Der Bundesrat wird beauftragt, das Gesetz so anzupassen, dass im Fall einer Fehl- oder Totgeburt einen bezahlten Urlaub von mindestens 3 Tagen f\u00fcr die Mutter, respektive 1 Tag f\u00fcr das andere Elternteil gew\u00e4hrleistet wird. Um als anspruchsberechtigte Elternteile anerkannt zu werden, sollen die gleichen Voraussetzungen gelten, wie sie im Gesetz f\u00fcr den bezahlten Urlaub bei der Geburt eines lebensf\u00e4higen Kinds vorgesehen werden.
","ReasonText":"Verliert eine Frau ihr Kind in den ersten 23 Wochen ihrer Schwangerschaft, hat sie kein Anrecht auf eine Trauerzeit. Denn im geltenden Recht entsteht ein Anspruch auf Mutterschaftsentsch\u00e4digung, erst dann, wenn das Kind lebensf\u00e4hig geboren wird oder wenn die Schwangerschaft mindestens 23 Wochen gedauert hat (Art. 23 EOV). Der Bund erkannte in seiner Antwort auf die Interpellation 19.4302, dass \u201ceine Fehlgeburt oder eine Totgeburt vor der 23. Schwangerschaftswoche besonders ersch\u00fctternde Ereignisse darstellen, die im geltenden Recht nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt werden.\u201d
Das Postulat 23.3962, das dem Bundesrat \u00fcberwiesen wurde, beauftragt den Bund eine gesetzliche Anpassung zu pr\u00fcfen. Dabei werden allerdings nur die Frauen und nicht beide Elternteile ber\u00fccksichtigt.
Auch wenn der zweite Elternteil von den Anstrengungen der Schwangerschaft und der Geburt nicht gleichermassen betroffen ist, kann eine Fehl- oder Totgeburt auch f\u00fcr ihn, respektive sie, ein belastendes und tragisches Ereignis darstellen. Der zweite Elternteil hat allerdings nur dann einen Anspruch auf Urlaub, wenn ein lebensf\u00e4higes Kind geboren wird (Art. 16i EOG). In dieser Hinsicht ist die Motion 21.3734 zu begr\u00fcssen. Sie verlangt richtigerweise, die Gesetzgebung so zu ver\u00e4ndern, dass auch der Vaterschaftsurlaub bei einer Totgeburt gew\u00e4hrt wird. Nicht ber\u00fccksichtigt in diesem Vorstoss ist die Situation des anderen Elternteils im Fall einer Fehlgeburt.
Mindestens 1, respektive 3 Tage bezahlter Urlaub zu garantieren, erm\u00f6glicht es eine rasche und unkomplizierte L\u00f6sung einzuf\u00fchren, die auch bei Fehl- oder Totgeburten vor der 23. Schwangerschaftswoche gelten w\u00fcrde. Sie korrigiert somit eine gesetzliche L\u00fccke. Der existierende Anspruch auf einen vollen Mutterschaftsurlaub bei Totgeburten oder \u2013 wenn die Motion 21.3734 erfolgreich umgesetzt wird \u2013 auf einen bezahlten Urlaub auch f\u00fcr den zweiten Elternteil, wird damit nicht infrage gestellt, sondern lediglich erg\u00e4nzt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Interpellation Reynard 19.4302 \u00abWelche rechtlichen Anspr\u00fcche haben Frauen, die eine Fehlgeburt oder Totgeburt erlitten haben?\u00bb und zum Postulat SGK-S 23.3962 \u00abUnterst\u00fctzung f\u00fcr Frauen nach einer Fehl- oder Totgeburt\u00bb bereits ausgef\u00fchrt hat, entsteht der Anspruch auf Mutterschaftsentsch\u00e4digung, wenn das Kind lebensf\u00e4hig geboren wird oder wenn die Schwangerschaft mindestens 23 Wochen gedauert hat (Art. 23 der Erwerbsersatzverordnung; SR 834.11). Diese Schwelle gibt eine Zeitspanne vor, ab der die Lebenschancen des Kindes aus medizinischer Sicht realistisch sind.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine Fehlgeburt oder eine Totgeburt vor der 23. Schwangerschaftswoche besonders ersch\u00fctternde Ereignisse darstellen, weshalb er das vom St\u00e4nderat angenommene Postulat 23.3962 unterst\u00fctzt hat. Mit dem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, eine Auslegeordnung der rechtlichen Anspr\u00fcche bei Fehlgeburten oder Totgeburten zu erstellen, die betroffenen F\u00e4lle und m\u00f6glichen finanziellen Auswirkungen zu analysieren sowie einen internationalen Vergleich anzustellen. Im Rahmen dieser Untersuchung k\u00f6nnte auch die Situation der beiden Eltern beleuchtet werden. Vor diesem Hintergrund h\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr verfr\u00fcht, auf die Motion einzutreten. Er pl\u00e4diert daf\u00fcr, die Schlussfolgerungen des Berichts abzuwarten, bevor Massnahmen getroffen werden.