In diversen L\u00e4ndern gibt es sog. \u201ePublic Value\u201c-Tests. Sinn dieser Pr\u00fcfverfahren ist es, die Leistungen \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunkstationen zu pr\u00fcfen und zu bewerten: Tragen diese zur Grundversorgung bei oder nicht? Mit Blick auf die zunehmende Expansion der SRG und die immer neuen T\u00e4tigkeitsfelder der SRG-Betriebe (z.B. Social Media-Auftritt, Webportale, Web only-Inhalte) stellen sich diese Fragen auch in der Schweiz. Indem die SRG immer breiter t\u00e4tig wird, provoziert sie Marktverzerrungen und konkurrenziert private Betriebe.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Bundesrat:
Antwort zu Frage 1:
Bei der Erarbeitung der heute geltenden SRG-Konzession wurde das Pr\u00fcfverfahren des Public Value-Tests als zu zeit- und kostenintensiv beurteilt. Der Bundesrat hat sich in der Folge f\u00fcr einen anderen Weg entschieden: Er hat die SRG in der Konzession dazu verpflichtet, die \u00d6ffentlichkeit regelm\u00e4ssig \u00fcber ihre Angebotsstrategie zu informieren und den Dialog mit der \u00d6ffentlichkeit zu f\u00f6rdern. Der Bundesrat will damit eine kontinuierliche Auseinandersetzung \u00fcber die Leistungen des Service public und den Mehrwert ihrer Angebote f\u00fcr die Gesellschaft erm\u00f6glichen. Der Bundesrat wird vor der Erteilung der neuen SRG-Konzession die Einf\u00fchrung eines Public-Value-Tests pr\u00fcfen.
Antwort zu den Fragen 2 und 3:
Die Einhaltung der Konzessionsvorgaben wird anhand der Berichterstattungspflichten der SRG sowie auf der Basis von regelm\u00e4ssigen Programmanalysen \u00fcberpr\u00fcft. Der Service-public-Auftrag der SRG ist auch im Online-Bereich breit definiert und umfasst die Bereiche Information, Kultur, Bildung, Unterhaltung und Sport (Art. 25 RTVG und Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6\u201410 SRG-Konzession). Bei der Umsetzung des Auftrags muss die in der Bundesverfassung garantierte Programmautonomie der SRG respektiert werden.