Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Grundlagen f\u00fcr eine Ausweitung der Mitwirkungspflicht bei Administrativuntersuchungen zu schaffen, damit juristische und nat\u00fcrliche Personen, welche in einem Vertragsverh\u00e4ltnis zum Bund stehen oder standen sowie ehemalige Mitarbeitende der Bundesverwaltung der Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 27g Abs. 2 RVOV unterstehen.
","ReasonText":"Zahlreiche Aufgaben der Bundesbeh\u00f6rden werden durch Dritte erf\u00fcllt. Die Mitwirkungs- oder Aussagepflicht bei Administrativuntersuchungen erstreckt sich jedoch nicht auf betroffene Personen ausserhalb der Bundesverwaltung (Art. 27h Abs. 3 RVOV).
Im Bericht zur Administrativuntersuchung \u00abDatenabfluss\u00bb stellt die mit der Untersuchung betraute Kanzlei OBERSON ABELS AG fest: \u00abDass Dritte nicht zur Zusammenarbeit verpflichtet sind, ist eine Beschr\u00e4nkung, die jede Administrativuntersuchung gem\u00e4ss Art. 27a ff. RVOV gemein hat (vgl. Art. 27h Abs. 3 R VOV). Im vorliegenden Fall stellte sie in mehrfacher Hinsicht ein Hindernis f\u00fcr die Ermittlung des Sachverhalts dar.\u00bb
So weigerte sich Xplain zum Beispiel, die angeforderten Informationen und Dokumente bereitzustellen. Zudem reagierten weder die sieben kontaktierten Mitarbeiter noch der ehemalige CEO von Xplain auf die Aufforderungen zu einer Befragung. Trotz dieser Mitwirkungsverweigerung erh\u00e4lt die Xplain AG weiterhin lukrative Auftr\u00e4ge vom Bund.
Gem\u00e4ss geltender Lehre sind zudem auch ehemalige Mitarbeitende als Dritte zu betrachten, die nicht zur Zusammenarbeit verpflichtet sind (vgl. Art. 27g Abs. 2 a contrario und Art. 27h Abs. 3 RVOV).\u00bb
So weigerte sich im vorliegenden Beispielfall ein ehemaliger Kader von fedpol (2002\u20132018), seiner Einladung zu einer Befragung Folge zu leisten.
Bei Untersuchungen der parlamentarischen Aufsichtsorgane k\u00f6nnen hingegen Ausk\u00fcnfte von Personen und Amtsstellen ausserhalb der Bundesverwaltung eingeholt und Unterlagen eingefordert werden (Art 153 Abs 2 ParlG). Dies gilt auch f\u00fcr Personen ausserhalb der Bundesverwaltung, die fr\u00fcher im Dienst des Bundes gestanden sind.
Die fehlende Mitwirkungspflicht von Vertragspartnern und ehemalige Mitarbeitenden bei Administrativuntersuchungen behindert die Arbeit des Untersuchungsorgans, schm\u00e4lert die Qualit\u00e4t der Untersuchung und verhindert wichtige Erkenntnisse zur Behebung von M\u00e4ngeln sowie zur Implementierung von Massnahmen im \u00f6ffentlichen Interesse
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Administrativuntersuchung ist als Instrument der verwaltungsinternen Dienstaufsicht konzipiert. Sie richtet sich nicht gegen bestimmte Personen, sondern dient dazu, festzustellen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der im \u00f6ffentlichen Interesse ein Einschreiten von Amtes wegen erfordert (Art. 27a der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung [RVOV; SR 172.010.1]). Die Pflicht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, besteht nur f\u00fcr Beh\u00f6rden und Angestellte des Bundes (Art. 27g Abs. 2 RVOV). Die Mitwirkungspflicht der Bundesangestellten folgt aus ihrem in der Regel auf dem Bundespersonalgesetz (BPG; SR 172.220.1) beruhenden Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Bund. Dritte hingegen k\u00f6nnen zwar ebenfalls als Auskunftspersonen angeh\u00f6rt werden. Es steht ihnen aber frei, die Auskunft zu verweigern (Art. 27h Abs. 3 RVOV). Eine Ausweitung der Mitwirkungspflicht auf Dritte h\u00e4tte weitreichende Folgen und w\u00fcrde eine vollst\u00e4ndige \u00c4nderung der Konzeption der Administrativuntersuchung als Instrument der internen Dienstaufsicht bedeuten. Damit w\u00fcrde eine Art Verwaltungspolizei geschaffen: Die Untersuchungsbeh\u00f6rden k\u00f6nnten auch Personen ausserhalb der Bundesverwaltung zur Mitwirkung verpflichten und f\u00fcr den Fall der Nichtkooperation m\u00fcssten entsprechende Sanktionen vorgesehen werden, damit die Mitwirkungspflicht durchgesetzt werden kann. Zudem w\u00e4re zu pr\u00fcfen, ob die Untersuchungsbeh\u00f6rden \u00fcber Befugnisse zum Ergreifen von Zwangsmassnahmen gegen\u00fcber Dritten verf\u00fcgen m\u00fcssen.
Im Falle von Vertragsverletzungen oder eines strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens externer Vertragspartner stehen dem Bund zivilrechtliche oder strafrechtliche Mittel zur Verf\u00fcgung. Auch ehemalige Mitarbeitende k\u00f6nnen bei entsprechendem nachtr\u00e4glich entdecktem Fehlverhalten strafrechtlich verfolgt werden.