Der Vorsteher des WBF hat am 11. Dezember 2023 im St\u00e4nderat bei der Beratung der vom Nationalrat am 20. September 2023 angenommenen Motion 22.3224 klar versprochen, dass die Forschungsprojekte zur Endometriose ab dem folgenden Tag im Rahmen des NFP 83 \"Gendermedizin und -gesundheit\", das Frauenkrankheiten und Endometriose explizit erw\u00e4hne, eingereicht werden k\u00f6nnten.Diese Aussage veranlasste die Mitglieder des St\u00e4nderates dazu, die Motion abzulehnen, da deren Anliegen in ihren Augen damit abgedeckt war (vgl. Bericht der SGK-S vom 19. Okt. 2023 und Amtliches Bulletin der Sitzung des St\u00e4nderates vom 11. Dez. 2023). Nun wurden allerdings die betroffenen Forscherinnen und Forscher am 4. Juni 2024 vorinformiert, dass von den 140 im Rahmen des NFP 83 eingereichten Projektskizzen nur 32 die zweite Runde erreicht haben. Abgelehnt wurde unter anderen auch ein Projekt zu neuen und personalisierten Behandlungen der Endometriose aufgrund der Genauigkeit von Einzelzellen und dank von Patientinnen stammenden Organoiden (Projektskizze Nr. 227207). Die Frauenklinik des Inselspitals Bern, die in diesem Bereich schweizweit f\u00fchrend ist, hatte die Projektskizze rechtzeitig eingereicht.
Auf meine Frage 24.7467 hatte der Bundesrat eine unbefriedigende Antwort gegeben, da er sich darauf beschr\u00e4nkte, die formellen Vorgaben f\u00fcr das Verfahren zur Auswahl von SNF-Projekten zu beschreiben, ohne auf das eigentliche Problem einzugehen. Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen dieses Mal klar zu beantworten:
- Wie viele der 140 eingereichten Projektskizzen betrafen die Endometriose?
- Wie viele der 32 ausgew\u00e4hlten Projektskizzen haben einen direkten Bezug zur Endometriose?
- Wie erkl\u00e4rt sich der Bundesrat, dass das Projekt eines der wichtigsten Endometriosezentren der Schweiz abgelehnt wurde, obwohl die wissenschaftlichen Kriterien der nationalen Forschungsprogramme erf\u00fcllt waren und das Vorhaben dem allgemeinen politischen Willen des Parlaments hinsichtlich dieser spezifischen Frauenkrankheit entspricht?
- Wann und wie gedenkt der Bundesrat vom SNF zu verlangen, dass Projekte zum Thema Endometriose tats\u00e4chlich in das NFP 83 \"Gendermedizin und -gesundheit\" oder in andere nationale Programme aufgenommen werden, sodass dem in den Beratungen des St\u00e4nderates ge\u00e4usserten Willen und den Versprechen des WBF-Vorstehers Gen\u00fcge getan wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. / 2. / 3. Im Auftrag des Bundesrates hat der Schweizerische Nationalfonds (SNF) am 12. Dezember 2023 die Ausschreibung f\u00fcr das Nationale Forschungsprogramm \u00abGendermedizin und -gesundheit\u00bb (NFP 83) lanciert. Wie in der Sitzung des St\u00e4nderats vom 11. Dezember 2023 erw\u00e4hnt, beinhaltete die Ausschreibung ausdr\u00fccklich die M\u00f6glichkeit, Forschungsprojekte zu Themen wie Frauenkrankheiten und Endometriose einzureichen. Wie in der Antwort auf die Frage 24.7467 Roduit \u00abEndometriose: leere Versprechen?\u00bb erl\u00e4utert, ist der SNF als Forschungsf\u00f6rderungsinstitution des Bundes operativ unabh\u00e4ngig und trifft die F\u00f6rderentscheide im Rahmen der rechtlichen Vorgaben in eigener Kompetenz. Die Auswahl der Projekte, die in einem Nationalen Forschungsprogramm (NFP) durchgef\u00fchrt werden, erfolgt in einem gesetzlich geregelten zweistufigen Verfahren gem\u00e4ss Artikel 10 Absatz 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und der Innovation (FIFG; SR 420.1) und der Verordnung zum Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und der Innovation (V-FIFG; SR 420.11). Damit wird die hohe wissenschaftliche Qualit\u00e4t der Forschung und die vom Bundesrat beschlossene Zielsetzung des NFP gew\u00e4hrleistet. Ein definiertes Ziel des NFP 83 ist die Optimierung der klinischen Praxis durch st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung der Dimensionen Geschlecht und Gender. Dazu geh\u00f6rt die Verbesserung der medizinischen Diagnose und Behandlung von Gesundheitsproblemen, die nur oder h\u00e4ufiger bei Frauen vorkommen wie die Endometriose. In Beantwortung des Postulats 23.3009 \u00abStrategie f\u00fcr die fr\u00fchzeitige Erkennung von Endometriose\u00bb wird der Bundesrat in einem Bericht darlegen, welche M\u00f6glichkeiten bestehen, Endometriose in der Schweiz zu behandeln. F\u00fcr das NFP 83 wurde eine \u00fcberdurchschnittlich hohe Anzahl Projektskizzen (140) eingereicht, wobei dem NFP f\u00fcr die Projektfinanzierung 9.6 Mio. Franken zur Verf\u00fcgung stehen. Dies belegt das grosse Interesse der Schweizer Forschung an Themen der Gendermedizin und -gesundheit und erforderte zugleich eine strenge Selektion der Skizzen. Von den 140 eingereichten Skizzen wurden 108 abgelehnt und 32 eingeladen, ein ausgearbeitetes Forschungsgesuch einzureichen. Drei der 140 Skizzen waren zur Endometriose, alle drei wurden abgelehnt aufgrund formaler Kriterien oder der starken Konkurrenz weiterer Skizzen, die die im NFP 83 definierten Ziele besser adressierten. Der starke Praxisbezug der Forschung entspricht der gesetzlichen Grundlage des F\u00f6rderinstruments NFP gem\u00e4ss V-FIFG. F\u00fcr die F\u00f6rderentscheide des SNF gilt der \u00fcbliche Rechtsweg (Wiedererw\u00e4gungsgesuch beim SNF oder Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht).
4. Der Bundesrat entscheidet im Rahmen der NFP \u00fcber die Themenbereiche und die Zielrichtung, zu denen geforscht werden soll sowie die daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel. Er erteilt indes keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr spezifische Forschungsanliegen.
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