Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesamtkosten des Asylwesens in der Schweiz zu \u00fcberpr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten. Dabei sollen folgende Kosten miteinbezogen werden:
a) die Kosten auf der Ebene Bund,
b) die Kosten auf den Ebenen Kantone und Gemeinden,
c) die bei Sozialversicherungen anfallenden und nicht von Beitr\u00e4gen oder Pr\u00e4mien gedeckten Kosten, insbesondere bei Krankenkassen,
d) die Kosten von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und
e) s\u00e4mtliche weiteren Kosten. Der Bericht soll die Entwicklung der j\u00e4hrlichen Gesamtkosten des Asylbereichs in den letzten 20 Jahren sowie die durchschnittlichen heutigen Kosten eines Asylverfahrens aufzeigen.
","ReasonText":"Die Kosten f\u00fcr das Asylwesen in der Schweiz sind in den vergangenen Jahren enorm angestiegen. Betrugen die Kosten f\u00fcr den Bund vor zwei Jahren noch 1,5 Milliarden Franken, so sind sie heute auf 3,5 Milliarden Franken angestiegen \u2013 davon entfallen 1,3 Milliarden Franken auf Schutzbed\u00fcrftige aus der Ukraine. Zur Erinnerung: 2007 betrug das Gesamtbudget des Bundesamtes f\u00fcr Migration noch rund 750 Millionen Franken. Heute gibt der Bund f\u00fcr das Asylwesen 3,5 Milliarden aus, w\u00e4hrend die Kosten f\u00fcr die Armee bei 5.2 Milliarden und f\u00fcr die Landwirtschaft bei 3.7 Milliarden liegen. Damit geh\u00f6rt der Asylbereich zu den ausgabenintensivsten Bereichen in unserem Land.
Es fehlt eine echte Studie, welche nicht nur die direkten Kosten auf Bundesebene, sondern auch die direkten und indirekten Kosten auf allen Ebenen ber\u00fccksichtigt. Der Bundesrat best\u00e4tigte am 22. Mai 2024, dass dem Bund aufgrund des pauschalen Abgeltungssystems die Kosten der Kantone nicht bekannt sind (24.3190).
W\u00e4hrend die hohen Ausgaben aus der Rechnung des Bundes bekannt sind, herrscht \u00fcber die Ausgaben auf kantonaler und kommunaler Ebene oft Unwissen. Niemand kennt die genauen gesamten Asylkosten in unserem Land. Noch viel weniger bekannt sind die Kosten, die bei Sozialversicherungen anfallen, insbesondere bei Krankenkassen, und nicht von (aus der Staatskasse bezahlten) Beitr\u00e4gen oder Pr\u00e4mien gedeckt sind. Unbekannt sind auch die Kosten von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und s\u00e4mtliche weiteren Kosten, insbesondere auch von sozialen Einrichtungen, die vom Staat mit Beitr\u00e4gen finanziert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Gesamt- resp. Vollkostenrechnung des Asylbereichs aller drei Staatsebenen (Bund, Kantone und Gemeinden) existiert in der Schweiz nicht. Der Bund kennt nur seine eigenen Kosten, welche in der Staatsrechnung des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) ausgewiesen werden.
Solange Asylsuchende in einem Bundesasylzentrum untergebracht sind, \u00fcbernimmt der Bund die Gesamtheit aller anfallenden Kosten. Zudem leistet der Bund eine Entsch\u00e4digung an die Sicherheits- und an die Schulkosten derjenigen Kantone, in welchen die Unterbringungsstrukturen des Bundes betrieben werden. Nach erfolgter Zuweisung eines Asylsuchenden an einen Kanton werden die entsprechenden Sozialhilfekosten den Kantonen vom Bund bis zum Ende des Asylverfahrens bzw. w\u00e4hrend einer Dauer von 5 Jahren (bei anerkannten Fl\u00fcchtlingen) bzw. von 7 Jahren (bei vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen) abgegolten. Auch beteiligt sich der Bund mit einmaligen Fallpauschalen an den kantonalen Verwaltungskosten, an den Integrationskosten von anerkannten Fl\u00fcchtlingen bzw. vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen sowie an den Nothilfekosten f\u00fcr Personen mit einem rechtskr\u00e4ftigen Entscheid mit Wegweisung. Schliesslich \u00fcbernimmt der Bund die Kosten f\u00fcr die freiwillige R\u00fcckkehr bzw. f\u00fcr den Vollzug der Wegweisung.
Zu weiteren Kosten der Kantone und Gemeinden, welche nicht Bestandteil der Globalpauschalen sind, liegen hingegen keine Zahlen vor. Auch liegen keine Informationen zu den Sozialhilfekosten der Kantone f\u00fcr Personen aus dem Asylbereich vor, nachdem diese nicht mehr in die finanzielle Zust\u00e4ndigkeit des Bundes fallen.
Wie in der Antwort auf die Interpellation Amstutz (18.3912) ausgef\u00fchrt, ist es aufgrund der bestehenden Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sowie wegen der Vielzahl der involvierten Akteure (Kantone, Gemeinden, Polizei- und Gerichtsbeh\u00f6rden, Schulen, medizinische Dienstleister, Bundesverwaltungsgericht) nicht m\u00f6glich, die gesamten Kosten des Asylbereichs im Sinne einer Vollkostenrechnung aufzuf\u00fchren. Eine Erhebung der Kosten, welche nicht in finanzieller Zust\u00e4ndigkeit des Bundes und somit nicht Bestandteil der Staatsrechnung des SEM sind, w\u00fcrde bei s\u00e4mtlichen betroffenen Akteuren einen erheblichen Aufwand generieren und eine umfassende Anpassung der diesbez\u00fcglichen kantonalen Abrechnungs- und Erhebungssysteme voraussetzen.