Der Anteil der bargeldlosen Zahlungen nimmt in der Schweiz \u00e4hnlich wie in vielen L\u00e4ndern markant zu. Wie eine Umfrage der Schweizerischen Nationalbank zeigt, wurden 2017 nur 30 Prozent der Transaktionen bargeldlos abgewickelt, wohingegen dieser Anteil 2022 schon 70 Prozent betrug, sich in f\u00fcnf Jahren also mehr als verdoppelt hat.
Entsprechend w\u00e4chst der lukrative Markt, der durch die digitalen Zahlungen entsteht, ebenfalls stark, und er hat zunehmend Auswirkungen auf die H\u00e4ndler und die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz. Insbesondere die fehlende Transparenz hinsichtlich der Geb\u00fchren f\u00fcr die digitalen Transaktionen gibt zunehmend Anlass zu Besorgnis.
In seiner Antwort auf meine Interpellation 24.3292 \u00abMehr Transparenz bei Geb\u00fchren und Kommissionen f\u00fcr Kartenzahlungen\u00bb stellt der Bundesrat fest: \u00abNimmt ein H\u00e4ndler die Dienstleistungen eines Acquirers in Anspruch, sind diesem die von ihm zu zahlenden Kosten bekannt.\u00bb Aus Sicht der Transparenz trifft diese Aussage jedoch nur teilweise zu. Der Acquirer, also der Zahlungsabwickler, gibt dem H\u00e4ndler nur die Gesamtkosten an und schl\u00fcsselt die Anteile der einzelnen an der Transaktion beteiligten Akteure nicht auf. Geb\u00fchren und Kommissionen werden aber haupts\u00e4chlich von drei Akteuren erhoben: den Kartenherausgebern (in der Regel Banken), den Acquirern (mit Worldline als f\u00fchrendem Anbieter in der Schweiz) und den Zahlungssystemen (Visa, Mastercard, Twint etc.).
Die Schweizer H\u00e4ndler verf\u00fcgen somit \u00fcber keinerlei detaillierte Informationen zu den Geb\u00fchren und Kommissionen.
- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass es zu mehr Transparenz f\u00fchren w\u00fcrde, wenn die Acquirer den H\u00e4ndlern die Geb\u00fchren und Kommissionen auf den Ausz\u00fcgen detailliert aufschl\u00fcsseln m\u00fcssten?
- Ist der Bundesrat bereit, von den Acquirern volle Transparenz zu verlangen, wie dies in anderen L\u00e4ndern der Fall ist?
- Erfordert eine solche Umsetzung eine Anpassung der Gesetzgebung und wenn ja, welche?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1: Die H\u00e4ndlergeb\u00fchren von Bezahlkarten setzen sich aus der Interchange Fee, der Card Scheme Fee (Lizenzgeb\u00fchr) und der Acquiring Fee zusammen. Im Markt werden verschiedene Preismodelle f\u00fcr die H\u00e4ndlergeb\u00fchr verwendet. Bei sogenannten ICF++ (Interchange Fee plus Card Scheme Fee plus Acquiring Fee) Vertr\u00e4gen werden alle drei Komponenten separat ausgewiesen und verrechnet. Ein solches Preismodell ist transparent. Die Berechnung kann f\u00fcr den H\u00e4ndler aber kompliziert werden, da die einzelnen Komponenten abh\u00e4ngig vom Transaktionsvolumen, Kartentyp, etc. sein k\u00f6nnen. Hingegen b\u00fcndeln sogenannte Blended Fees die unterschiedlichen Komponenten zu einer einheitlichen Geb\u00fchr. Damit sind die Gesamtkosten f\u00fcr die H\u00e4ndler besser vorhersehbar. In der EU m\u00fcssen die Acquirer den H\u00e4ndlern seit 2015 auch ein nach den einzelnen Komponenten aufgeschl\u00fcsseltes Geb\u00fchrenmodell anbieten. Insbesondere kleinere H\u00e4ndler d\u00fcrften, so die Einsch\u00e4tzung in verschiedenen Studien, aber nach wie vor Blended Fees bevorzugen. Es existiert derzeit keine klare Evidenz dar\u00fcber, ob aufgeschl\u00fcsselte Geb\u00fchrenmodelle zu tieferen Geb\u00fchren f\u00fchren.
Zu 2: Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Interpellation 24.3292 Amoos festgehalten hat, sieht er zurzeit keinen Bedarf f\u00fcr eine Regulierung in diesem Bereich. Insbesondere die H\u00f6he der unterschiedlichen Interchange Fees werden heute von Visa und Mastercard bereits \u00f6ffentlich ausgewiesen. Ein differenziertes Preismodell k\u00f6nnte f\u00fcr die H\u00e4ndler vor allem dann attraktiv sein, wenn sie die unterschiedlichen Geb\u00fchren (bspw. f\u00fcr verschiedene Kartentypen) an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergeben k\u00f6nnten. Hierf\u00fcr gibt es in der Praxis aber Hindernisse, wie z.B. die fehlende Akzeptanz bei der Kundschaft oder das Verbot von solchen Aufschl\u00e4gen in den Vertr\u00e4gen zwischen H\u00e4ndlern und Acquirern (sogenannte No-Surcharge-Rules).
Zu 3: Es besteht keine gesetzliche Grundlage, die es dem Bund erlauben w\u00fcrde, die geforderte Transparenz bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren verordnen zu k\u00f6nnen. Grunds\u00e4tzlich sind verschiedene M\u00f6glichkeiten denkbar, eine entsprechende Grundlage zu schaffen. Der Gesetzgeber k\u00f6nnte ein neues Gesetz erlassen oder die Verpflichtung gegebenenfalls in ein bestehendes Gesetz integrieren. Einen Ankn\u00fcpfungspunkt k\u00f6nnte es beim Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) geben. Dies m\u00fcsste allerdings noch eingehend gepr\u00fcft werden.