W\u00e4hrend diesem Fr\u00fchjahr haben Demonstrantinnen und Demonstranten verschiedene schweizerische Universit\u00e4ten als Zeichen der Unterst\u00fctzung der pal\u00e4stinensischen Sache besetzt, wobei einige Organisatorinnen und Organisatoren dieser Besetzungen explizit die Terroranschl\u00e4ge vom 7. Oktober 2023 unterst\u00fctzten.
An diesen Versammlungen nahmen Studierende, Professorinnen und Professoren, Assistierende aber auch viele Personen von ausserhalb der Institutionen teil. Institutionen, die von politischer Unterst\u00fctzung in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten profitierten.
Es wurde von Ausschreitungen berichtet: Studierende, welche die Besetzung nicht unterst\u00fctzen, wurden ausgeschlossen; es wurden herabw\u00fcrdigende Slogans angebracht, und es kam zu antisemitischen \u00c4usserungen. Gruppierungen \u00fcbten Druck auf Professorinnen und Professoren aus, die mit israelischen Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeiteten, indem sie diese Personen in einer Liste erfassten und diese ver\u00f6ffentlichten. Die Universit\u00e4t Lausanne, wollte diese Aktion nicht verurteilen.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. /2. / 6. Der Bundesrat ist \u00fcber die Demonstrationen an den verschiedenen Hochschulen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt informiert. Es liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der Hochschulen in ihrer Funktion als autonome \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalten, das Ausmass der Proteste zu beurteilen und angemessen darauf zu reagieren, wenn n\u00f6tig mit der Unterst\u00fctzung ihrer Tr\u00e4gerschaften und der kantonalen Sicherheitskr\u00e4fte. In diesem Kontext m\u00fcssen verschiedene Aspekte wie die Sicherheit, die Pr\u00e4vention von Straftaten und die Freiheit von Lehre und Forschung ber\u00fccksichtigt werden. Auch die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit und des Schutzes des Hochschulpersonals und der Studierenden ist Sache der Hochschulleitungen und der kantonalen Beh\u00f6rden. Dies ist nicht Gegenstand einer institutionellen Akkreditierung. Mit ihr wird vornehmlich gepr\u00fcft, ob das Qualit\u00e4tssicherungssystem eine hohe Qualit\u00e4t von Lehre und Forschung sichert und ob die Organisationsstruktur und die Entscheidungsprozesse an Hochschulen so ausgestaltet sind, dass diese ihren Auftrag erf\u00fcllen und ihre strategischen Ziele erreichen k\u00f6nnen.
3. Die Strategie und der Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus werden im Laufe der Jahre 2024 und 2025 in Kooperation mit den Kantonen und weiteren Akteuren erarbeitet. Zum jetzigen Zeitpunkt k\u00f6nnen keine Aussagen zu den genauen Inhalten gemacht werden. Die Pr\u00e4vention von Rassismus und Antisemitismus im Bildungsbereich ist eine Thematik, die in der Erarbeitung ber\u00fccksichtigt werden soll.
4. Am 8. Mai 2024 hat der Bundesrat beschlossen, einen Beitrag in H\u00f6he von 10 Millionen Franken an den humanit\u00e4ren Hilfsappell des Hilfswerks der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stinafl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu leisten. Der Beitrag ist gem\u00e4ss dem Nothilfeaufruf der UNRWA vom 24. April 2024 klar auf \u00ablebenswichtige G\u00fcter\u00bb und ausschliesslich auf die dringenden Bed\u00fcrfnisse in Gaza beschr\u00e4nkt. Gem\u00e4ss Parlamentsentscheid vom Dezember 2023 wurden die Aussenpolitischen Kommissionen zu diesem Beitrag konsultiert und haben ihn gutgeheissen. Parallel dazu erwartet der Bundesrat von der UNRWA, dass diese die Empfehlungen im Bericht der unabh\u00e4ngigen Expertengruppe unter der Leitung der ehemaligen franz\u00f6sischen Aussenministerin Catherine Colonna befolgt. Damit wird insbesondere eine St\u00e4rkung der Neutralit\u00e4t angestrebt, zu der sich das Hilfswerk verpflichtet hat.
5. Artikel 11 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) reicht hinsichtlich Manifestationen auf \u00f6ffentlichem Grund nicht \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nach der Bundesverfassung hinaus (BGE 127 I 164, S. 173). Er gew\u00e4hrleistet die Versammlungsfreiheit ebenfalls nur innerhalb bestimmter, gesetzlich vorgesehener Grenzen. So darf der Staat durch allgemeine Gesetze Beschr\u00e4nkungen der Versammlungsfreiheit vorsehen, die notwendig sind zum Schutz der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung, zur Verh\u00fctung von Straftaten sowie zum Schutz der Rechte Dritter.
7. Die Regelung der Pflichten und Rechte des Hochschulpersonals ist Sache der Hochschulen und ihrer Tr\u00e4ger. Dazu geh\u00f6ren auch die Information \u00fcber Inhalt und Ausmass der Treuepflicht und die Sicherstellung der wissenschaftlichen Integrit\u00e4t. Den Hochschulleitungen stehen gegen Treuepflichtverletzungen des Hochschulpersonals eine Reihe von Instrumenten zur Verf\u00fcgung (z.B. Disziplinar- und Administrativuntersuchungen, personalrechtliche Massnahmen, Strafanzeigen).
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