Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Luftfahrtgesetzes (LFG) auszuarbeiten, die f\u00fcr die Schweizer Landesflugh\u00e4fen Betriebszeiten sicherstellt, die ihre heutige Funktion langfristig sichern.
","ReasonText":"Die internationale Anbindung ist f\u00fcr die Schweiz von elementarer Bedeutung f\u00fcr Tourismus, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Diese zu gew\u00e4hrleisten ist Aufgabe der Landesflugh\u00e4fen. In seinem Bericht \u00abCO2-neutrales Fliegen bis 2050\u00bb erw\u00e4hnt der Bundesrat, dass die Kapazit\u00e4t auf den Schweizer Flugh\u00e4fen aufgrund von Betriebszeiten und einem generellen Nachtflugverbot eingeschr\u00e4nkt ist. Zudem limitieren die begrenzte Infrastruktur sowie Einschr\u00e4nkungen in den Betriebsreglementen die kommerzielle Luftfahrt an den Landesflugh\u00e4fen zus\u00e4tzlich.
Trotz dieser limitierenden Faktoren wird die gute Anbindung der Schweiz immer wieder in Gerichtsverfahren in Frage gestellt. Denn die Betriebszeiten an den Landesflugh\u00e4fen stehen in fast jedem Rechtsmittelverfahren \u00fcber \u00c4nderungen an den Betriebsreglementen zur Debatte, obschon der Bundesrat die Betriebszeiten im SIL-Objektblatt festgesetzt hat. Das Resultat sind jahrelange Verfahren, unn\u00f6tige Verz\u00f6gerungen bei der Einf\u00fchrung wichtiger Sicherheitsmassnahmen sowie fehlende Rechtssicherheit.
Es fehlt aktuell an einer klaren Regelung auf Gesetzesstufe, weshalb der Bund jetzt einen Schritt vorw\u00e4rts gehen und die bestehende Regelungsl\u00fccke baldm\u00f6glichst schliessen muss. Bereits heute sind die Betriebszeiten der Landesflugh\u00e4fen im europ\u00e4ischen Vergleich sehr kurz. Am einzigen interkontinentalen Drehkreuz der Schweiz \u2013 dem Flughafen Z\u00fcrich \u2013 gelten sogar die k\u00fcrzesten Betriebszeiten vergleichbarer Drehkreuzflugh\u00e4fen in Europa. Eine weitere Einschr\u00e4nkung der Betriebszeiten h\u00e4tte den Verlust des heutigen Drehkreuzbetriebs zur Folge und w\u00fcrde die Erreichbarkeit der Schweiz signifikant verschlechtern.
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, f\u00fcr den Schutz der heute geltenden Funktionen der Schweizer Landesflugh\u00e4fen die notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen, die sich an den heutigen Rahmenbedingungen orientieren. Konkret sollen diese mit einer Revision des Luftfahrtgesetzes direkt auf Gesetzesstufe verankert werden oder dazu ein klarer Auftrag an den Bundesrat gegeben werden. Damit werden die heutigen Unsicherheiten eliminiert und die Anbindung der Schweiz an die Welt auch langfristig sichergestellt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Landesflugh\u00e4fen sowie deren nationalen Interesses bewusst. Um die Luftanbindung der Schweiz sicherzustellen, ben\u00f6tigen sie zwingend geeignete Betriebszeiten.
Zweck und Funktion der Landesflugh\u00e4fen sind im Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL) festgelegt: Der Flughafen Z\u00fcrich soll die Voraussetzungen schaffen, damit Fluggesellschaften gute Direktverbindungen in Europa und zu wichtigen Destinationen weltweit anbieten und dabei im Wettbewerb mit ihrer Konkurrenz auf anderen Flugh\u00e4fen bestehen k\u00f6nnen. Dazu soll ein Drehkreuzbetrieb m\u00f6glich sein. Der Flughafen Z\u00fcrich deckt im Interesse des Wirtschaftsstandortes Schweiz die Nachfrage nach Luftverkehrsleistungen ab \u2013 soweit dies mit den Grunds\u00e4tzen der Nachhaltigkeit vereinbar ist. Der Flughafen Genf stellt als nationaler Flughafen ein zentrales Element der schweizerischen Luftfahrtinfrastruktur sowie des nationalen und internationalen Verkehrssystems dar. Er dient in erster Linie dem europ\u00e4ischen Luftverkehr und interkontinentalen Fl\u00fcgen, die den regionalen Bed\u00fcrfnissen entsprechen. Der Flughafen Genf muss eine leistungsf\u00e4hige Infrastruktur bieten, die seiner Funktion entspricht.
Im Vergleich zu anderen Drehkreuzflugh\u00e4fen in Europa sind die Betriebszeiten am Flughafen Z\u00fcrich kurz; sie wurden in der Vergangenheit mehrmals eingeschr\u00e4nkt. Es gilt eine \u00d6ffnungszeit von 06.00 bis 23.30 Uhr, wobei der Zeitraum zwischen 23.00 und 23.30 Uhr ausschliesslich f\u00fcr gegen\u00fcber dem Flugplan versp\u00e4tete Starts und Landungen vorgesehen ist. In Genf sind Starts zwischen 06.00 und 24.00 Uhr erlaubt, Landungen zwischen 05.00 und 24.00 Uhr. Gegen\u00fcber dem Flugplan versp\u00e4tete Starts und Landungen sind bis sp\u00e4testens 00.30 Uhr zul\u00e4ssig. Heute werden praktisch keine Landungen vor 06.00 Uhr und nur wenige Starts nach 22.00 Uhr geplant.
Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen des Motion\u00e4rs, die Landesflugh\u00e4fen und ihre Funktion zu sch\u00fctzen, sieht aber keinen Anlass f\u00fcr eine explizite Regelung der Betriebszeiten im Luftfahrtgesetz (LFG; SR 748.0). Die Betriebszeiten sind bereits stufengerecht verankert: Die \u00d6ffnungszeiten sind im SIL bzw. in der Verordnung \u00fcber die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL; SR 748.131.1) festgelegt und werden SIL-konform in den Betriebsreglementen der Flugh\u00e4fen umgesetzt. Die Festlegung im Konzeptteil des SIL von 2020, wonach die Betriebszeiten der Landesflugh\u00e4fen aufrechterhalten werden sollen, gilt auch heute unver\u00e4ndert.
Die bestehenden Betriebszeiten sind damit hinreichend gew\u00e4hrleistet, dies insbesondere auch aufgrund der im LFG verankerten Besitzstandsgarantie, mit welcher verlangt und sichergestellt ist, dass die Flugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf die ihnen gem\u00e4ss SIL zugewiesene Funktion erf\u00fcllen k\u00f6nnen. In der laufenden LFG-Revision ist vorgesehen, die Besitzstandsgarantie der Landesflugh\u00e4fen Genf und Z\u00fcrich auch in ihrem betrieblichen Umfang explizit in der Gesetzesbestimmung zu erw\u00e4hnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.