In seiner Antwort auf die Frage 24.7460 unterscheidet der Bundesrat klar zwischen station\u00e4ren Pflegeleistungen im Spital und ambulanten Pflegeleistungen. Nun berichtet aber die nationale Presse (der Bund vom 24. Mai 2024) \u00fcber ein Spital, das Spitalpflege zu Hause anbietet (in diesem Fall Zollikerberg). Auf der Website dieses Spitals heisst es, die Patientinnen und Patienten k\u00f6nnten frei w\u00e4hlen, ob sie im Spital oder zu Hause gepflegt werden m\u00f6chten. Dennoch behauptet der Bundesrat in seiner Antwort, das Modell Hospital at Home gebe es heute nach Bundesrecht nicht.
Darum bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Die Verg\u00fctung einer station\u00e4ren Behandlung einschliesslich Aufenthalt und Pflegeleistungen in einem Spital oder Geburtshaus erfolgt nach den Fallpauschalen der schweizweit einheitlichen Tarifstruktur SwissDRG. Eine Voraussetzung f\u00fcr die Anwendung dieser Fallpauschalen ist das Vorliegen einer Spitalbed\u00fcrftigkeit. Spitalbed\u00fcrftigkeit liegt dann vor, wenn die notwendigen diagnostischen oder therapeutischen Massnahmen nur in einer Spitalinfrastruktur zweckm\u00e4ssig durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Den behandelnden \u00c4rztinnen und \u00c4rzten kommt im Einzelfall ein Ermessensspielraum zu. Keine Spitalbed\u00fcrftigkeit liegt vor, wenn die Patientin oder der Patient zu Hause behandelt oder gepflegt wird. In einem solchen Fall finden die station\u00e4ren Tarife keine Anwendung.
2./3. Bei der Pflege zu Hause gilt, dass die Pflegeleistungen nach den Regeln der Pflegefinanzierung zu verg\u00fcten sind. Hier gelten die Bestimmungen der Verordnung des EDI \u00fcber Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV; SR 832.112.31). Diese sieht einen Beitrag der Patientinnen und Patienten an die Pflegeleistungen vor. \u00c4rztliche und therapeutische Leistungen, die zu Hause erbracht werden, werden hingegen entsprechend den geltenden ambulanten Tarifen verg\u00fctet. Angebote wie \u00abHospital at home\u00bb widersprechen den Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) demnach grunds\u00e4tzlich nicht, werden aber nicht wie eine Spitalbehandlung verg\u00fctet. Zudem sollten solche neuen Angebote die ambulant t\u00e4tigen Leistungserbringer einbinden, damit keine kostentreibenden Parallelstrukturen entstehen.
3./4. Dem Bundesrat sind keine weiteren Beispiele von \u00abHospital at Home\u00bb bekannt. Wie die Verg\u00fctungen oder die Leistungsvereinbarungen konkret ausgestaltet sind, kann der Bundesrat daher nicht beurteilen. Inwiefern solche Modelle die Patientenversorgung abdecken resp. ersetzen k\u00f6nnen ist durch die Kantone zu beurteilen, die im Rahmen ihrer bedarfsgerechten Spitalplanung das Angebot ermitteln, das in den station\u00e4ren Einrichtungen beansprucht wird.