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2014 hat die Schweiz die UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK) ratifiziert. Nach Artikel 30 dieser Konvention anerkennen die Vertragsstaaten das Recht von Menschen mit Behinderungen, gleichberechtigt mit anderen am kulturellen Leben teilzunehmen. Um dieses Recht zu gew\u00e4hrleisten, muss der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen t\u00e4tig werden. Die Kulturbotschaft 2025-28 erw\u00e4hnt die Inklusion von Menschen mit Behinderungen nicht ausdr\u00fccklich, und dies obwohl die kulturelle Teilhabe ein wichtiges Element ist. In der Vernehmlassung hatte Pro Infirmis ein spezifisches Handlungsfeld \"Inklusion und Vielfalt\" vorgeschlagen. Sie wurde dabei von 24 Partnerorganisationen unterst\u00fctzt. Im Bericht \u00fcber die Ergebnisse der Vernehmlassung werden bedauerlicherweise weder dieser Vorschlag erw\u00e4hnt noch die Frage der Inklusion angesprochen.

 

Darum bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:

 

  1. Warum werden im Vernehmlassungsbericht die 24 Stellungnahmen, die sich f\u00fcr ein Handlungsfeld Inklusion und Vielfalt in der Kulturbotschaft ausgesprochen haben, nicht erw\u00e4hnt?
  2. Welche Massnahmen plant der Bund zur Umsetzung von Artikel 30 BRK?
  3. Welche Schritte sind geplant, um diejenigen Strategien, Massnahmen und Prozesse der Kulturf\u00f6rderung des Bundes zug\u00e4nglich zu machen, die \u00fcber Massnahmen wie \"Kulturelle Teilhabe\" oder \"Tandem Diversit\u00e4t\" hinausgehen?
  4. Welche Massnahmen sind geplant, um eidgen\u00f6ssische und subventionierte Kultureinrichtungen in Bezug auf Orte, Angebote und Dienstleistungen zug\u00e4nglich zu machen?
  5. Wie soll die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kunstschaffende mit Behinderungen verbessert werden? Als Vorbild k\u00f6nnte beispielsweise die Initiative \"Unlimited\" in Grossbritannien dienen.
  6. Wie will er die Koordination mit den Kantonen und Gemeinden verbessern, um die Zug\u00e4nglichkeit und Inklusion auszubauen?
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Der Bundesrat misst den Rechten von Menschen mit Behinderungen eine hohe Bedeutung zu. Er ist bestrebt, im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeiten und zusammen mit den Kantonen zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention beizutragen (BRK; SR 0.109). Das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) lancierte bereits 2012 ein Schwerpunktprogramm \u00abKultur\u00bb. Im Bereich der Kulturf\u00f6rderung ist die St\u00e4rkung der Teilhabe seit 2016 eine zentrale Handlungsachse des Bundes. Es handelt sich um eine transversale Aufgabe und ein langfristiges Wirkungsziel der Kulturpolitik, das weiterhin g\u00fcltig bleibt und darum auch in der Kulturbotschaft 2025\u20132028 verankert ist.

Der Bundesrat antwortet auf die Fragen wie folgt:

  1. Die Themen Chancengleichheit und Diversit\u00e4t sowie Teilhabe werden in der Kulturbotschaft 2025\u20132028 in den Handlungsfeldern \u00abKultur als Arbeitswelt\u00bb und \u00abKultur als Dimension der Nachhaltigkeit\u00bb aufgenommen und durch Massnahmen in verschiedenen F\u00f6rderbereichen umgesetzt. Die Wahl der Handlungsfelder wurde von einem Grossteil der insgesamt 369 Vernehmlassungsteilnehmenden als stimmig beurteilt. Aus diesem Grund wurde das Thema im Vernehmlassungsbericht nicht explizit behandelt.
  2. Die Umsetzung von Artikel 30 der BRK durch den Bund erfolgt \u00fcber die ordentliche Kulturf\u00f6rderung und die Behindertengleichstellung. Das Bundesamt f\u00fcr Kultur (BAK), die Schweizerische Nationalbibliothek (SNB), das Schweizerische Nationalmuseum (SNM) und die Kulturstiftung Pro Helvetia kennen eine Vielzahl von Massnahmen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Kulturinstitutionen zu erleichtern und eine eigene kulturelle T\u00e4tigkeit zu erm\u00f6glichen. Sie arbeiten eng mit dem EBGB zusammen.
  3. Mit Finanzhilfen des Bundes werden Projekte unterst\u00fctzt, die neue Wege der Teilhabe und Inklusion erm\u00f6glichen (BAK, EBGB). Die besonderen Bed\u00fcrfnisse von Menschen mit Behinderungen werden auch in anderen Bereichen der F\u00f6rderung durch entsprechende Auflagen ber\u00fccksichtigt (z.B. Audiodeskription in Filmproduktionen, barrierefreie Zug\u00e4nglichkeit in Filmfestivals, Inklusion von Menschen mit Behinderung in Museen). Pro Helvetia unterst\u00fctzt Kulturinstitutionen bei der Entwicklung von diversit\u00e4tsorientierten Prozessen.
  4. Alle Museen des Bundes verpflichten sich zur Umsetzung von inklusiven Massnahmen und die meisten von ihnen tragen das Label \u00abKultur inklusiv\u00bb. Der Fokus liegt dabei auf f\u00fcnf Handlungsfeldern: Angebot, inhaltlicher Zugang, baulicher Zugang, Arbeitsangebote, Kommunikation. Sie haben beispielsweise besondere Vermittlungsangebote f\u00fcr Menschen mit kognitiven oder k\u00f6rperlichen Beeintr\u00e4chtigungen (z.B. F\u00fchrungen f\u00fcr Sehbehinderte, F\u00fchrungen in Geb\u00e4rdensprache, Verwendung von Einfacher Sprache in ausgew\u00e4hlten Ausstellungen), setzen sich f\u00fcr Barrierefreiheit ein und arbeiten mit Betroffenenorganisationen zusammen.
  5. In der Schweiz gibt es verschiedene Initiativen, welche die Sichtbarkeit von Kunstschaffenden mit Behinderung f\u00f6rdern. Beispielhaft seien genannt: IntegrART, ein Netzwerkprojekt f\u00fcr inklusive B\u00fchnenkunst, oder die Festivals Wildwuchs (Theater und Tanz), Out of the Box (Bildende Kunst), look&roll (Film). Alle erw\u00e4hnten Initiativen werden oder wurden vom Bund unterst\u00fctzt (BAK, EBGB).
  6. Die Teilhabe und der Zugang aller Bev\u00f6lkerungsgruppen zum Kulturangebot ist in erster Linie eine Aufgabe der kulturellen Institutionen bzw. der \u00f6ffentlichen Hand (meist Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden), welche diese tr\u00e4gt. Eine wichtige Rolle im Kontakt mit Kulturinstitutionen hat die (vom BAK unterst\u00fctzte) Fachstelle \u00abKultur inklusiv\u00bb von Pro Infirmis. Aus Sicht des Bundesrates gibt es keinen zus\u00e4tzlichen Koordinationsbedarf mit Kantonen und Gemeinden. Er wird die Frage nach mehr Koordination aber im Rahmen der Themensetzung des nationalen Kulturdialogs pr\u00fcfen lassen.
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