In seiner Stellungnahme auf Postulat 23.3959 und Antwort auf 24.7061 hebt der Bundesrat hervor, dass die strikte und wirksame Um- und Durchsetzung der Russland-Sanktionen eine Priorit\u00e4t darstellt.
Weiter w\u00fcrden auch Verst\u00f6sse gegen das EmbG vom SECO verfolgt und sanktioniert, wobei systematisch Instrumente wie etwa die Auskunftspflicht oder die M\u00f6glichkeiten der Rechtshilfe zwischen schweizerischen und ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden ausgesch\u00f6pft werden sollen. Vergleiche auch die Stellungnahme zur Interpellation 23.3529).
Das SECO wurde in der Vergangenheit gem\u00e4ss \u00fcbereinstimmenden Berichten von ausl\u00e4ndischen (z.B. britischen) Beh\u00f6rden vorg\u00e4ngig \u00fcber solche Sanktionen informiert.
Dies betrifft u.a. den weiteren Verbleib sanktionierter ausl\u00e4ndischer Unternehmer in der Schweiz, welche den lokalen Wirtschaftsstandort f\u00fcr ihre Machenschaften missbrauchen und das Ansehen der Schweiz dadurch gef\u00e4hrden.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Infolge der milit\u00e4rischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat der Bundesrat am 28. Februar 2022 beschlossen, sich den Sanktionen der EU gegen Russland anzuschliessen und so deren Wirkung zu verst\u00e4rken. Zu finden sind diese Massnahmen in der Verordnung \u00fcber Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72).
F\u00fcr mit Finanzsanktionen belegte nat\u00fcrliche und juristische Personen gilt zus\u00e4tzlich ein Einreiseverbot in die und ein Durchreiseverbot durch die Schweiz. Die von Drittstaaten wie etwa dem Vereinigten K\u00f6nigreich beschlossenen Sanktionsmassnahmen entsprechen h\u00e4ufig denjenigen der EU und damit auch denjenigen der Schweiz. Im Falle von Unterschieden haben die von Drittstaaten erlassenen Sanktionen in der Schweiz keine Rechtswirkung. Die Schweiz steht bei der Umsetzung der Massnahmen im internationalen Vergleich sehr gut da. Sie ist nach wie vor entschlossen, die gute Zusammenarbeit mit ihren Partnerl\u00e4ndern konstruktiv und von gemeinsamen Werten und Zielen geleitet fortzuf\u00fchren.
2. Die von der Schweiz sanktionierten nat\u00fcrlichen und juristischen Personen unterliegen einer Sperrung von Geldern sowie dem Verbot, ihnen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Aus diesem Grund k\u00f6nnen sie in der Schweiz keine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten aus\u00fcben. Das SECO \u00fcberwacht als f\u00fcr die Sanktionen zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde den Vollzug der geltenden rechtlichen Bestimmungen.
3. Im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung der Sanktionen arbeiten die Schweizer Beh\u00f6rden bereits jetzt eng mit anderen Partnerl\u00e4ndern zusammen, die ebenfalls Zwangsmassnahmen gegen Russland ergriffen haben, so etwa das Vereinigte K\u00f6nigreich. Diese Zusammenarbeit erfolgt sowohl im Rahmen eines regelm\u00e4ssigen informellen Informationsaustauschs auf technischer Ebene als auch durch formelle Gespr\u00e4che mit Partnerl\u00e4ndern, unter anderem in Form eines Sanktionsdialogs. Die f\u00fcr die Umsetzung der vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen zust\u00e4ndigen Schweizer Beh\u00f6rden setzen diese enge Zusammenarbeit fort, um alle von der Schweiz verabschiedeten Sanktionsmassnahmen m\u00f6glichst wirksam durchzusetzen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1724803200000)\/","SubmittedBy":"Gugger Niklaus-Samuel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1781857919000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1781857931210)\/","SubmissionDate":"\/Date(1718323200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5204,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Wirtschaft"}}