Die Mehrfachrolle der \u00f6ffentlichen Hand im Spitalwesen untergr\u00e4bt die Spitalfinanzierung nach KVG immer st\u00e4rker. Kantone und Gemeinden leisten immer h\u00e4ufiger massive Beitr\u00e4ge an station\u00e4re Leistungserbringer, um deren Investitionst\u00e4tigkeit und/oder Betrieb zu sichern. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber eine \u00dcbersicht \u00fcber s\u00e4mtliche Zusch\u00fcsse (Betriebs-/Investitionsbeitr\u00e4ge, \u00c4ufnung von Eigenkapital, Deckung von Defiziten, zinsfreie oder -g\u00fcnstige Darlehen, B\u00fcrgschaften, Abschreibung von Krediten, nicht marktkonforme Immobilienmieten und Kapitalzinsen etc.) der \u00f6ffentlichen Hand (Kantone/Gemeinden) an station\u00e4re Leistungserbringer? Wenn nicht, ist er bereit, eine solche auf j\u00e4hrlicher Basis zu erstellen? Wie beurteilt er die einzelnen aufgef\u00fchrten Zuschussinstrumente f\u00fcr \u00f6ffentliche Leistungserbringer in Bezug auf ihre Verfassungs- und KVG-Widrigkeit?
2. Die massive Quersubventionierung der \u00f6ffentlichen Spit\u00e4ler erfolgt aus kantonalen und/oder kommunalen Steuermitteln und verschlingt damit Ressourcen, die f\u00fcr andere Staatsaufgaben der \u00f6ffentlichen Hand fehlen (z.B. Bildung, Sozialausgaben). Wie beurteilt der Bundesrat die kurz-, mittel- und langfristigen finanz-, sozial- und bildungspolitischen Folgen (\"crowding out\") dieser Umschichtung der Ausgaben der \u00f6ffentlichen Haushalte?
3. Die bundesr\u00e4tliche Expertengruppe \"Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung \" (AG Diener) hat 2017 in ihrem Bericht Massnahmen vorgeschlagen, die inzwischen in Rahmen von wiederkehrenden \"Kostend\u00e4mpfungspaketen\" zahlreich realisiert oder mindestens vom Bundesrat initiiert wurden. Die Massnahme \"M36 Governance-Konflikt der Kantone reduzieren\" wird hinegegen konsequent ignoriert. Bereits mit dem \u00fcberwiesenen Postulat 15.3464 wurde eine Roadmap zur Entflechtung der Mehrfachrolle der Kantone gefordert, leider steht ein substantieller Bericht aber nach wie vor aus. Zurecht pocht auch der Preis\u00fcberwacher wiederholt auf die Notwendigkeit der Entflechtung der Rollen der Kantone f\u00fcr die Kostend\u00e4mpfung. Welche \u00dcberlegungen sprechen f\u00fcr den Bundesrat f\u00fcr die Umsetzung der Massnahme M36, welche dagegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat verf\u00fcgt nicht \u00fcber eine solche \u00dcbersicht. Die Kompetenz des Bundes bez\u00fcglich der Regelung der genannten Zusch\u00fcsse beschr\u00e4nkt sich darauf, die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Ausscheidung der durch gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) verursachten Kosten und damit die Voraussetzungen f\u00fcr die einheitliche Abgeltung der effizienten Kosten der Leistungen nach Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) zu schaffen. In der Entscheidung, welche Zusch\u00fcsse sie erteilen, sind Kantone und Spitaltr\u00e4ger hingegen frei. Folglich sind solche Zusch\u00fcsse \u2013 wenn sie transparent ausgewiesen werden und nicht in die Tarife nach KVG einfliessen \u2013 weder verfassungs- noch KVG-widrig. Trotz der vorgenannten Gr\u00fcnde hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) im Jahr 2019 in Erf\u00fcllung zweier parlamentarischer Vorst\u00f6sse (Motion SGK-SR 16.3623 \u00abTransparenz bei der Spitalfinanzierung durch die Kantone\u00bb, Postulat Frehner 18.3149 \u00abDie gemeinwirtschaftlichen Leistungen bestimmen\u00bb) eine Studie bei Ecoplan als Nachfolge der Machbarkeitsstudie von Infras aus dem Jahr 2016 in Auftrag gegeben. In beiden Studien werden die Finanzierungst\u00e4tigkeiten der Kantone thematisiert (Bundesamt f\u00fcr Gesundheit BAG > Das BAG > Publikationen > Evaluationsberichte > Kranken- und Unfallversicherung > KVG-Revision Spitalfinanzierung > Kosten und Finanzierung des Versorgungssystems). Eine j\u00e4hrliche Berichterstattung erachtet der Bundesrat insbesondere angesichts der Kompetenzverteilung nicht als angezeigt.
2. Die Verwendung von kantonalen und kommunalen Steuermitteln liegt in der Kompetenz der jeweiligen Kantone und Gemeinden. Der Bundesrat kann sich daher nicht dazu \u00e4ussern. Wie in Antwort auf Frage 1 festgehalten, sehen die Regelungen des KVG jedoch vor, dass Kostenanteile f\u00fcr GWL nicht in die Tarife nach KVG einfliessen d\u00fcrfen.
3. Im Bereich der Tarifermittlung sind derzeit Arbeiten zur \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.102) f\u00fcr eine schweizweit einheitliche Effizienzbeurteilung bei der Ermittlung der station\u00e4ren Spitaltarife im Gange, welche gen\u00fcgend Anreize zur Effizienzsteigerung setzt. In diese Arbeiten sind auch die relevanten Akteure eingebunden. Weiter gilt es die Abstimmung zur KVG-\u00c4nderung zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen am 24. November 2024 abzuwarten. Mit der einheitlichen Finanzierung der ambulanten und station\u00e4ren Leistungen w\u00fcrden die Kantone ihre Rolle als Direkt-Zahler ihres Anteils an station\u00e4ren Leistungen verlieren. Zudem haben die Organisationen der Versicherer seit dem 1. Januar 2024 ein Beschwerderecht gegen Beschl\u00fcsse der Kantonsregierungen zur Planung der Spit\u00e4ler, Geburtsh\u00e4user und Pflegeheime.