Seit dem \u00dcbergang vom Delegations- zum Verschreibungsmodell verschreiben zahlreiche Fach\u00e4rztinnen und Fach\u00e4rzte kassenpflichtige Psychotherapiesitzungen bei Psychologinnen oder Psychologen. Entsprechend dem Willen des Gesetzgebers geh\u00f6ren diese \u00c4rztinnen und \u00c4rzte zur Facharztgruppe der erweiterten Grundversorgung: Allgemeine Innere Medizin, Neurologie, Gyn\u00e4kologie und Geburtshilfe, P\u00e4diatrie. Sie haben allerdings oft nur geringe Kenntnisse \u00fcber von Psychologinnen und Psychologen durchgef\u00fchrte Psychotherapie. Daher k\u00f6nnen sie nicht beurteilen, welche Patientinnen und Patienten einen sogenannten Krankheitswert aufweisen und sich entsprechend einer Psychotherapie zulasten der Grundversicherung unterziehen m\u00fcssen. Aus Brancheninformationen geht hervor, dass Psychotherapien der Grundversicherung (OKP) in Rechnung gestellt werden, ohne dass dieser Krankheitswert tats\u00e4chlich festgestellt wird. \u00dcberdies dr\u00e4ngen gewisse Patientinnen und Patienten ihre \u00c4rztin oder ihren Arzt geradezu, ihnen eine von der OKP gedeckte Psychotherapie zu verschreiben. Dies kann einerseits zu einem starken Kostenanstieg f\u00fchren und andererseits dazu, dass f\u00fcr Personen, die psychotherapeutisch-psychologische Unterst\u00fctzung wirklich brauchen, zu wenig Fachpersonen zur Verf\u00fcgung stehen.
Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Die Aspekte bez\u00fcglich Anordnungskompetenz der verschiedenen Fach\u00e4rztegruppen wurden zusammen mit den Akteuren vor dem Beschluss des Bundesrats zur Neuregelung der psychologischen Psychotherapie eingehend diskutiert. Die zur Anordnung der psychologischen Psychotherapie berechtigten \u00c4rztinnen und \u00c4rzte haben die grunds\u00e4tzliche Kompetenz zur Beurteilung, ob ein psychisches Leiden mit Krankheitswert vorliegt. Die \u00c4rztin oder der Arzt tragen die fachliche Verantwortung f\u00fcr die Feststellung eines behandlungsbed\u00fcrftigen psychischen Leidens mit Krankheitswert und die diesbez\u00fcglich durchgef\u00fchrten diagnostischen und therapeutischen Massnahmen. Massgebend sind in der \u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit auch die Einhaltung der Berufspflichten nach Artikel 40 des Bundesgesetzes \u00fcber die universit\u00e4ren Medizinalberufe (MedBG; SR 811.11).
2. F\u00fcr die Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) gilt die Voraussetzung, dass eine Krankheit nach Artikel 3 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vorliegt. Dieser definiert Krankheit als jede Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunf\u00e4higkeit zur Folge hat. Die Feststellung eines psychischen Leidens mit Krankheitswert bedingt nicht von vornherein die eindeutige Stellung einer spezifischen Diagnose gem\u00e4ss internationaler Diagnoseklassifikation (ICD). Gerade bei psychischen St\u00f6rungen kann diese oft auch erst im Verlaufe der Krankheitsentwicklung und des diagnostischen und therapeutischen Prozesses zugeordnet werden. Neben der anordnenden \u00c4rztin oder dem anordnenden Arzt leistet auch die psychologische Psychotherapeutin oder der psychologische Psychotherapeut ihren bzw. seinen Beitrag zur Diagnosestellung (Abkl\u00e4rungssitzungen gem\u00e4ss Art. 11b Abs. 2 der Krankenpflege-Leistungsverordnung; KLV; SR 832.112.31) mit gegenseitiger Information und Absprache.
3. Grunds\u00e4tzlich ist es die Pflicht jedes Leistungserbringers, dass er nur Leistungen zur Diagnose und Behandlung einer Krankheit gegen\u00fcber der OKP abrechnet. Weiter muss er sich gem\u00e4ss Artikel 56 Absatz 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) in seinen Leistungen auf das Mass beschr\u00e4nken, das im Interesse der Versicherten liegt und f\u00fcr den Behandlungszweck erforderlich ist. Dann ist es auch die Aufgabe der Krankenversicherer im Einzelfall zu pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen zur Kosten\u00fcbernahme gegeben sind oder allenfalls die Kosten\u00fcbernahme abzulehnen ist (Art. 34 Abs. 1, Art. 56 Abs. 2 KVG).
4. Eine Evaluation der \u00e4rztlichen Indikationsstellung f\u00fcr eine psychologische Psychotherapie wurde bisher nicht durchgef\u00fchrt und ist nicht geplant. Sollte sich im Rahmen der im 2025 vorgesehenen Evaluation der Neuregelung der psychologischen Psychotherapie ein Bedarf in dieser Fragestellung ergeben, k\u00f6nnte in der Folge eine entsprechende Studie durchgef\u00fchrt werden. Allein anhand von Routinedaten ist keine entsprechende Analyse m\u00f6glich.
5. Gem\u00e4ss Aussagen seitens der verschiedenen Leistungserbringerverb\u00e4nde besteht insgesamt sowie insbesondere im Bereich der Kinder und Jugendlichen eine Unterversorgung. Zur Auslastung der Leistungserbringer der Psychiatrie und der psychologischen Psychotherapie liegen keine entsprechenden Daten vor.