Die Swisscom streicht mehrere TV-Abo-Angebote und zwingt bestehenden Kundinnen und Kunden der entsprechenden Produkte \u2013 Blue TV S (5), Blue Internet S (40), Multiroom 5.- \u2013 zum Teil horrende Preissteigerungen auf. F\u00fcr das Produkt Blue TV S (5) hat sich der monatliche Preis zum Beispiel von CHF 5 auf CHF 14.90 fast verdreifacht. Das stellt ein grosses \u00c4rgernis f\u00fcr die Kundschaft und auch ein erheblicher Kaufkraftverlust f\u00fcr die betroffenen Menschen dar.
Der Bund ist Hauptaktion\u00e4r der Swisscom und verf\u00fcgt \u00fcber die Mehrheit am Unternehmen. Er steuert die Swisscom \u00fcber die strategischen Ziele, die er alle vier Jahre neu beschliesst. Aktuell gelten die strategischen Ziele 2022-2025.
Gem\u00e4ss dem ersten Abschnitt der strategischen Ziele f\u00fcr die Swisscom, den \u00abstrategischen Schwerpunkten\u00bb, erwartet der Bundesrat von der Swisscom unter Punkt 1.1 unter anderem, dass die Swisscom \u00abkundenorientiert\u00bb gef\u00fchrt wird. Unter Punkt 1.4, Litera a wird die Swisscom dazu angehalten, ein \u00abkundengerechtes Angebot\u00bb auch im Bereich \u00abFernsehen\u00bb zu gestalten.
Die genannten, zum Teil horrenden Preissteigerungen sind kaum mit den vom Bundesrat als Hauptaktion\u00e4r festgelegten Zielen der Kundenorientierung und eines kundengerechten Fernsehangebots vereinbar.
Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
Der Bundesrat kann die Ver\u00e4rgerung der Kundinnen und Kunden \u00fcber die Streichung von verschiedenen Angeboten nachvollziehen. Betroffen sind besonders Kundinnen und Kunden, die nur wenig Leistungen ben\u00f6tigen. Die Anforderungen der Kundinnen und Kunden an die Qualit\u00e4t der Fernmeldedienstleistungen nehmen stetig zu. Diese Entwicklung im Fernmeldemarkt f\u00fchrt dazu, dass f\u00fcr Haushalte, die nur wenig Dienstleistungen nachfragen (zum Beispiel lineares Fernsehen mit wenigen Sendern, ohne M\u00f6glichkeit Sendungen aufzunehmen), immer weniger Angebote zur Verf\u00fcgung stehen. Zudem ist es seit 2019 auch nicht mehr m\u00f6glich, die Programme der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) mit der Fernsehantenne (DVB-T) kostenlos zu empfangen. Der Bundesrat reguliert die Preisobergrenzen der Angebote der Grundversorgung. Die Zugangsdienste zum TV sind kein Angebot der Grundversorgung. Das Angebot wird durch den Markt definiert.
Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnen die Fragen wie folgt beantwortet werden: