Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen, mit der die R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer aufgehoben wird f\u00fcr:
Die R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer ist ein veralteter Mechanismus, der aus \u00f6kologischer und \u00f6konomischer Sicht nicht mehr zeitgem\u00e4ss ist. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat schon 2018 in ihrem Bericht festgestellt, dass diese R\u00fcckerstattungen dem Subventionsgesetz widersprechen und internationale Klimaschutzverpflichtungen der Schweiz untergraben. Im Rahmen der Revision des CO-2 Gesetzes wurde 2024 bereits die Ausnahmen f\u00fcr die konzessionierte Transportunternehmen aufgehoben.
Durch die Abschaffung dieser verbleibenden biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Subventionen k\u00f6nnten erhebliche und dringend n\u00f6tige Einsparungen im Bundeshaushalt erzielt werden. Laut dem Schlussbericht der Revision der R\u00fcckerstattungen der Mineral\u00f6lsteuer von 2023 belaufen sich die Steuerr\u00fcckerstattungen der noch steuerbefreiten Branchen j\u00e4hrlich auf rund 80 Millionen Franken.
Der Einsatz fossiler Brennstoffe verursacht erhebliche CO2-Emissionen, die durch die aktuelle R\u00fcckerstattungspolitik gef\u00f6rdert werden. Dies steht im Widerspruch zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes. Die Aufhebung der R\u00fcckerstattungen ist ein notwendiger Schritt, um Fehlanreize zu beseitigen, und die Klimaziele der Schweiz zu erreichen. Wenn politisch gew\u00fcnscht, kann die Unterst\u00fctzung der verschiedenen Sektoren immer noch durch F\u00f6rdermechanismen erfolgen, die keine klimasch\u00e4dlichen Effekte haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat das Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) Ende 2021 beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Finanzdepartement (EFD) und dem Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) \u2013 sowie in Konsultation mit den betroffenen Branchen \u2013 eine Revision der Mineral\u00f6lsteuerr\u00fcckerstattung nach Artikel 18 des Mineral\u00f6lsteuergesetzes (Min\u00f6StG; SR 641.61) zu erarbeiten. Dies mit dem Ziel, die R\u00fcckerstattungen m\u00f6glichst konform zur Klimapolitik auszugestalten.
Gem\u00e4ss den Ergebnissen der Regulierungsfolgeabsch\u00e4tzung im Auftrag des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (SECO) vom 31. M\u00e4rz 2023 w\u00e4re die zu erwartende Reduktion der CO2-Emissionen durch die Aufhebung oder Reduzierung der R\u00fcckerstattungen sehr gering. Dies ist vor allem auf das Fehlen alternativer Technologien in h\u00e4ufig spezialisierten Anwendungen und auf speziellem Gel\u00e4nde bei den betroffenen Branchen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Gleichzeitig haben die R\u00fcckerstattungen f\u00fcr die betroffenen Branchen eine hohe wirtschaftliche Bedeutung. Bei der Land- und Forstwirtschaft ist die Wirkung der R\u00fcckerstattungen auch deshalb gering und ein unerw\u00fcnschter Anreiz zum Mehrverbrauch ist deutlich tiefer, weil diese unabh\u00e4ngig vom effektiven Treibstoffverbrauch nach Massgabe von Normfaktoren erfolgen. Auf der Basis dieser Ergebnisse hat der Bundesrat am 8. Dezember 2023 beschlossen, die R\u00fcckerstattungen unver\u00e4ndert beizubehalten.