Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und zu berichten,
Der Bund steht gegenw\u00e4rtig vor grossen finanziellen Herausforderungen, versch\u00e4rft durch die internationale Sicherheitslage und den demografischen Wandel. Um dieser neuen Ausgangslage gerecht zu werden, muss der Bund zun\u00e4chst seine Ausgaben optimieren und die notwendigen Massnahmen ergreifen, um Mittel freizusetzen. Erg\u00e4nzend dazu sollen aber auch neue Einnahmequellen gepr\u00fcft werden.
Immer wieder wird eine nationale Erbschaftssteuer daf\u00fcr ins Spiel gebracht. Eine Erbschaftssteuer kann jedoch sehr problematisch sein, wenn zur Begleichung der Steuer die geerbten Sachwerte ver\u00e4ussert werden m\u00fcssen. Dies trifft insbesondere bei Verm\u00f6gen zu, das in einem Unternehmen oder Hof steckt. Eine Alternative dazu k\u00f6nnte eine Verm\u00f6genssteuer auf Bundesebene sein. Die Kantone haben eine langj\u00e4hrige Erfahrung mit der Verm\u00f6genssteuer. Der Bund selbst hat nur zwischen 1915 und 1959 Verm\u00f6genssteuern erhoben. Ein niedriger Steuersatz mit leichter Progression w\u00fcrde sicherstellen, dass der Mittelstand nicht zus\u00e4tzlich belastet wird und gleichzeitig wenig Anreize zur Steuervermeidung bestehen. Eine Verm\u00f6genssteuer belastet insbesondere finanzkr\u00e4ftige Personen. Dies tr\u00e4gt zur sozialen Gerechtigkeit bei und sorgt f\u00fcr eine fairere Verteilung der Steuerlast.
Eine nationale Verm\u00f6genssteuer hat zudem den Vorteil, dass das Konzept bekannt ist, die dazu notwendigen Daten sowieso erhoben werden und die Ausgestaltung ohne Sprungeffekte einfach ist. Der administrative Mehraufwand w\u00e4re also minim.
Der Bundesrat soll verschiedene Aspekte pr\u00fcfen (gesetzliche Grundlage; Auswirkungen auf Steuerzahlende sowie Bund, Kantone und Gemeinden), um eine solide Entscheidungsgrundlage f\u00fcr die Machbarkeit einer Verm\u00f6genssteuer auf Bundesebene zu schaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die Wirkungsweise der Verm\u00f6genssteuer bereits im Bericht vom 22. November 2023 zum Postulat 17.4292 Derder \u201eKapital- und Verm\u00f6genssteuern stark wachsender KMU senken\u201c untersucht (vgl. insbesondere Ziffer 3.1). Der Bericht kam zum Schluss, dass es eine Vielzahl von Aspekten gibt, die gegen eine Verm\u00f6genssteuer (auch auf Bundesebene) sprechen. Dazu geh\u00f6ren namentlich die Folgenden:
Aus diesen Gr\u00fcnden hat der Bundesrat im Rahmen des Postulates 17.4292 Derder festgehalten, dass eine Verlagerung weg von substanz- und hin zu ertragsbasierten Steuern grunds\u00e4tzlich als vorteilhaft einzusch\u00e4tzen w\u00e4re. Er wird diese Thematik auch im Rahmen der Beantwortung des Postulates 23.3752 Walti (\u00abAttraktiv bleiben, Finanzen sichern. Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie\u00bb) aufnehmen.
Beim Bund wurde die Verm\u00f6genssteuer 1959 abgeschafft. Soll sie wieder erhoben werden, m\u00fcsste hierf\u00fcr eine Verfassungsgrundlage geschaffen werden.