Der Bundesrat wird beauftragt, das Arbeitsgesetz (ArG) dahingehend anzupassen, dass die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen f\u00fcr Personen mit einem Jahreslohn ab CHF 120'000.- (indexiert ab Inkraftsetzung) weitgehend liberalisiert werden. Begr\u00fcndete Ausnahmen von dieser Regelung sollen m\u00f6glich bleiben.
","ReasonText":"Das Arbeitsgesetz (ArG) wurde entwickelt, um den Schutz der Arbeitnehmenden in der Schweiz sicherzustellen. Diese Schutzmechanismen sind besonders f\u00fcr Arbeitnehmende in tieferen Lohnsegmenten unerl\u00e4sslich. Personen mit einem Jahreslohn von \u00fcber CHF 120'000.- befinden sich jedoch in einer anderen Situation. Sie haben in der Regel ein h\u00f6heres Mass an Autonomie und mehr Einflussm\u00f6glichkeiten bez\u00fcglich ihrer Arbeitsbedingungen.
Durch die Abschaffung der starren Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen f\u00fcr diese Lohngruppe k\u00f6nnen flexiblere Arbeitsbedingungen geschaffen werden, die es den Unternehmen und den Arbeitnehmenden erm\u00f6glichen, besser auf die Bed\u00fcrfnisse und Anforderungen einzugehen. Dies kann die Attraktivit\u00e4t des Schweizer Arbeitsmarktes erh\u00f6hen und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft st\u00e4rken.
Es ist jedoch wichtig, dass Ausnahmen f\u00fcr bestimmte Gruppen beibehalten werden, um deren besonderen Schutzbed\u00fcrfnissen Rechnung zu tragen. Dazu geh\u00f6ren namentlich schwangere Frauen, stillende M\u00fctter und Arbeitnehmende mit Familienpflichten. Diese Gruppen bed\u00fcrfen weiterhin des besonderen Schutzes durch das Arbeitsgesetz. Vorbehalten bleiben selbstredend auch die Spezialgesetzgebung f\u00fcr besondere Berufsgruppen wie beispielsweise im Flugverkehr.
Die vorgeschlagene Anpassung stellt einen ausgewogenen Ansatz dar, um die Bed\u00fcrfnisse der besserverdienenden Arbeitskr\u00e4fte und die Anforderungen des modernen Arbeitsmarktes zu ber\u00fccksichtigen, w\u00e4hrend gleichzeitig der notwendige Schutz erhalten bleibt \u2013 insbesondere auch in Niedriglohnbereichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Arbeitsgesetz (ArG, SR 822.11) den Betrieben gen\u00fcgend Spielraum bei der Gestaltung der Arbeitszeiten einr\u00e4umt. Insbesondere f\u00fcr besserverdienende Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Bruttojahreslohn von mehr als CHF 120\u2018000.-), die bei ihrer Arbeit \u00fcber eine grosse Autonomie verf\u00fcgen und ihre Arbeitszeiten mehrheitlich selbst festsetzen k\u00f6nnen, bietet das Gesetz zus\u00e4tzliche Flexibilit\u00e4t: So kann f\u00fcr diese in einem Gesamtarbeitsvertrag vorgesehen werden, dass sie auf die Arbeitszeiterfassung verzichten d\u00fcrfen (Art. 73a der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz, ArGV 1, SR 822.111). In den Bereichen Wirtschaftspr\u00fcfung, Treuhand und Steuerberatung k\u00f6nnen sie als Vorgesetzte oder Spezialisten bzw. Spezialistinnen nach einem besonderen Jahresarbeitszeitmodell arbeiten (Art. 34a der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz, ArGV 2, SR 822.112). Ausserdem ist im Rahmen der pa. Iv. 16.484 Burkart \u00abMehr Gestaltungsfreiheit bei Arbeit im Homeoffice\u00bb beabsichtigt, f\u00fcr die Arbeit im Homeoffice flexiblere Arbeitszeiten vorzusehen.
Diese Bestimmungen sind aufgrund konkreter Bed\u00fcrfnisse aus den entsprechenden Branchen und in Absprache mit den Sozialpartnern entstanden. Dabei war das Ziel, das Schutzniveau f\u00fcr die Gesundheit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu erhalten und ein Gleichgewicht zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen zu gew\u00e4hrleisten. Die generelle Abschaffung der Arbeits- und Ruhezeitregelungen f\u00fcr s\u00e4mtliche besserverdienenden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen w\u00fcrde das prim\u00e4re Ziel des Arbeitsgesetzes untergraben, n\u00e4mlich den Gesundheitsschutz f\u00fcr alle Arbeitnehmenden in den Betrieben. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass es einen engen Zusammenhang zwischen exzessiven Arbeitszeiten und dem Auftreten bestimmter Erkrankungen gibt und dass psychosoziale Risiken auch in dieser Gruppe von Arbeitnehmenden vorkommen (vgl. Ervasti, Jenni, Jaana Pentti, Solja T. Nyberg, Martin J. Shipley, Constanze Leineweber, Jeppe K. S\u00f8rensen, Lars Alfredsson, u. a. \u201eLong Working Hours and Risk of 50 Health Conditions and Mortality Outcomes: A Multicohort Study in Four European Countries\u201c. The Lancet Regional Health - Europe 11 (Dezember 2021): 100212; Rugulies, Reiner. \u201eWorking Hours and Cardiovascular Disease \u201c. Scandinavian Journal of Work, Environment & Health 50, Nr. 3 (1. April 2024): 129\u201333).
Der im Gesetz verankerte Gesundheitsschutz f\u00fcr die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen tr\u00e4gt zur Nachhaltigkeit und Attraktivit\u00e4t der Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz bei, was wiederum positive Auswirkungen auf die Wirtschaft zeitigt. Der Bundesrat sieht daher keinen Handlungsbedarf f\u00fcr eine weitere Flexibilisierung bei Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen mit hohem Einkommen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.