Die Dynamik digitaler M\u00e4rkte hat innerhalb weniger Jahren zu einer massiven Transformation und Kumulation \u00f6konomischen Potentials \u2013 Umsatz, Gewinn, Marktwert \u2013 einer \u201cbev\u00f6lkerten\u201d hin zu einer stark \u201centv\u00f6lkerten\u201d Wirtschaft gef\u00fchrt. Die \u201cThe Winner Takes It All\u201d Logik hat dazu gef\u00fchrt, dass wenige Firmen eine wohl noch nie dagewesene globale Wirtschaftskonzentration etablieren konnten. Alleine die derzeit 5 gr\u00f6ssten US Tech-Konzerne zusammen \u2013 Apple, Microsoft, Nvidia, Alphabet, Amazon \u2013 vereinen einen Unternehmenswert in der H\u00f6he der H\u00e4lfte des BIP der USA. Microsoft verf\u00fcgt \u00fcber eine Bewertung in der H\u00f6he des BIP von Frankreich. Die Zahlen sind auch eindr\u00fccklich, wenn sie in Relation zu den Besch\u00e4ftigen gestellt werden. So realisieren bspw. pro Arbeitsstelle Alpha (Google) rund 1.5 Mio. $ Umsatz, Meta (Facebook) \u00fcber 0.5 Mio. $ Gewinn oder Apple \u00fcber 20 Mio. $ Marktwert. Keine andere Branche hat je solche Dimensionen erreicht. Zum Vergleich: 3/4 der CH Unternehmen realisieren weniger als 500\u2019000 CHF Umsatz. Abgesehen von der besorgniserregenden Marktmacht, welche die EU mit den Digital Markets Act angeht, dr\u00e4ngt sich ein zus\u00e4tzlicher Befund auf: Steuer- und Abgabesysteme sind \u00fcberwiegend auf den Einkommen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung aufgebaut. So werden in der Schweiz die Sozialleistungen wesentlich \u00fcber Abgaben auf L\u00f6hnen finanziert, welche ebenfalls wesentlicher Teil des Steuersubstrats sind. Wandert Umsatz- und Gewinnpotential in M\u00e4rkte ab die mit wenig Personal auskommen, kommt dieses System an seine Grenzen. Mehrwert durch menschliche Arbeit wird durch diese Last, mit welchen Algorithmen und Roboter nicht verteuert werden, immer st\u00e4rker benachteiligt. \"Digitaler Mehrwert\" wandert so ohne ausreichende Besteuerung an das Aktionariat, welches \u00fcberdies beinahe ausschliesslich im Ausland domiziliert ist.
Ich m\u00f6chte vom Bundesrat wissen:
1. Die Einnahmen der Sozialversicherungen betrugen 2021 rund 208 Mrd. Franken (Schweizerische Sozialversicherungsstatistik). Die Sozialwerke werden gr\u00f6sstenteils \u00fcber Lohnbeitr\u00e4ge, einen zweckgebundenen Teil der Mehrwertsteuer und \u00fcber Beitr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand finanziert. Der Anteil der Lohnbeitr\u00e4ge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge) an den Gesamteinnahmen der Sozialversicherungen lag 2021 bei rund 72 %. Auch die Finanzierungsanteile \u00fcber die Mehrwertsteuer werden teilweise von Lohnempf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4ngern getragen. Schliesslich werden auch die Steuereinnahmen zur Finanzierung des Beitrags der \u00f6ffentlichen Hand an die Sozialversicherungen letztlich aus der volkwirtschaftlichen Wertsch\u00f6pfung und damit teilweise durch das Lohneinkommen finanziert.
2. Der Bund finanziert sich aus verschiedenen steuerlichen und teilweise nicht-steuerlichen Einnahmequellen. Die Gesamteinnahmen des Bundes von rund 80 Milliarden Franken im Jahr 2023 verteilten sich gem\u00e4ss Staatsrechnung auf die Mehrwertsteuer (32 %), die Gewinnsteuern juristischer Personen (18 %), die Einkommenssteuern nat\u00fcrlicher Personen (17 %) und auf weitere steuerliche und nicht-steuerliche Einnahmequellen. Die Bundessteuerstatistik enth\u00e4lt hingegen keine Angaben dazu, welche Einkommensanteile der nat\u00fcrlichen Personen auf Erwerbs-, Verm\u00f6gens- oder Renteneinkommen fallen. Auch die anderen Einnahmen werden letztlich aus der volkswirtschaftlichen Wertsch\u00f6pfung finanziert (vgl. Ziff. 1). Aus diesen Gr\u00fcnden kann der Bundesrat keine Angaben dazu machen, welcher Anteil des Bundeshaushalts letztlich von Lohneinkommen finanziert wird. Dasselbe gilt f\u00fcr die kantonalen Haushalte.
3. Die S\u00e4ule 1 des OECD/G20-Projekts sieht f\u00fcr die gr\u00f6ssten und profitabelsten Unternehmensgruppen vor, dass sie gest\u00fctzt auf ein neu zu schaffendes Besteuerungsrecht k\u00fcnftig einen Teil ihres Gewinns in denjenigen Staaten versteuern, wo sich die Konsumentinnen und Konsumenten (Marktstaaten) befinden. Die neuen Regeln betreffen auch grosse internationale Digitalunternehmen. Zur Umsetzung der S\u00e4ule 1 braucht es ein multilaterales Abkommen, das f\u00fcr ein Inkrafttreten in der Schweiz eine parlamentarische Genehmigung und eine Umsetzung im nationalen Recht ben\u00f6tigen w\u00fcrde. Mit der Zustimmung von Volk und St\u00e4nden am 18. Juni 2023 verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber die notwendige Verfassungsgrundlage. Der Bundesrat wartet die Verabschiedung des Textes des multilateralen Abkommens ab und wird anschliessend \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
4. Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme vom 16. Februar 2022 zur Motion Funiciello (21.4472) ablehnend zum Vorschlag ge\u00e4ussert, Dividenden generell der Sozialversicherungsbeitragspflicht zu unterstellen. Er begr\u00fcndete seine Position unter anderem mit dem Zweck von Sozialversicherungen, den Wegfall des Erwerbseinkommens bei Eintritt eines Risikos (z.B. Alter, Arbeitslosigkeit) teilweise zu ersetzen. Dividenden fliessen hingegen unabh\u00e4ngig von Rentenalter oder Arbeitslosigkeit. Aus diesem Grund w\u00fcrde eine Umsetzung des Anliegens nicht nur die Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz erheblich mindern, sondern sie w\u00e4re auch nicht sachgerecht. Hingegen wird der Bundesrat in seinem Bericht zum Postulat Herzog (22.4450) Vorschl\u00e4ge pr\u00fcfen zur Problematik, dass bei personenbezogenen juristischen Personen ein Anreiz besteht, Erwerbseinkommen zu Lasten des AHV-Beitragssubstrats durch Dividenden zu ersetzen. Eine Senkung der Sozialabgaben auf L\u00f6hne ist angesichts der Finanzperspektiven der AHV aktuell nicht geplant.