Der Bundesrat wird beauftragt, die Herstellung und die Verwendung von Produkten, die perfluorierte Verbindungen (PFAS) enthalten k\u00f6nnen, einzuschr\u00e4nken. Dazu soll er:
- m\u00f6gliche neue Ersatzverbindungen vorlegen, wie dies in den vom BAFU 2019 ver\u00f6ffentlichten Ergebnissen der nationalen Grundwasserbeobachtung NAQUA, Stand 2016, vorgeschlagen wurde;
- eine Methode entwickeln, die es erm\u00f6glicht, unterschiedliche Kategorien nach dem Grad der Wichtigkeit der PFAS-Verbindungen zu bilden; PFAS sind n\u00e4mlich in den unterschiedlichsten Produkten enthalten, von Fastfood-Verpackungen \u00fcber Feuerl\u00f6schschaum bis hin zu medizinischen und kosmetischen Produkten. Die Verwendung solcher Produkte ist m\u00f6glicherweise nicht wesentlich f\u00fcr Gesundheit, Sicherheit oder das gute Funktionieren unserer Gesellschaft. Sie kann aber daf\u00fcr auch notwendig sein. Daneben gibt es auch Produkte, die sich durch andere Produkte oder andere Verfahren ersetzen lassen.
","ReasonText":"Die j\u00fcngsten Enth\u00fcllungen in den Medien (RTS und Le Temps) \u00fcber die PFAS-Belastung des Grundwassers in Genf zeigen das Ausmass der Verschmutzung durch PFAS. PFAS sind eine Gruppe von \u00fcber 4700 weit verbreiteten Chemikalien anthropogenen Ursprungs, die sich im Laufe der Zeit in Mensch und Umwelt anreichern. Zu den g\u00e4ngigen Produkten, die perfluorierte Verbindungen enthalten k\u00f6nnen, geh\u00f6ren so unterschiedliche Produkte wie K\u00fcchenutensilien mit Antihaftbeschichtung, Outdoor-Kleidung mit wasserabweisendem Schutz, Schaumstoffe, die zum L\u00f6schen von Br\u00e4nden verwendet werden, Lebensmittelverpackungen, wie sie in Fast-Food-Restaurants verwendet werden, Kosmetika, Wachse, Lacke, Farben oder medizinische Produkte.
Wenn von PFAS die Rede ist, geht es um die Persistenz und das Ausmass der Belastung, die Toxizit\u00e4t und die starke biologische Akkumulation. Diese perfluorierten Verbindungen bauen sich n\u00e4mlich in der Umwelt kaum ab. Darum werden sie auch als \"ewige Schadstoffe\" bezeichnet.
Diese Motion erm\u00f6glicht es, das Problem an der Wurzel anzugehen, d. h. die Verwendung und die Produktion von Produkten, die PFAS enthalten k\u00f6nnen, einzuschr\u00e4nken und damit ihre Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit zu begrenzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Empfehlungen im in der Motion erw\u00e4hnten Bericht der Nationalen Grundwasserbeobachtung NAQUA beziehen sich lediglich auf das Monitoring von PFAS im Grundwasser. Insgesamt 26 PFAS wurden bisher im Rahmen einer NAQUA-Pilotstudie analysiert. Eine umfassende Information \u00fcber aktuell vorhandene oder in Entwicklung befindliche Ersatzverbindungen ist darin nicht enthalten und aus verschiedenen Gr\u00fcnden kaum m\u00f6glich. Insbesondere, weil die meisten PFAS-haltigen Produkte aus dem Ausland importiert werden und die Herstellerfirmen solche Informationen in der Regel nicht offenlegen.
Der Bundesrat wurde jedoch mit dem Postulat 22.4585 Moser \u00abAktionsplan zur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien\u00bb bereits beauftragt, den Handlungsbedarf bei der Herstellung und Verwendung von PFAS-haltigen Produkten darzulegen. Der Postulatsbericht wird voraussichtlich Ende 2025 vorliegen.
Des Weiteren ist vorgesehen, im Herbst 2024 eine Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (SR 814.81) in die Vernehmlassung zu geben. Das UVEK plant, die Revision an einem entsprechenden EU-Regelungsentwurf zu orientieren. Gem\u00e4ss diesem sollen bestimmte PFAS in Lebensmittelverpackungen nicht mehr oder in Textilien nur noch eingeschr\u00e4nkt verwendet werden d\u00fcrfen.
Zudem hat die EU-Kommission im April 2024 Kriterien f\u00fcr die \u00abwesentlichen Verwendungszwecke\u00bb (engl. \u00abessential uses\u00bb) besonders sch\u00e4dlicher Stoffe verabschiedet. Sie gelten f\u00fcr Verwendungen, die f\u00fcr die Gesundheit oder Sicherheit erforderlich oder f\u00fcr das Funktionieren der Gesellschaft kritisch sind. Wie in der Stellungnahme zur Motion 23.3499 \u00abProdukte mit perfluorierten Chemikalien (PFAS) bereits am Ursprungsort begrenzen\u00bb der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats festgehalten, w\u00e4re es nicht sinnvoll, wenn die Schweiz eigene Kriterien entwickeln und anwenden w\u00fcrde. Dies w\u00fcrde es erschweren, das Schutzniveau f\u00fcr Mensch und Umwelt im Vergleich zur EU gleich hoch zu halten oder zuk\u00fcnftige Handelshemmnisse zu vermeiden. Sobald die EU \u2013 gest\u00fctzt auf die im April 2024 beschlossenen Kriterien \u2013 die Beschr\u00e4nkungen festgelegt hat, werden diese zeitnah im Hinblick auf eine \u00dcbernahme in der Schweiz gepr\u00fcft.
Den Anliegen der vorliegenden Motion soll im Rahmen der laufenden Arbeiten Rechnung getragen und allf\u00e4lliger zus\u00e4tzlicher Handlungsbedarf im Rahmen des erw\u00e4hnten Postulatberichts bearbeitet werden.