Der Bundesrat wird beauftragt die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu erm\u00f6glichen, damit Ladem\u00f6glichkeiten bei Firmenparkpl\u00e4tzen f\u00fcr die eigene Flotte, f\u00fcr Angestellte und Kunden gef\u00f6rdert werden.
","ReasonText":"Die Batterien von Elektroautos stellen eine M\u00f6glichkeit dar, die Tag/Nachtschwankungen der Solarstromproduktion auszugleichen, wenn Ladem\u00f6glichkeiten dort zur Verf\u00fcgung stehen, wo die Autos am Tag und insbesondere am Mittag stehen.
Der St\u00e4nderat hatte im Rahmen der Teilrevision des CO2-Gesetzes eine generelle F\u00f6rderung von Ladeinfrastruktur verhindert. Seine Argumentation war: wer sich ein Elektroauto leisten kann, kann sich auch die Ladestation leisten. Anders ist die Situation aber, wenn Unternehmen ihren Mitarbeitenden (oder Kunden) Ladem\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung stellen. Diese w\u00fcrden zudem schwerpunktm\u00e4ssig untertags statt nachts und bei Angestelltenparkpl\u00e4tzen \u00fcber Mittag genutzt, was angesichts der rasch wachsenden Solarstromproduktion zur Netzstabilit\u00e4t beitr\u00e4gt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat eine finanzielle F\u00f6rderung von Ladeinfrastrukturen f\u00fcr Elektrofahrzeuge im Rahmen der Teilrevision des CO2-Gesetzes in der Fr\u00fchjahrssession 2024 abgelehnt. Aus Sicht des Bundesrates widerspricht das in der vorliegenden Motion vorgeschlagene F\u00f6rderprogramm diesem Entscheid. Zudem ist ein neues F\u00f6rderprogramm mit Blick auf die aktuell grossen Herausforderungen im Bundeshaushalt derzeit nicht angezeigt. Dieses w\u00fcrde bei haushaltsneutraler Finanzierung zu einem zus\u00e4tzlichen Spardruck in anderen Bereichen f\u00fchren. Der Bundesrat unterst\u00fctzt aber weiterhin freiwillige Massnahmen zur F\u00f6rderung der Ladeinfrastruktur, wie namentlich die 2018 initiierte Roadmap Elektromobilit\u00e4t. Mit dieser Plattform zur Vernetzung von Akteuren aus Wirtschaft, Verb\u00e4nden und Verwaltung soll die Elektromobilit\u00e4t gef\u00f6rdert werden.