{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243793,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243793,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243793,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243793,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243793,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243793,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243793,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243793,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243793,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243793,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243793,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243793,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243793,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243793,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243793,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243793,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243793,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20243793,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"24.3793","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Absatzf\u00f6rderung im Einklang mit einer standortangepassten, nachhaltigen Produktion","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Laut einer Studie im Fachmagazin Nature Food fliessen derzeit 82% der EU-Agrarsubventionen in die Haltung von Tieren, prim\u00e4r in die Herstellung von Milch, K\u00e4se und Fleisch. Gleichzeitig seien tierische Produkte f\u00fcr 84% der Treibhausgasemissionen der Lebensmittelproduktion verantwortlich.&nbsp;</p><p>Vision Landwirtschaft kam vor einigen Jahren auch zum Schluss, dass hierzulande rund 80% der Agrarsubventionen in die Tierproduktion fliessen.&nbsp;&nbsp;</p><p>Der Bundesrat antwortete auf meine Ip. 23.4374 zur Klimastrategie Landwirtschaft, eine Absch\u00e4tzung zu deren Wirkung&nbsp;werde bei der Konkretisierung der Massnahmen vorgenommen. \u00abDie drei Bundes\u00e4mter BLW, BLV und BAFU werden in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden die Umsetzung der Massnahmen und die Zielerreichung \u00fcberpr\u00fcfen und den Massnahmenplan wo n\u00f6tig weiterentwickeln.\u00bb Weiter schreibt er: \u00abIm Sinne eines ganzheitlichen Ern\u00e4hrungssystemansatzes sollen sich die Agrarpolitik und die Ern\u00e4hrungsstrategie koh\u00e4rent weiterentwickeln. Die Unterst\u00fctzung der Absatzf\u00f6rderung wird in diesem Kontext \u00fcberpr\u00fcft.\u00bb&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:&nbsp;</p><ol><li>Wie gross ist der Anteil der Subvention von tierischen Produkten an den Schweizer Agrarsubventionen?&nbsp;</li><li>Laut Studie von WSL und SCNAT haben diese Subventionen zum Teil eine biodiversit\u00e4tssch\u00e4digende Wirkung. Haben Schweizer Steuergeldern in diesem Fall also eine biodiversit\u00e4ts-, klima- und gesundheitssch\u00e4digende Wirkung, deren Bek\u00e4mpfung wiederum mit Steuergeldern finanziert wird? Wenn ja, k\u00fcmmert sich die vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission um diese ineffiziente Mittelverwendung? Wenn nein, warum?&nbsp;</li><li>Wie begr\u00fcndet er, dass der Absatz von Milch, Fleisch und K\u00e4se offenbar weiter gef\u00f6rdert werden soll, obwohl gleichzeitig Absenkpfade f\u00fcr Stickstoff und Klimagase umgesetzt werden sollen?&nbsp;</li><li>Warum f\u00f6rdert er den Absatz von Milch und Butter, obwohl kaum ausl\u00e4ndische Milch importiert wird, folglich kein Risiko der Substitution besteht?&nbsp;</li><li>Ist er bereit, die mehrfach sch\u00e4digende Wirkung der Absatzf\u00f6rderung zu minimieren, indem er seine F\u00f6rderung zunehmend auf den Absatz von Produkten aus einer standortangepassten, nachhaltigen Produktion \u00fcbertr\u00e4gt (Art. 104a BV)?&nbsp;&nbsp;</li><li>Werden die drei Bundes\u00e4mter \u00fcber die Ergebnisse ihrer regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfungen bzw. eine allf\u00e4llig n\u00f6tige Weiterentwicklung der Massnahmen informieren? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum?&nbsp;</li></ol>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<ol><li>Zw\u00f6lf Prozent der Agrarsubventionen des Bundes f\u00f6rdern direkt die tierische Produktion (2022). Es handelt sich hierbei prim\u00e4r um die Zulagen im Milchsektor und die Beihilfen f\u00fcr die Viehwirtschaft. Weitere 66 Prozent f\u00f6rdern indirekt die tierische Produktion. Dazu geh\u00f6ren Direktzahlungen wie z.B. f\u00fcr die Versorgungssicherheit, das Tierwohl und die Offenhaltung. Insgesamt haben somit gut drei Viertel der Agrarsubventionen einen direkten oder indirekten Bezug zur Tierhaltung. Der hohe Anteil hat damit zu tun, dass rund 60 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che sowie das S\u00f6mmerungsgebiet aus nicht f\u00fcr den Ackerbau geeigneten Dauerwiesen oder \u2013weiden bestehen. Diese Fl\u00e4chen k\u00f6nnen nur mit raufutterverzehrenden Nutztieren bewirtschaftet werden.</li><li>Der Bundesrat hat auf Basis der Vorstudie von WSL und SCNAT die Auswirkung auf die Biodiversit\u00e4t von vier Subventionsinstrumenten der Agrarpolitik, einem Instrument der Regionalpolitik und von zwei Instrumenten im Bereich Wald evaluieren lassen. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 nahm er die Resultate zur Kenntnis. Die Evaluationsergebnisse zeigen, dass sich die Wirkung der Absatzf\u00f6rderung f\u00fcr Milch, Fleisch und Eier auf die Biodiversit\u00e4t nicht quantifizieren l\u00e4sst. Unabh\u00e4ngig von diesen Evaluationen hat der Bundesrat angesichts der strukturellen Defizite im Finanzhaushalt des Bundes eine Expertengruppe beauftragt, dem Bundesrat im Rahmen einer Aufgaben- und Subventions\u00fcberpr\u00fcfung Vorschl\u00e4ge zur Beseitigung dieser strukturellen Defizite zu unterbreiten. Die Expertengruppe wird dem Bundesrat bis im Sp\u00e4tsommer 2024 Massnahmenvorschl\u00e4ge unterbreiten.</li><li>Gem\u00e4ss Landwirtschaftsgesetz (LwG; SR 910.1) soll die Landwirtschaft nachhaltig und kosteng\u00fcnstig produzieren und aus dem Verkauf der Produkte einen m\u00f6glichst hohen Markterl\u00f6s erzielen (Art. 7 LwG). Die Absatzf\u00f6rderung dient diesem Ziel, indem sie die Branche subsidi\u00e4r unterst\u00fctzt, die Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcber die Qualit\u00e4t und Vorz\u00fcge von Schweizer Erzeugnissen zu informieren und diese gegen\u00fcber Importen zu positionieren. Da die tierische Produktion ein wichtiger Produktionszweig der Landwirtschaft ist, kommt ein Teil der Absatzf\u00f6rderungsmittel auch dieser Produktegruppe zugute.</li></ol><p>Ziel bei der Absatzf\u00f6rderung tierischer Produkte ist nicht die Steigerung des quantitativen Konsums, sondern die Pr\u00e4ferenzverschiebung hin zu Schweizer Erzeugnissen.</p><ol start=\"4\"><li>Bei Milch und Butter besteht prim\u00e4r eine Substitutionskonkurrenz mit Getr\u00e4nken oder mit importierten pflanzlichen Fetten oder Margarine. Entsprechend liegt der Fokus der Kommunikation prim\u00e4r auf dem Image von Milch und Butter, um diese im Substitutionswettbewerb zu st\u00e4rken.</li><li>Mit der Weiterentwicklung der Agrarpolitik soll deren Koh\u00e4renz im Rahmen eines ganzheitlichen Ern\u00e4hrungssystemansatzes gest\u00e4rkt werden. Im Rahmen dieser Arbeiten und der Arbeiten zur \u00abKlimastrategie Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung 2050\u00bb soll eine weitere Optimierung der Absatzf\u00f6rderung im Licht der k\u00fcnftigen Herausforderungen gepr\u00fcft werden.</li><li>Der Fortschritt bei der Massnahmenumsetzung der Klimastrategie Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung 2050 wird ab 2024 j\u00e4hrlich durch die drei Bundes\u00e4mter BLW, BLV und BAFU gemessen. Der Stand der Zielerreichung wird ab 2025 alle zwei Jahre festgehalten. Basierend auf diesen beiden Elementen beraten die drei \u00c4mter anschliessend \u00fcber eine Weiterentwicklung des Massnahmenplans.</li></ol>","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1724198400000)\/","SubmittedBy":"Schlatter Marionna","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1727446225000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1763094806380)\/","SubmissionDate":"\/Date(1718323200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5204,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Umwelt|Landwirtschaft"}}