckerstattet.
c. Der Bundesrat regelt weitergehende Detailbestimmungen, Ausnahmen f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle und reduziert ev. Ausgleichsbeitr\u00e4ge bei ungen\u00fcgender Integration oder unsorgf\u00e4ltiger Bauweise. Weitere Ausnahmen regelt das Gesetz.
2. Ist der Bundesrat bereit diese oder vergleichbare Massnahmen in der Energie-Verordnung zu verankern - und falls ja, in welchem Zeitraum?
","ReasonText":"Alpine PV-Grossanlagen und Kleinwasserkraftwerke, die keine D\u00e4mmungsmassnahmen zur Reduktion der 80% Energieverluste im Geb\u00e4udebereich vorsehen, werden mit F\u00f6rderbeitr\u00e4gen bis 60% unterst\u00fctzt. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich eine Anpassung der erw\u00e4hnten Ausgleichbeitr\u00e4ge f\u00fcr Bausanierungen mit mehr Einsparpotential f\u00fcr Vermieter, Mieter und KMU.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Energie erarbeitet aktuell das Umsetzungskonzept mit Massnahmenvorschl\u00e4gen, welches mit der Motion Eymann 19.4202 \u00abMassnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Geb\u00e4udebereich\u00bb verlangt wird. In den Erarbeitungsprozess sind die Kantone (Konferenz Kantonaler Energiedirektoren EnDK) einbezogen. Der Bundesrat ist bestrebt, dieses Konzept im Rahmen des Berichts zur Umsetzung der Motion noch in diesem Jahr zu verabschieden und zu ver\u00f6ffentlichen.
Zu den einzelnen Punkten der vorliegenden Interpellation nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
Zu a.
\u00abGen\u00fcgend angepasste Solaranlagen\u00bb auf D\u00e4chern in Bau- und in Landwirtschaftszonen bed\u00fcrfen gem\u00e4ss Artikel 18a des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) keiner Baubewilligung. Der Bau dieser Anlagen wird den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden jeweils gemeldet. Die Fristen regeln die Kantone. Solaranlagen auf Kultur- und Naturdenkm\u00e4lern von kantonaler oder nationaler Bedeutung bed\u00fcrfen hingegen stets einer Baubewilligung. Baubewilligungen f\u00fcr Geb\u00e4ude erteilt nicht der Bund, die entsprechende Hoheit ist in der Regel kantonal geregelt. Somit ist aus Sicht des Bundesrates der Punkt a der vorliegenden Interpellation bereits erf\u00fcllt.
Zu b.
Gem\u00e4ss Artikel 25 Absatz 2 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) liegt die H\u00f6he der Einmalverg\u00fctung f\u00fcr Anlagen mit Eigenverbrauch, der bei PEB vorgeschrieben ist, maximal bei 30 Prozent. Per Verordnung kann der Bundesrat diesen Anteil nicht h\u00f6her ansetzen.
Zu c. und 2.
Der Bundesrat verweist auf die kommende Umsetzung der Motion Eymann 19.4202 und sieht aus den genannten Gr\u00fcnden keinen Handlungsbedarf.