Der Bundesrat wird beauftragt, das Verursacherprinzip im Strassenverkehr konsequenter anzuwenden und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gleichzeitig zu entlasten.
Dazu soll ein Teil der verkehrsinduzierten Umweltkosten st\u00e4rker durch die Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) abgedeckt werden. Die Spezialfinanzierung soll in umwelt- und biodiversit\u00e4tsf\u00f6rdernde Massnahmen wie z.B. Vernetzungsprojekte in der Landwirtschaft fliessen, welche heute \u00fcber die allgemeine Bundeskasse finanziert werden.
","ReasonText":"Der Verkehr verursacht \u00fcber einen Drittel des Schweizer Endenergieverbrauchs und mehr als 40% der CO2-Emissionen. Diese Belastung f\u00fchrt zu hohen externen Kosten. Diese Kosten werden momentan nur teilweise von den Verkehrsnutzenden getragen und belasten laut Bund auch die Allgemeinheit mit rund 7 Milliarden Franken pro Jahr.
Um eine verursachergerechtere Kostenverteilung zu erreichen, sollen die externen Kosten st\u00e4rker internalisiert und die Kostenwahrheit erh\u00f6ht werden. F\u00fcr die SFSV besteht mit Art. 86 Abs. 3 lit. C BV die Verfassungsgrundlage, um einen Teil der verkehrsinduzierten Umweltkosten abzudecken.
Mit diesen Massnahmen w\u00fcrden der Bundeshaushalt und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet. Gleichzeitig w\u00fcrde ein wichtiger Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen geleistet und die Einhaltung des in Art. 74 Abs. 2 der Bundesverfassung verankerten Verursacherprinzips verbessert.
Gest\u00fctzt auf Artikel 86 Absatz 3 Buchstabe c der Bundesverfassung (BV) kann der Bund aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) Beitr\u00e4ge an Schutzbauten gegen Naturgewalten und an Massnahmen des Umwelt- und Landschaftsschutzes ausrichten, die der Strassenverkehr n\u00f6tig macht.
Unter dem Titel von Artikel 86 Absatz 3 Buchstabe c BV werden heute Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Wald, den L\u00e4rmschutz und f\u00fcr den Schutz von Verkehrswegen vor Naturgefahren wie Lawinen, Rutschungen oder Steinschlag geleistet. Weiter fliessen unter dem Titel Schutz vor Naturgewalten auch Mittel in den Hochwasserschutz. Im Bereich des Heimat- und Landschaftsschutzes erfolgen Beitr\u00e4ge an Massnahmen zur Erhaltung sch\u00fctzenswerter Objekte wie Baudenkm\u00e4ler und geschichtliche St\u00e4tten sowie Beitr\u00e4ge an arch\u00e4ologische Massnahmen. Aufgrund der rechtlichen Zweckbestimmung der Finanzierungsanteile aus der SFSV m\u00fcssen die Beitr\u00e4ge im Einzelfall zwingend einen unmittelbaren Bezug zum motorisierten Strassenverkehr aufweisen.
Dem Verursacherprinzip wird heute insoweit Rechnung getragen, als Beitr\u00e4ge an Umweltschutzmassnahmen aus Mineral\u00f6lsteuereinnahmen finanziert werden. Zudem fliessen 40 \u2013 50 Prozent der Mineral\u00f6lsteuern auf Treibstoffen ohne Zweckbindung direkt in die allgemeine Bundeskasse, wo sie bereits heute zum Beispiel f\u00fcr weitere umwelt- und biodiversit\u00e4tsf\u00f6rdernde Massnahmen wie z.B. Vernetzungsprojekte in der Landwirtschaft verwendet werden k\u00f6nnen.