Im Wallis ist die Bev\u00f6lkerung der Region Chablais seit einigen Monaten mit einer deutlichen Zunahme der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t, ausgehend vom Grenz\u00fcbergang Morgins, konfrontiert.
H\u00e4ufig \u00fcberqueren Kriminelle die Grenze; die Schweizer Polizei ist zwar engagiert, scheint aber \u00fcberfordert und ungeeignet, dieser Art von Kriminalit\u00e4t zu begegnen. Zudem ist die Schweizer Zollbeh\u00f6rde nicht pr\u00e4sent genug, um Kriminelle abzuschrecken oder abzufangen. Die Zusammenarbeit zwischen den Polizeikr\u00e4ften der Schweiz und Frankreichs wird durch eine schwerf\u00e4llige B\u00fcrokratie behindert, denn sie l\u00e4uft \u00fcber die Staatsanwaltschaft in Evian. Diese wird aber f\u00fcr Delikte wie Autodiebstahl nur selten angerufen, und dies, obwohl solche Diebst\u00e4hle immer h\u00e4ufiger vorkommen.
Die Kriminellen begehen nicht nur Diebst\u00e4hle, sondern halten sich auch in den Wohngegenden auf, um vor Ort zu filmen und sich einen \u00dcberblick zu verschaffen, wobei sie h\u00e4ufig bewaffnet sind. Das l\u00f6st bei der Bev\u00f6lkerung Angst und Unsicherheit aus.
B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger stellen fest, dass die Anwesenheit von Kriminellen in der Haute-Savoie dieses Jahr deutlich zugenommen hat. Das ist besorgniserregend, und alles deutet darauf hin, dass sich das Ph\u00e4nomen noch verst\u00e4rken wird. Ein wirksameres und koordinierteres Vorgehen der Beh\u00f6rden ist unerl\u00e4sslich.
Wird die Kantonspolizei kontaktiert, leistet sie das Maximum, um die Kriminellen aufzugreifen. Doch nur die Pr\u00e4senz von Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chtern vor Ort in der Nacht und in der D\u00e4mmerung hat abschreckende Wirkung und kann die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t eind\u00e4mmen.
- Ist sich der Bundesrat der Problematik bewusst?
- Ist er bereit, die Pr\u00e4senz des Zolls am Grenz\u00fcbergang Morgins zu verst\u00e4rken?
- Welche anderen L\u00f6sungen zieht er in Betracht, um die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist die Lage in der Region Chablais bekannt und er nimmt die Bedenken der lokalen Bev\u00f6lkerung ernst. Die Sicherheitslage in der Schweiz und insbesondere auch in den Grenzgebieten wird laufend analysiert. Eine Zunahme von Einbr\u00fcchen und Diebst\u00e4hlen aus Autos oder das Ph\u00e4nomen von Bankomatsprengungen wird in der gesamten Schweiz verzeichnet, oft auch in Zusammenhang mit grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t. Die Zollkontrollen des Bundesamts f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bilden dabei einen ersten wichtigen Filter und tragen zur inneren Sicherheit der Schweiz bei.
Das BAZG kontrolliert risikobasiert und lageabh\u00e4ngig, sowohl station\u00e4r wie zus\u00e4tzlich auch im Rahmen mobiler Eins\u00e4tze. Die Strassenachsen von Morgins und dem Walliser Chablais werden mehrmals w\u00f6chentlich und zu allen Tageszeiten \u00fcberwacht. Das BAZG steht dabei mit den Kantonspolizeien Wallis und Waadt sowie den franz\u00f6sischen Partnerbeh\u00f6rden in Kontakt und spricht die Eins\u00e4tze so ab, dass eine m\u00f6glichst hohe \u00dcberwachungsdichte wahrgenommen werden kann.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Grenz\u00fcberwachung in der Region Chablais nicht isoliert betrachtet werden darf und die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t nicht alleine an der Grenze bek\u00e4mpft werden kann. Die \u00dcberwachungsdichte hat schweizweit lage- und risikobasiert zu erfolgen. Ein agiler Einsatz hilft dabei, auf Ausweichbewegungen des Gegen\u00fcbers reagieren zu k\u00f6nnen, damit konnten auch bereits Kriminaltouristen verhaftet werden. Daf\u00fcr braucht es eine enge operative und strategische Zusammenarbeit zwischen allen Involvierten (Polizeikorps, BAZG, Bundesamt f\u00fcr Polizei fedpol) wie auch mit den internationalen Partnern, in diesem Fall insbesondere mit den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden. Der Polizeivertrag mit Frankreich bildet dazu eine gute Grundlage. Die Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t stellt denn auch eine der Priorit\u00e4ten des Schengen-Zyklus 2024 - 2025 dar; darauf haben sich die Justiz- und Innenminister der Schengen-Staaten im Juni 2024 geeinigt.