Die Schweiz hat im M\u00e4rz 2022 zusammen mit anderen L\u00e4ndern aus Europa, Nordamerika, Asien und Ozeanien die Sport-Deklaration gegen Russland unterzeichnet. Diese anerkennt friedliche Beziehungen und die Achtung der Menschenrechte als Grundlage f\u00fcr den internationalen Sport. Die unterzeichnenden Staaten haben sich unter anderem daf\u00fcr ausgesprochen, wo m\u00f6glich Massnahmen gegen sportbezogene Investitionen wie Sponsoring und finanzielle Unterst\u00fctzung mit Verbindungen zum russischen Staat zu ergreifen.
In der Schweiz sind russische Privatpersonen seit vielen Jahren in verschiedenen Sportclubs pr\u00e4sent, von Eishockey \u00fcber Fussball bis hin zu Volleyball. Als Geldgeber oder Funktion\u00e4re zeichneten sie sich durch die F\u00f6rderung einzelner Sportler:innen oder ganzer Clubs aus. Neben einem direkten finanziellen Engagement konnte die Unterst\u00fctzung auch \u00fcber eine f\u00fcr diesen Zweck gegr\u00fcndete Stiftung laufen.
Vor dem Hintergrund der unterzeichneten Erkl\u00e4rung stellen sich neu Abgrenzungsfragen. So r\u00fcckte beispielsweise das finanzielle Engagement der United Volleyball Foundation f\u00fcr ein Leistungszentrum im Sportpark Erachfeld ins Scheinwerferlicht der Politik (Stadtparlament B\u00fclach, Sitzung vom 8. April 2024).
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Sportministerin Viola Amherd hat im M\u00e4rz 2022 im Namen der Schweiz eine Deklaration gleichgesinnter Staaten unterzeichnet, die den bewaffneten Angriff Russlands auf die Ukraine als \u00abverabscheuungsw\u00fcrdigen und eklatanten Verstoss\u00bb Russlands gegen internationale Verpflichtungen verurteilt. In der Deklaration wurden die internationalen Sportverb\u00e4nde aufgefordert, im Bereich des Sports wirksame Massnahmen gegen Russland und Belarus zu ergreifen und den ukrainischen Sport zu unterst\u00fctzen. Zudem sollten sie \u2013 wo m\u00f6glich \u2013 Massnahmen gegen sportbezogene Investitionen wie Sponsoring und finanzielle Unterst\u00fctzung mit Verbindungen zum russischen Staat ergreifen. Die Deklaration zielte darauf ab, die internationalen Sportverb\u00e4nde in ihren bereits ergriffenen Massnahmen zu unterst\u00fctzen und sie aufzufordern, weitere geeignete Massnahmen zu ergreifen. Die in der Deklaration festgehaltenen Grunds\u00e4tze richteten sich damit explizit an die betroffenen internationalen Sportverb\u00e4nde.
Aus Sicht des Bundesrats werden auch finanzielle Engagements von Stiftungen oder anderer Organisationen mit Verbindung zum russischen Staat von der Deklaration erfasst.
Im Zusammenhang mit Stiftungen und anderen Organisationen bestehen in der Schweiz keine generellen Melde- oder sonstigen Dokumentationspflichten betreffend Investitionen in Sportorganisationen. Der Bundesrat hat aktuell keine Kenntnisse von sportbezogenen Investitionen in der Schweiz mit Verbindungen zu Russland.