Ab Ende April 2024 \u00f6ffnet die Post ihr Filialnetz f\u00fcr ein weiteres Kundenangebot: Die Zahlungsdienstleisterin Western Union wird in den eigenbetriebenen Filialen der Post pr\u00e4sent sein. Neu kann somit in den Postfilialen Geld in mehr als 200 L\u00e4nder \u00fcberwiesen werden, wie sie in einem Mediencommuniqu\u00e9 vom 3. April 2024 festh\u00e4lt.
Neben Western Union sind bereits die PostFinance, die Migros Bank, die Bernerland Bank und die Corn\u00e8r Bank als Finanzdienstleister in den Postfilialen pr\u00e4sent. Weiter geh\u00f6ren bereits Dienstleister wie Assura, Axa, Groupe Mutuel, Kanton Jura, Swisscaution und Sympany zur \u201cStandardausr\u00fcstung\u201d einer Postfiliale. Es ist das erkl\u00e4rte Ziel der Post, die Postfilialen in regionale Dienstleistungszentren umzubauen. Die Post \u00fcberschreitet damit ihren Grundversorgungsauftrag bei weitem und benachteiligt Anbieter des freien Marktes. Zudem wird durch die Aufnahme von Western Union in alle Postfilialen die \u00dcberweisung von Sozialhilfegeldern durch Asylbewerber und vorl\u00e4ufig Aufgenommene in deren Herkunftsl\u00e4nder stark erleichtert.
Der Bundesrat wird gebeten zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:
- Inwiefern l\u00e4sst sich der Ausbau der Postfilialen in regionale Dienstleistungszentren mit dem Grundversorgungsauftrag vereinbaren?
- Welche wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen entstehen durch die immer gr\u00f6sseren regionalen Dienstleistungszentren der Post?
- Wie gewichtet der Bundesrat den Verstoss gegen Artikel 121a der Bundesverfassung (Steuerung der Zuwanderung), da er mit der vermehrten Pr\u00e4senz von Western Union in einem Bundesbetrieb, die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Asylbewerber oder vorl\u00e4ufig Aufgenomme anpreist, Sozialhilfegelder einfacher in die Herkunftsl\u00e4nder zu \u00fcberweisen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweizerische Post erbringt die Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten eigenwirtschaftlich. Sie muss ein fl\u00e4chendeckendes Netz von Zugangspunkten sicherstellen. Infolge der Digitalisierung t\u00e4tigen die Kundinnen und Kunden der Post immer weniger Schaltergesch\u00e4fte. Die Einzahlungen am Schalter sind seit 2003 um 74 % gesunken und werden gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen der Post bis 2030 nochmals um rund 80 % zur\u00fcckgehen. Das Betreiben von Poststellen ist mit hohen Fixkosten verbunden. Reagiert die Post nicht auf den starken R\u00fcckgang der Schaltergesch\u00e4fte, kann die eigenwirtschaftliche Finanzierung der Grundversorgung nicht mehr sichergestellt werden. Im Jahr 2023 erzielte der Gesch\u00e4ftsbereich PostNetz einen Betriebsverlust von 93 Millionen Franken. Um das Defizit auf einem tragbaren Niveau zu halten, entwickelt die Post ihr Zugangsnetz seit Jahren weiter. Die Post hat 2021 im Rahmen der Strategie \u00abPost von morgen\u00bb ihr Netz f\u00fcr andere Dienstleistungsunternehmen und Beh\u00f6rden ge\u00f6ffnet. Partnerschaften wie jene mit Western Union sollen zus\u00e4tzliche Erl\u00f6se generieren. Dies tr\u00e4gt dazu bei, dass die Post eigenwirtschaftlich ein fl\u00e4chendeckendes Zugangsnetz betreiben und den Grundversorgungsauftrag erf\u00fcllen kann. Die Post darf nebst den Grundversorgungsleistungen weitere Dienstleistungen erbringen, solange diese mit dem Unternehmenszweck gem\u00e4ss Art. 3 des Postorganisationsgesetzes (POG; SR 783.1) vereinbar sind.
2. Dem Risiko von negativen wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen wird durch die Vorgaben des Bundesrates in seiner Funktion als Eigner an die \u00d6ffnung des Netzes begegnet: Die Post muss Dritten die Zusammenarbeit diskriminierungsfrei und zu vergleichbaren Konditionen anbieten. Weiter muss das Auswahlverfahren transparent sein.
3. Die Pr\u00e4senz von Western Union in Poststellen hat keinen Einfluss auf die Zuwanderung. Es bestehen zahlreiche weitere M\u00f6glichkeiten, um Geld\u00fcberweisungen ins Ausland vorzunehmen.