Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht eine Auslegeordnung \u00fcber die m\u00f6gliche Einf\u00fchrung oder F\u00f6rderung eines Product Carbon Footprints in der Schweiz zu erarbeiten. Darin sollten Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine sektor- oder branchenspezifische sowie stufenweise Umsetzungen dargelegt werden, die die Entwicklungen in der EU eng miteinbeziehen.
","ReasonText":"Unsere Gesetzgebung hat typischerweise territoriale G\u00fcltigkeit, die Volkswirtschaft verursacht aber durch Import, Export und Konsum zunehmend Auswirkungen auch ausserhalb der Schweiz. Es ist offensichtlich, dass mit dieser Situation auch eine Verantwortung einher geht. Die Frage, wie diese Verantwortung wahrgenommen werden kann, ist eine Herausforderung. In Anbetracht der mangelnden Messbarkeit und der weitgehenden Abwesenheit von internationalen Regelwerken sind viele Verantwortungsbereiche wie zum Beispiel die Bodennutzung oder der Wasserverbrauch nicht gen\u00fcgend gut fassbar.
Eine Ausnahme bildet der Klimawandel. Die Ausdehnung des Verantwortungsbegriffs auf die wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten unter der Verwendung von Messgr\u00f6ssen ist im Bereich des Klimas umsetzbar und sinnvoll. Unter Ber\u00fccksichtigung von Dringlichkeit, Operationalisierbarkeit und Effizienz k\u00f6nnte mittelfristig die Messung des Product Carbon Footprints (PCFP) eine Massnahme darstellen, bei der die Schweiz die Grundlagen f\u00fcr eine nachhaltige Wirtschaft schafft. Die Messung des PCFP ist eine Voraussetzung f\u00fcr transparente Kaufentscheidungen in Wirtschaft und Gesellschaft und bietet in einem weiteren Schritt die M\u00f6glichkeit, die CO2-Bepreisung f\u00fcr G\u00fcter transparent und fair vorzunehmen. Entsprechende Arbeiten sind bereits bei diversen Unternehmen im Gang, damit ein PCFP nahtlos in die Gesch\u00e4ftssoftware integriert werden kann. Damit diese unternehmerischen Initiativen auch in der Breite Wirkung zeigen und sich durchsetzen, ben\u00f6tigt es einheitliche regulatorische Rahmenbedingungen und klare Standards. Um einen Swiss Finish zu verhindern, ist eine enge Koordination mit der EU zentral.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Klimafussabdruck und -transparenz von Produkten und Lieferketten \u00e4usserte sich der Bundesrat bereits in seinen Stellungnahmen zu den Postulaten Friedl Claudia (20.3834) und Schaffner Barbara (21.4222) sowie den Motionen Chevalley (19.3641), Grunder (19.3918) und Bourgeois (19.3048). Der Bundesrat hat auf den 1. Januar 2024 die Verordnung \u00fcber die Berichterstattung \u00fcber Klimabelange (SR 221.434) in Kraft gesetzt und den rechtlichen Rahmen f\u00fcr eine verbindliche Klimaberichterstattung grosser Unternehmen geschaffen.
F\u00fcr eine Senkung der gesamthaften Umweltauswirkungen ist nicht alleine die Klimawirkung relevant. Zu ber\u00fccksichtigen sind auch Auswirkungen auf den Boden, das Wasser oder die Biodiversit\u00e4t. Die EU sieht einen umfassenden Ansatz vor, der neben dem Klimafussabdruck auch die anderen relevanten Umweltwirkungen ber\u00fccksichtigt. Von Bedeutung sind beispielsweise die Bauprodukteverordnung (Verordnung (EU) Nr. 305/211), die Green Claims Directive (Richtlinie \u00fcber Umweltaussagen) oder die Corporate Sustainability Reporting Directive (Richtlinie (EU) 2022/2464). Entsprechend verfolgt der Bund die Aktivit\u00e4ten der EU und von anderen L\u00e4ndern.
Im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 22.4275 \u00abEine CO2-Etikette f\u00fcr unverarbeitete Lebensmittel\u00bb der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates wird der Bundesrat die wesentlichen Fragen zu CO2-Etiketten und weitergehenden Umwelt-Produktedeklarationen bearbeiten. Deshalb sieht der Bundesrat zurzeit keinen Nutzen in einem zus\u00e4tzlichen Bericht zu einem \u00abProduct Carbon Footprint\u00bb.