Der Bundesrat antwortet auf meine Frage 23.7944, dass wichtige Massnahmen des Aktionsplans Pestizidreduktion zum Zeitpunkt der Durchf\u00fchrung einer Studie des Oekotoxzentrums noch nicht wirksam umgesetzt waren.
Das Oekotoxzentrum hatte das Vorkommen von PSM in Biotopen von nationaler Bedeutung untersucht und herausgefunden, dass in der H\u00e4lfte dieser Biotope \u00abdie Grenzwerte der Gew\u00e4sserschutzverordnung bis zu 25-fach \u00fcberschritten\u00bb wurden. Am h\u00e4ufigsten sei der Grenzwert des Insektizides Cypermethrin \u00fcberschritten worden, ein hochgiftiger Wirkstoff aus der Gruppe der Pyrethroide, der etwa im Kartoffel-, R\u00fcben-, Raps-, Gem\u00fcse- oder Obstanbau eingesetzt wird. Die chronischen Qualit\u00e4tskriterien gem\u00e4ss GSchV wurden vom Herbizid Nicosulfuron um das 8-fache und von Chlorpyrifos, das seit 2020 verboten ist, um das 2-fache \u00fcberschritten.
\u00abEbenfalls \u00fcberschritten wurden die vom Oekotoxzentrum vorgeschlagenen chronischen Qualit\u00e4tskriterien f\u00fcr die Pyrethroide Deltamethrin (1180-fach), lambda-Cyhalothrin (18-fach) und f\u00fcr das Biozid Permethrin (5-fach). Weitere weniger gut abgesicherte ad-hoc Qualit\u00e4tskriterien wurden von Cyfluthrin (60-fach), von Tefluthrin (39-fach) und von Bifenthrin (5-fach) \u00fcberschritten\u00bb.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Die Resultate der erw\u00e4hnten Pilotstudie zeigen, dass in stehenden Gew\u00e4ssern in Biotopen von nationaler Bedeutung die Konzentrationen von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden die \u00f6kotoxikologischen Grenzwerte der Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV, SR 814.201; Anh. 2 Ziff. 11 Abs. 3) teilweise \u00fcberschreiten. Pflanzenschutzmittel und Biozide k\u00f6nnen auf verschiedenen Wegen in Gew\u00e4sser gelangen, zum Beispiel \u00fcber den Regen. Im Rahmen der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 \u00abDas Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\u00bb der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates wurden bis 2023 Massnahmen zur Reduzierung der Emissionen von Pflanzenschutzmitteln aus den behandelten Fl\u00e4chen eingef\u00fchrt, die auch die Eintr\u00e4ge in Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser und Biotope in landwirtschaftlichen Gegenden reduzieren. Aus der Pilotstudie wurden vor allem methodische Erkenntnisse gewonnen. Die kleine Anzahl der untersuchten Gew\u00e4sser l\u00e4sst keine allgemeine Aussage \u00fcber die Belastung von stehenden Gew\u00e4ssern in Biotopen zu.
2. Die Ergebnisse der Nationalen Beobachtung Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser (NAWA) zeigen, dass in vielen kleinen und mittelgrossen Fliessgew\u00e4ssern in intensiv landwirtschaftlich genutzten Gebieten \u00f6kotoxikologische Grenzwerte der GSchV f\u00fcr Pestizide \u00fcberschritten werden. Die H\u00f6he der maximalen \u00dcberschreitungen liegt f\u00fcr die meisten Wirkstoffe in der gleichen Gr\u00f6ssenordnung wie sie in der Pilotstudie zu den Biotopen festgestellt wurde.
3. bis 5. Grenzwert\u00fcberschreitungen k\u00f6nnen auch durch Eintr\u00e4ge verursacht werden, welche die Zulassung nicht regelt, und sie k\u00f6nnen auch bei vorschriftsm\u00e4ssiger Anwendung nicht ausgeschlossen werden. Die heute vorliegenden Daten erlauben keinen Vergleich zwischen zugelassener und tats\u00e4chlicher Anwendung. Deshalb wurde mit der parlamentarischen Initiative (19.475) \u00abDas Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\u00bb der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates die Grundlage geschaffen, um die n\u00f6tigen Daten \u00fcber die Anwendung zu erheben (Digiflux). Bekannt sind Eintr\u00e4ge von Pl\u00e4tzen, auf denen Pflanzenschutzmittel-Spritzger\u00e4te bef\u00fcllt und gewaschen werden. Die Kantone sind verpflichtet, alle Bef\u00fcll- und Waschpl\u00e4tze bis am 31. Dezember 2026 zu kontrollieren und M\u00e4ngel bis sp\u00e4testens Ende 2028 zu beheben.
6. Pyrethroide sind f\u00fcr Wasserlebewesen besonders giftig. Die Direktzahlungsverordnung (SR 910.13) verbietet seit 2023 die Anwendung von f\u00fcnf Pyrethroiden als Pflanzenschutzmittel im Rahmen des \u00f6kologischen Leistungsnachweises (mit Ausnahmen). Seit dem 1. Februar 2023 schreibt ausserdem Artikel 9 Absatz 3 Gew\u00e4sserschutzgesetz (SR 814.20) das Vorgehen vor, wenn wiederholt und verbreitet \u00dcberschreitungen von \u00f6kotoxikologischen Grenzwerten gem\u00e4ss Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3 GSchV in Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssern festgestellt werden. Die GSchV enth\u00e4lt solche Grenzwerte f\u00fcr 19 Pestizidwirkstoffe, davon ein Pyrethroid (Cypermethrin).
7. Eine Fortsetzung der Pilotstudie ist nicht vorgesehen. Das Monitoringprogramm ALL-EMA (Arten und Lebensr\u00e4ume Landwirtschaft \u2013 Esp\u00e8ces et Milieux Agricoles) misst die Entwicklung des Zustands der Biodiversit\u00e4t in der Agrarlandschaft. Mithilfe der Daten ist es m\u00f6glich, eine Verbindung zwischen der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und dem Zustand der Biodiversit\u00e4t herzustellen. Die dritte Erhebung beginnt 2025 und wird zeigen, ob die ab 2023 ergriffenen Massnahmen einen Einfluss auf den Zustand der Biodiversit\u00e4t haben.
Die Pestizid-Untersuchungen in Fliessgew\u00e4ssern werden in NAWA weitergef\u00fchrt. Damit k\u00f6nnen die Risiken f\u00fcr Gew\u00e4sserorganismen beurteilt werden. Der im Rahmen der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 entwickelte Indikator erm\u00f6glicht es auch, die Entwicklung des Risikos auf der Grundlage der Verkaufsdaten von Pflanzenschutzmitteln zu berechnen.