Der am 1. M\u00e4rz 2024 ver\u00f6ffentlichte Bericht des Bundesrats zu den Einkommen der Bauernfamilien (https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/86421.pdf) zeigt, dass die Arbeitsverdienste in der Landwirtschaft auf vielen Betrieben sehr tief sind (im Mittel 16.30 pro Stunde). Schweizer Landwirtschaftsbetriebe sind zudem europaweit am st\u00e4rksten verschuldet (pro Hektare LN). Seit langem unterst\u00fctzt der Bund landwirtschaftliche Strukturverbesserungen mit Investitionskrediten. Die Kreditvergabe wird in den Kantonen vorgenommen und von den Agrarkreditkassen unterschiedlich gehandhabt. Es reicht oftmals, wenn die Kredite f\u00fcr landwirtschaftliche Bauten \u00abtragbar\u00bb sind \u2013 also r\u00fcckzahlbar sind, selbst wenn daf\u00fcr das externe Einkommen der B\u00e4uerin n\u00f6tig ist. Und sich die Rentabilit\u00e4t des Betriebs durch den Kredit keineswegs verbessert, sondern im Gegenteil: Sich die Einkommenssituation (Stundenlohn jeder Arbeitskraft auf dem Betrieb) sogar verschlechtert. Es ist offensichtlich, dass klare Bundesvorgaben fehlen, welche f\u00fcr die Vergabe der Unterst\u00fctzungsmassnahmen klare Kriterien zu Gunsten einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit vorsehen.
Fragen:
- Ist sich der Bundesrat bewusst, dass mit Investitionskrediten in die Unrentabilit\u00e4t, Unwirtschaftlichkeit und Verarmung der Bauernbetriebe \u00abinvestiert\u00bb?
- Hat der Bundesrat Kenntnis der HAFL-Arbeit \"Betriebsvoranschl\u00e4ge und deren Tragbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsberechnung\" vom 11. August 2023 https://www.bfh.ch/dam/jcr:e4d66fde-8bc7-40de-9bfb-3bac98ee206f/Betschon_Gregor_BScThesis_230922.pdf?
- Welche Schlussfolgerungen zieht er daraus und welche Anpassungen gedenkt er vorzunehmen?
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Deshalb unterst\u00fctzen Bund und Kantone solche langfristigen Investitionen in landwirtschaftliche Strukturverbesserungen mit Investitionskrediten (IK). Diese sind zinslos und entlasten die Bauernfamilien vom Zinsrisiko und den Zinszahlungen. Wenn die erforderlichen Investitionen \u00fcber Bankdarlehen finanziert w\u00fcrden, w\u00e4re die Zinsbelastung entsprechend h\u00f6her und die Wirtschaftlichkeit der get\u00e4tigten Investitionen (noch) tiefer. Dies umso mehr, da eine Evaluation der EFK (2015) gezeigt hat, dass der IK bei weniger als einem Zentel der F\u00e4lle die Art und Weise der Investition beeinflusst hat. Die im Vergleich zu Bankdarlehen hohen R\u00fcckzahlungsraten bei IK wirken zudem einer \u00dcberschuldung der Betriebe entgegen. Dies deshalb, weil alternative Bankdarlehen deutlich l\u00e4ngere oder gar keine R\u00fcckzahlungsfristen kennen, womit die Gefahr einer schleichenden \u00dcberschuldung deutlich h\u00f6her w\u00e4re als mit der heutigen IK-Regelung. Im Rahmen der Umsetzung der Agrarpolitik 2022 (AP22+) hat der Bundesrat vorgeschlagen, auf 2025 eine Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung f\u00fcr einzelbetriebliche Massnahmen in der Strukturverbesserungsverordnung (SVV; SR 913.1) einzuf\u00fchren. Der Bundesrat wird voraussichtlich Ende Oktober 2024 \u00fcber das Verordnungspaket 2024 entscheiden.