Am 6. Mai 2024 enth\u00fcllte das Magazin Republik, dass der Bericht \"Wirkung des Aktionsplans Biodiversit\u00e4t AP SBS\" (2023) des BAFU so lange umgeschrieben wurde, bis die Massnahmen gegen den Verlust der Biodiversit\u00e4t wirksamer erschienen, als sie tats\u00e4chlich sind (https://www.republik.ch/2024/05/06/roestis-beschoenigungsbehoerde). So sollen zentrale Aussagen des Berichts des BAFU, insbesondere zur Landwirtschaft und zur Wasserkraft, umformuliert oder gestrichen worden sein.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Fragen 1 bis 6: Zu einzelnen Medienberichten nimmt der Bundesrat keine Stellung. Er h\u00e4lt jedoch fest, dass allen Entscheiden des Bundesrates ein verwaltungsinterner Prozess vorausgeht, bei dem die Unterlagen f\u00fcr die Bundesratssitzung unter den verschiedenen Verwaltungseinheiten so weit wie m\u00f6glich konsolidiert und bereinigt werden. Dazu geh\u00f6rt insbesondere die \u00c4mterkonsultation (Art. 4 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung, SR 172.010.1). Diese Verfahren dienen dazu, dass die unterschiedlichen Verwaltungseinheiten, welche verschiedene Themen abdecken, ihre Anliegen vor einem jeweiligen Bundesratsentscheid einbringen k\u00f6nnen. In diesem Rahmen ist es \u00fcblich, dass Anpassungen an den Dokumenten vorgenommen werden. Das Ziel besteht darin, dass sich der Bundesrat bei seiner Entscheidfindung auf grunds\u00e4tzliche Aspekte konzentrieren kann.
Der Bundesrat h\u00e4lt sich jeweils an die Fakten \u2013 so auch im von der Interpellation erw\u00e4hnten Bericht. Die Einsch\u00e4tzung der involvierten Verwaltungseinheiten zu den Fakten und deren Interpretation k\u00f6nnen im Zuge der Erarbeitung eines Berichts aber unterschiedlich ausfallen. Dies kann dazu f\u00fchren, dass die Aussagen in einem Bericht unterschiedlich gewichtet werden oder dass andere Akzente gesetzt werden, was zu den erw\u00e4hnten verwaltungsinternen Prozessen geh\u00f6rt.