Der Bundesrat wird beauftragt, Leistungserbringer, insbesondere Spit\u00e4ler, dazu zu bewegen, Hilfsmittel und medizinisches Material nach den WZW-Kriterien (Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit) zur\u00fcckzunehmen und wiederzuverwenden. Er soll insbesondere die Partner des Gesundheitswesens beauftragen, sich zu diesem Zweck auf tarifliche Anreize zu einigen.
","ReasonText":"Fast ein Drittel des Spitalabfalls f\u00e4llt bei Operationen an, was vor allem auf die zunehmende Verwendung von Einwegmaterial zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Ausserdem werden aufgrund der hohen Kosten moderne Sterilisationsmethoden nur selten angewendet. In der Interpellation 23.3312 wird gesagt, in Spit\u00e4lern und Arztpraxen gebe es schon seit einigen Jahren einen starken Trend, statt wiederverwendbaren Materials Einwegmaterial f\u00fcr die Chirurgie zu verwenden, so Scheren, Zangen und andere Instrumente.
Das Gleiche l\u00e4sst sich auch bei den Hilfsmitteln sagen. Die Interpellation 23.3745 weist darauf hin, dass es bei einem Unfall Sache der Patientin oder des Patienten selbst ist, Kr\u00fccken, Spezialschuhe oder andere Schienen am Ende der Genesungszeit zu entsorgen. Und die Menge an Spitalabfall ist betr\u00e4chtlich: Man spricht von einer Tonne pro Bett und Jahr.
Das Umweltschutzgesetz erm\u00e4chtigt den Bundesrat, das Inverkehrbringen von Produkten zu verbieten, die f\u00fcr eine einmalige und kurzfristige Verwendung bestimmt sind, wenn deren Nutzen die durch sie verursachte Umweltbelastung nicht rechtfertigt. In dieser Logik fiele das medizinische Material aus Gr\u00fcnden des Gesundheitsschutzes nicht unter diese Bestimmung. Offensichtlich ist aber die Wiederverwendung dieses Materials aus Sicht der Patientensicherheit, die weiterhin Vorrang haben muss, kein Problem. Faktum ist, dass man dieses Material nicht wiederverwenden will.
Das Problem von medizinischem Material und Hilfsmitteln, die nach Gebrauch weggeworfen oder nicht zur\u00fcckgenommen werden, bleibt aus \u00f6kologischer und wirtschaftlicher Sicht problematisch. In einer Zeit, in der die Kosten im Gesundheitswesen gebremst werden m\u00fcssen, ist es zwingend notwendig, wirksame Massnahmen zu ergreifen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss dem Projekt \u00abRessourceneffizienz in Schweizer Spit\u00e4lern\u00bb des Nationalen Forschungsprogramms \u00abNachhaltige Wirtschaft\u00bb (NFP 73) spielt insbesondere die Vermeidung von Abf\u00e4llen eine zentrale Rolle f\u00fcr die St\u00e4rkung der Kreislaufwirtschaft im Gesundheitswesen. Beispielsweise sollten wiederverwendbare Hilfsmittel, wie Rollst\u00fchle oder Bewegungsschienen, so lange und so oft wie m\u00f6glich wiederverwendet werden. Im Gesundheitswesen steht jedoch die Patientensicherheit im Vordergrund. Entsprechend hoch sind die Anforderungen und Auflagen. Falls medizinisches Material energieintensiv sterilisiert werden muss, hat dies einen relevanten Einfluss auf deren Umweltbilanz.
Der Bundesrat begr\u00fcsst es, wenn Spit\u00e4ler und andere Leitungserbringer Hilfsmittel f\u00fcr die Weiterverwendung zur\u00fccknehmen. Betreffend die Tarife im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) hat er aber nur die Kompetenz, die unter seine Zust\u00e4ndigkeit fallenden und zwischen den Tarifpartnern vereinbarten Tarifvertr\u00e4ge zu genehmigen oder nicht zu genehmigen. Er pr\u00fcft dabei, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht.
Die OKP \u00fcbernimmt Kosten einer wirksamen, zweckm\u00e4ssigen und wirtschaftlichen Leistungserbringung mit dem Ziel, eine qualitativ hochstehende gesundheitliche Versorgung zu m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Kosten zu erreichen. Dabei sollen die Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnisse der Einweg- und Mehrwegprodukte in den zwischen den Tarifpartnern vereinbarten Tarifvertr\u00e4ge ber\u00fccksichtigt werden. F\u00fcr Produkte, die zur Miete abgegeben werden, wird bei der Festlegung der H\u00f6chstverg\u00fctungsbetr\u00e4ge in der Mittel- und Gegenst\u00e4ndeliste (MiGeL) eine allf\u00e4llige Wiederaufbereitung ber\u00fccksichtigt. Grunds\u00e4tzlich ist die Frage, ob Produkte zur\u00fcckgenommen werden oder nicht, aber eine unternehmerische Entscheidung.
Zudem hat das oben erw\u00e4hnte Projekt gezeigt, dass medizinische und Haushaltsprodukte lediglich 7 Prozent der Treibhausgasemissionen eines Spitals ausmachen. Es ist demnach davon auszugehen, dass die grossen Nachhaltigkeitspotenziale von Spit\u00e4lern in den Bereichen Heizung, Stromverbrauch, Verpflegung, Geb\u00e4udeinfrastruktur und Medikamente liegen (vgl. dazu die Antworten des Bundesrates auf die Interpellationen 23.3745 Roduit \u00abSpitalabf\u00e4lle. Ein stossendes Verhalten\u00bb und 23.3312 Weichelt \u00abMaterialverschwendung in der Chirurgie\u00bb). Es obliegt insbesondere den Kantonen, die entsprechenden Themenbereiche aufzugreifen und Massnahmen umzusetzen. Als Grundlage k\u00f6nnten Best Practice Beispiele f\u00fcr umweltfreundliche Massnahmen in Spit\u00e4lern dienen, die im Rahmen des oben erw\u00e4hnten Projekts ebenfalls erarbeitet wurden.
Aus den genannten Gr\u00fcnden sieht der Bundesrat davon ab, Massnahmen zu ergreifen.