Im Mai 2024 ver\u00f6ffentlichte die Eidgen\u00f6ssische Migrationskommission eine Studie \u00fcber die Auswirkungen des 2018 eingef\u00fchrten neuen B\u00fcrgerrechtsgesetzes des Bundes und Wege zu einem inklusiveren System der Einb\u00fcrgerung.
Die Resultate der vorliegenden Studie zeigen, dass die ordentliche Einb\u00fcrgerung mit Einf\u00fchrung des neuen B\u00fcrgerrechts noch restriktiver und selektiver geworden ist, als sie es vor der Revision schon war. Sie machen auch deutlich, dass sich die Gesetzes\u00e4nderung nicht auf alle in gleichem Masse auswirkt. Die statistische Analyse der Daten zeigt eine tiefgreifende Ver\u00e4nderung der sozio\u00f6konomischen Struktur der Eingeb\u00fcrgerten.
Laut der Studie liegen die Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass das ge\u00e4nderte B\u00fcrgerrecht noch restriktiver geworden ist, einerseits in den neuen rechtlichen Strukturen, andererseits in der Auslegung dieser Strukturen in der politischen und beh\u00f6rdlichen Praxis.
Ich bitte den Bundesrat darum, folgende Fragen zu beantworten:
1. Sind weitere Untersuchungen vorgesehen?
2. Die Studie der EKM zeigt, dass die erh\u00f6hte Selektivit\u00e4t, wie sie durch das neue Gesetz geschaffen wurde, zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung der Einb\u00fcrgerungskandidierenden f\u00fchrt. Widerspricht diese Diskriminierung nicht den Entscheiden des Bundesgerichtes?
3. Ist der Bundesrat ebenfalls der Meinung, dass das urspr\u00fcngliche Ziel der B\u00fcrgerrechtsrevision, das komplizierte, mehrstufige Schweizer B\u00fcrgerrecht zu vereinfachen, verfehlt wurde?
4. Geben die Resultate dieser Studie dem Bundesrat Anlass, das B\u00fcrgerrecht und dessen Umsetzung zu \u00fcberpr\u00fcfen?
5. Unternimmt er Massnahmen, um die Ungerechtigkeiten im Einb\u00fcrgerungssystem aufzuheben?
6. Erachtet der Bundesrat die Regelungsspielr\u00e4ume, die es den Kantonen erlauben, Anforderungen zu stellen, die \u00fcber jene des Bundes hinausgehen, als sinnvoll?
7. Gef\u00e4hrdet die Schweizer Einb\u00fcrgerungspraxis den Zusammenhalt der Gesellschaft?
8. Wie positioniert sich der Bundesrat zu den von der EKM vorgeschlagenen Schritten zu einem inklusiveren Einb\u00fcrgerungssystem?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1., 4., 5. und 8. Der Bundesrat f\u00fchrt zurzeit in Erf\u00fcllung des Postulates 22.3397 \u00abDer tiefen Einb\u00fcrgerungszahl von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern der zweiten Generation auf den Grund gehen\u00bb zwei Studien durch. Ziel dieser Studien ist es einerseits, ein umfassendes Bild \u00fcber die Einb\u00fcrgerungssituation von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern in der Schweiz zu erhalten und sich andererseits einen \u00dcberblick \u00fcber den Erwerb der Staatsangeh\u00f6rigkeit in ausgew\u00e4hlten europ\u00e4ischen Staaten zu verschaffen. Bis zum Abschluss dieser Studien und der Verabschiedung des Postulatsberichts durch den Bundesrat sind derzeit keine weiteren Untersuchungen geplant. Der Bundesrat wird aber gest\u00fctzt auf die Ergebnisse der verschiedenen Studien zum B\u00fcrgerrecht zu gegebener Zeit bei Bedarf Massnahmen vorschlagen.
2. Die Einb\u00fcrgerungen widerspiegeln insbesondere das ver\u00e4nderte sozio-\u00f6konomische Profil der \u00fcber das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zugewanderten Personen, welche mehrheitlich eine h\u00f6here berufliche Qualifikation besitzen und oft \u00fcber einen Terti\u00e4rabschluss verf\u00fcgen. Die gesetzlichen Einb\u00fcrgerungsvoraussetzungen k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich von allen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern mit einem dauerhaften Aufenthaltsrecht in der Schweiz erf\u00fcllt werden. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die wirtschaftliche Selbst\u00e4ndigkeit und Kenntnisse der am Wohnort gesprochenen Sprache. Pers\u00f6nliche Eigenschaften wie die Herkunft, die berufliche Ausbildung oder die soziale Stellung sind nicht massgebend. Allf\u00e4llige Diskriminierungen im Einb\u00fcrgerungsverfahren k\u00f6nnen zudem vor Gericht angefochten werden.
3. Das ordentliche Einb\u00fcrgerungsverfahren ber\u00fccksichtigt die kantonalen und kommunalen Zust\u00e4ndigkeiten. Doppelspurigkeiten und Leerl\u00e4ufe werden mit dem geltenden B\u00fcrgerrechtsgesetz vermieden.
6. Die Zust\u00e4ndigkeiten der Kantone bei der Einb\u00fcrgerung ergeben sich aus der Bundesverfassung. Der Bund regelt Erwerb und Verlust der B\u00fcrgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adoption, zudem erleichtert er die Einb\u00fcrgerung von Personen der dritten Ausl\u00e4ndergeneration sowie von staatenlosen Kindern. Dar\u00fcber hinaus erl\u00e4sst der Bund Mindestvorschriften f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern durch die Kantone und erteilt die Einb\u00fcrgerungsbewilligung. Diese Regelung entspricht dem f\u00f6deralistischen Aufbau der Schweiz, der den Kantonen und Gemeinden bei der Einb\u00fcrgerung einen eigenst\u00e4ndigen Handlungsspielraum einr\u00e4umt.
7. Der Zusammenhalt der Gesellschaft kann nicht an der Zahl der j\u00e4hrlich eingeb\u00fcrgerten oder nicht eingeb\u00fcrgerten Personen gemessen werden. Entscheidend ist vielmehr, dass die Einb\u00fcrgerung eine erfolgreiche Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers in die Gesellschaft darstellt sowie die Art und Weise, wie die Gesellschaft die Einb\u00fcrgerungspolitik wahrnimmt.