Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht folgende Punkte betreffend Staatsbeteiligung an der PostFinance zu beantworten:
Das Parlament hat im September 2022 die Privatisierung der PostFinance wegen der vorg\u00e4ngigen Aufhebung des Kredit- und Hypothekar- und Kreditverbotes abgelehnt. Das Thema erfordert angesichts der Digitalisierung des Finanzsektors und der ver\u00e4nderten Kundenbed\u00fcrfnisse eine Neubeurteilung.
Es ist zweifelhaft, ob die PostFinance angesichts der Digitalisierung des Zahlungsverkehrs noch Aufgaben wahrnimmt, welche in Zukunft nicht von der Privatwirtschaft erbracht werden k\u00f6nnen. Es scheint also keine Staatsaufgabe zu sein, ein Unternehmen wie die PostFinance zu f\u00fchren und diese Gesch\u00e4ftsrisiken als Eigner mitzutragen. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen finanzpolitischen Herausforderung muss deshalb die Privatisierung der PostFinance gepr\u00fcft werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Botschaft vom 30. Juni 2021 zur \u00c4nderung des Postorganisationsgesetzes und zu einem Bundesbeschluss \u00fcber die Kapitalisierungszusicherung an die Schweizerische Post AG (BBl 2021 1668) beschrieb der Bundesrat die strategischen Herausforderungen, vor denen das Unternehmen PostFinance steht. In der Zwischenzeit hat sich die Situation insofern ver\u00e4ndert, als die langanhaltende Tiefzinsphase zu einem Ende gekommen ist, wodurch sich die Ertragslage des Unternehmens verbessert hat. Das grunds\u00e4tzliche Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Grundversorgungsauftrag, eingeschr\u00e4nkten Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten und erh\u00f6hten Kapitalanforderungen von PostFinance als systemrelevante Bank bleibt jedoch weiterhin so bestehen, wie es in der Botschaft dargelegt wurde. Die Botschaft beinhaltete auch die Privatisierung von PostFinance. Das Parlament ist im Jahr 2022 auf die Vorlage nicht eingetreten.
Zudem wurden in den letzten Jahren umfangreiche Dokumentationen und Berichte zur Weiterentwicklung der Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs unter Ber\u00fccksichtigung der fortschreitenden Digitalisierung erstellt.
In Anbetracht dieser Tatsachen erkennt der Bundesrat aktuell keinen Nutzen in der Erstellung eines zus\u00e4tzlichen Berichts.