Der Bundesrat wird beauftragt, die Bewegungsfreiheit von Personen im Asylverfahren, abgewiesenen Asylbewerbern und Migranten ohne Aufenthaltsrecht zum Schutz der Bev\u00f6lkerung bis zum Strafvollzug und zur Ausschaffung konsequent einzuschr\u00e4nken, sobald gegen diese ein Strafverfahren wegen eines Vergehens oder Verbrechens nach StGB oder BetmG er\u00f6ffnet wurde, dies durch Eingrenzung und Unterbringung in besonderen Zentren oder durch dauernde \u00dcberwachung mit geeigneten Mitteln.
Sofern die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen daf\u00fcr nicht gen\u00fcgen, unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung einen entsprechenden Erlassentwurf.
","ReasonText":"Gewalttaten, K\u00f6rperverletzungen, Raub\u00fcberf\u00e4lle und T\u00f6tungsdelikte geh\u00f6ren heute leider auch in der Schweiz zum Alltag. 56% der Straft\u00e4ter sind Ausl\u00e4nder - und rund die H\u00e4lfte davon (44%) Asylmigranten oder \u00ab\u00fcbrige Ausl\u00e4nder\u00bb. Unter \u00ab\u00fcbrige Ausl\u00e4nder\u00bb fallen abgewiesene Asylbewerber, illegale Einwanderer und Kriminatouristen (Kriminalstatistik 2023). Die Kriminalit\u00e4tsh\u00e4ufigkeit von Asylmigranten ist damit weit h\u00f6her als jene der schweizerischen Bev\u00f6lkerung.
Das Asylrecht wird zweckentfremdet und missbraucht. Nur 25% der Asylsuchenden sind Fl\u00fcchtlinge. Eine Mehrheit sucht keinen Schutz vor Verfolgung, sondern missbraucht das Asylsystem.
Deshalb braucht es griffige Massnahmen zum Schutz der einheimischen Bev\u00f6lkerung \u2013 einschliesslich der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung und der echten Fl\u00fcchtlinge, deren Asyl anerkannt wird. Deren Interesse muss Vorrang haben vor den privaten Interessen von Kriminellen, die sich nicht an die Gesetze des Gastlandes halten.
In Beantwortung der Interpellationen 24.3293 und 24.3238 hat der Bundesrat erkl\u00e4rt, Asylsuchende k\u00f6nnten in einem besonderen Zentrum untergebracht werden, wenn sie die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gef\u00e4hrden oder durch ihr Verhalten den Betrieb und die Sicherheit der Zentren des Bundes erheblich st\u00f6ren. Dabei werde jeweils auch eine Ein- oder Ausgrenzung angeordnet, die betroffene Person d\u00fcrfe also ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht betreten (Art. 24a AsylG; Art 74 Abs. 1bis AIG).
Die Einschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit durch Unterbringung in einem besonderen Asylzentrum ist daher nicht nur verh\u00e4ltnism\u00e4ssig, sondern auch notwendig, um die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Einschr\u00e4nkung der verfassungsm\u00e4ssig garantierten Bewegungsfreiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung, BV; SR 101) ist nur zul\u00e4ssig, wenn sie im Einzelfall notwendig ist, um das verfolgte \u00f6ffentliche Interesse zu verwirklichen (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV).
Die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung wie auch die Strafverfolgung und der Strafvollzug fallen in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Wenn ein Strafverfahren h\u00e4ngig ist, stehen die strafprozessualen Mittel, insbesondere Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 Bst. c der Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0), zur Verf\u00fcgung. Auch f\u00fcr ausl\u00e4nderrechtliche Zwangsmassnahmen sind die Kantone zust\u00e4ndig. Sie dienen in erster Linie dazu, die Bewegungsfreiheit bis zur Administrativhaft einzuschr\u00e4nken und so den Wegweisungsvollzug zu vereinfachen. Diese Massnahmen tragen nur in zweiter Linie dazu bei, die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten oder Kriminalit\u00e4t und Gewalt vorzubeugen (siehe beispielsweise die Art. 75 Abs. 1 Bst. g und h und 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes, AIG; SR 142.20). Sie sind nicht dazu gedacht, die T\u00e4tigkeit der kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu ersetzen.
Personen mit einem unrechtm\u00e4ssigen Aufenthalt in der Schweiz sind verpflichtet, auszureisen. Zu diesem Zweck kann eine Ein- oder Ausgrenzung verf\u00fcgt werden. Diese Massnahme dient insbesondere zur Bek\u00e4mpfung des widerrechtlichen Bet\u00e4ubungsmittelhandels (Art. 74 Abs. 1 Bst. a AIG). Wer eine solche Auflage missachtet, kann bis zum Entscheid \u00fcber die Aufenthaltsberechtigung f\u00fcr h\u00f6chstens sechs Monate in Administrativhaft genommen werden (Art. 75 Abs. 1 Bst. b AIG).
Der Bundesrat betreibt eine konsequente R\u00fcckkehrpolitik, sowohl bei straff\u00e4lligen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern als auch bei anderen weggewiesen Personen Im \u00dcbrigen hat das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) runde Tische mit allen betroffenen Beh\u00f6rden initiiert, um die Zusammenarbeit zu intensivieren und den Vollzug der ausl\u00e4nderrechtlichen Zwangsmassnahmen zu verbessern.
Besondere Zentren f\u00fcr renitente Asylsuchende (Art. 24a des Asylgesetzes, AsylG; SR 142.31), die mit einer Ein- oder Ausgrenzung einhergehen (Art. 74 Abs. 1bis AIG), k\u00f6nnen sowohl vom Bund als auch von den Kantonen errichtet werden. Der Bundesrat h\u00e4lt jedoch fest, dass der Zweck dieser Zentren, die nicht geschlossen sind, nur subsidi\u00e4r zur T\u00e4tigkeit der Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbeh\u00f6rden ist. Sie sollen die Sicherheit in den Bundesasylzentren (BAZ) erh\u00f6hen. Als letztes Mittel sollen sie die Durchf\u00fchrung von befristeten Disziplinarmassnahmen gegen Asylsuchende gew\u00e4hrleisten, die durch ihr pflichtwidriges Verhalten den ordnungsgem\u00e4ssen Betrieb eines BAZ st\u00f6ren oder in dessen unmittelbarer N\u00e4he die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung gef\u00e4hrden (vgl. Art. 25a E-AsylG, Botschaft des Bundesrates vom 24. April 2024 zu Sicherheit und Betrieb in den Zentren des Bundes, BBl 2024 1107).