Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die L\u00f6hne in der Bundesverwaltung marktgerechter erfolgen. Dazu sind insbesondere folgende Massnahmen zu ergreifen:
Bei der Lohnentwicklung in der Schweiz bestehen zwischen dem Bund auf der einen Seite und Kantonen, Gemeinden und Privatwirtschaft auf der anderen Seite grosse Unterschiede. Die Inflation lag 2023 bei 2.1%. Im Vergleich dazu stiegen die L\u00f6hne in der Privatwirtschaft im selben Jahr durchschnittlich nur um 1.7%, w\u00e4hrend Staatsangestellte im selben Jahr eine \u00fcberdurchschnittliche Lohnsteigerung von 3.6% verzeichneten. Als einzige Berufsgruppe ist ihr Lohn real sogar h\u00f6her als im Jahr 2020. Dabei ist der Lohn beim Bund im Durchschnitt bereits 11.6% h\u00f6her als bei einer Person mit gleicher Qualifikation in der Privatwirtschaft laut einer Studie des IWPs.
Es ist schon im Grundsatz nicht w\u00fcnschenswert, dass die Bundesverwaltung die Privatwirtschaft mit h\u00f6heren L\u00f6hnen konkurrenziert und ihr so kompetente Mitarbeitende entzieht. Angesichts des aktuellen Arbeits- und Fachkr\u00e4ftemangels ist das noch problematischer. Da die L\u00f6hne der Staatsangestellten aus Steuermitteln finanziert werden, ist es aus Gr\u00fcnden der Fairness und Angemessenheit geboten, dass die L\u00f6hne der Bundesverwaltung nicht st\u00e4rker steigen als jene in der Privatwirtschaft. Dies w\u00fcrde nicht nur die Akzeptanz der \u00f6ffentlichen Verwaltung in der Bev\u00f6lkerung st\u00e4rken, sondern auch zu signifikanten Einsparungen im Bundeshaushalt f\u00fchren.
Bei einem Bundespersonalhaushalt von ca. 6 Mrd. Franken w\u00fcrde eine \u00fcberm\u00e4ssige Lohnsteigerung von 1.9% (3.6%-1.7%) wie im Beispieljahr 2023, bereits im Folgejahr ein Einsparungspotenzial von \u00fcber 100 Mio. Franken ergeben. Da diese Steigerungen kumulativ wirken (\u00abZinseszinseffekt\u00bb), k\u00f6nnten die Einsparungen in einigen Jahren bereits mehrere Hundert Millionen Franken pro Jahr betragen.
Es soll dabei gepr\u00fcft werden, dass die Lohnanpassungen der Bundesverwaltung zeitlich verz\u00f6gert um ein Jahr erfolgt, entsprechend der Verf\u00fcgbarkeit von Daten zur Lohnentwicklung im Privatsektor.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es entspricht der g\u00e4ngigen Praxis, dass Marktdaten bei der Festsetzung der L\u00f6hne des Bundespersonals ber\u00fccksichtigt werden. Der Einbezug der Marktdaten erfolgt auf systemischer Ebene \u2013 beispielsweise bei der Festsetzung der Anfangsl\u00f6hne f\u00fcr Absolventinnen und Absolventen von Berufslehren oder Ausbildungen auf Terti\u00e4rstufe \u2013 und auch bei der konkreten Anstellung.
Die j\u00e4hrlichen generellen Lohnmassnahmen f\u00fcr das Bundespersonal (Teuerungsausgleich, Reallohnerh\u00f6hungen) werden zwischen dem Bundesrat und den Personalverb\u00e4nden ausgehandelt. Dabei fliesst neben der Teuerungsentwicklung sowie der finanziellen und wirtschaftlichen Lage des Bundes auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt ein. Als Orientierungsgr\u00f6sse f\u00fcr die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt dienen neben den allgemeinen Wirtschaftsdaten insbesondere die zwei anerkannten Lohnumfragen der UBS AG und der Cepec AG, welche Auskunft \u00fcber die beabsichtigten Lohnerh\u00f6hungen in der Wirtschaft geben. Um die Ergebnisse dieser Umfragen abzuwarten, finden die Lohnverhandlungen jeweils erst gegen Ende Jahr statt. Die jeweiligen Erw\u00e4gungen bei der Festsetzung der Lohnmassnahmen und Vergleiche mit den Lohnmassnahmen der Gesamtwirtschaft sind in der Zusatzdokumentation Personal des Eidgen\u00f6ssischen Personalamtes ausgewiesen; sie sind Teil der Berichterstattung an die Aufsichtskommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te.
Dieses Vorgehen hat sich nach Auffassung des Bundesrates bew\u00e4hrt und f\u00fchrt insgesamt zu angemessenen Lohnentscheiden. Denn gem\u00e4ss Lohnindex des BFS, welcher auch vom Motion\u00e4r zitiert wird, sind die L\u00f6hne der Gesamtwirtschaft in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich kumuliert um 7,0 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum gew\u00e4hrte der Bundesrat generelle Lohnmassnahmen von kumuliert 6,2 Prozent (2,5 Prozentpunkte davon entfallen auf den Teuerungsausgleich 2023).
Gleichwohl sollen die Marktorientierung k\u00fcnftig durch den Einsatz von sogenannten Lohnkurven weiter gest\u00e4rkt und der mit der aktuellen Lohnentwicklung verbundene Automatismus aufgehoben werden. Es ist geplant, die bereits 2023 im Grundsatz vom Bundesrat verabschiedete Optimierung am Lohnsystem auf Anfang 2026 umzusetzen.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Forderungen der Motion grunds\u00e4tzlich bereits im aktuellen System erf\u00fcllt sind. Mit der skizzierten Anpassung am Lohnsystem kann ihnen jedoch noch besser entsprochen werden, weshalb der Bundesrat sich f\u00fcr die Annahme der Motion ausspricht.