Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht eine Gesamtstrategie (f\u00fcr die Planung und Finanzierung) f\u00fcr die grossen internationalen Strecken vorzulegen, welche die Schweiz und ihre wichtigsten St\u00e4dte mit den Nachbarl\u00e4ndern verbinden; dabei sollten jene Achsen im Fokus stehen, die eine Anbindung der Schweiz an das (bestehende oder im Bau befindliche) europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetz erm\u00f6glichen. Der Bericht sollte Folgendes behandeln: die gesetzlichen Grundlagen; die Eisenbahnstrecken, die vorrangig zu realisieren sind; eine Liste der notwendigen finanziellen Mittel, die derzeit zur Verf\u00fcgung stehen oder beschafft werden m\u00fcssen; und die voraussichtliche Reduzierung der CO2-Emissionen in Tonnen durch die Verlagerung des Luftverkehrs auf die neu geschaffenen Eisenbahnstrecken.
","ReasonText":"In Bezug auf die internationalen Verbindungen zwischen der Schweiz und ihren Nachbarl\u00e4ndern braucht es ein Strategieprogramm auf nationaler Ebene. Das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetz wird derzeit ausgebaut, wobei die Schweiz dabei umgangen wird. Somit ist es erforderlich, dass der Bundesrat eine richtige Strategie f\u00fcr die Planung und Finanzierung des Ausbaus der grossen internationalen Strecken festlegt, welche die wichtigsten St\u00e4dte der Schweiz mit den Nachbarl\u00e4ndern verbinden. Die Strategie muss einen besonderen Fokus auf die Achsen legen, welche die Schweiz mit dem europ\u00e4ischen Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetz verbinden.
Mit der Entwicklung von Hochgeschwindigkeitsstrecken kann ebenso das Thema Luftfahrt und Kurzstreckenfl\u00fcge in Angriff genommen werden. Die Schweiz ist derzeit stark auf Kurzstreckenfl\u00fcge angewiesen, insbesondere f\u00fcr Reisen in die Nachbarl\u00e4nder, was eine hohe Umweltbelastung mit sich bringt. Die Umsetzung einer ambitionierten und integrierten Strategie f\u00fcr den Ausbau des Bahnverkehrs k\u00f6nnte diese Abh\u00e4ngigkeit reduzieren \u2013 mit schnellen, zuverl\u00e4ssigen und nachhaltigen Alternativen zu Kurzstreckenfl\u00fcgen. Durch die F\u00f6rderung von Zugreisen werden wir die CO2-Emissionen senken und einen Beitrag zu unseren Klimazielen leisten.
Somit ist es erforderlich, dass der Bundesrat die notwendigen Schritte einleitet, um die Schweiz in das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetz zu integrieren. Dies sollte in Form von erheblichen Investitionen, einer schnellen und sorgf\u00e4ltigen Planung sowie einer engen Zusammenarbeit mit unseren Nachbarl\u00e4ndern erfolgen. Diese Strategie wird nicht nur dem Klima zugutekommen, sondern ebenso die Position der Schweiz als zentraler Knotenpunkt im europ\u00e4ischen Verkehrsnetz festigen.
Der Bundesrat hat im Jahr 2023 die neue Langfriststrategie f\u00fcr die Bahn mit dem Titel \u00abPerspektive BAHN 2050\u00bb genehmigt. Darin betont der Bundesrat das Potenzial f\u00fcr die Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene auf kurzen bis mittleren Distanzen sowie im internationalen Personenfernverkehr. Die dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) vorliegenden Studien machen deutlich, dass grunds\u00e4tzlich ein Potenzial f\u00fcr eine Verdoppelung der heutigen Zahl der Eisenbahnverbindungen zwischen der Schweiz und ihren Nachbarl\u00e4ndern besteht. Dieses Verdoppelungspotenzial umfasst neben der St\u00e4rkung bestehender Linien auch Verbindungen nach heute nicht bedienten Destinationen wie London, Barcelona, Rom oder Amsterdam.
Mit der Perspektive BAHN 2050 gibt der Bundesrat den f\u00fcr die Planung des Bahnverkehrs zust\u00e4ndigen Akteuren eine Planungsgrundlage f\u00fcr die k\u00fcnftigen Ausbauschritte der Bahninfrastruktur an die Hand. Gest\u00fctzt darauf kann das BAV im Kontakt mit den Verkehrsministerien anderer L\u00e4nder vorschlagen, die Angebote weiterzuentwickeln und die Infrastrukturen auszubauen, die f\u00fcr diese Verbindungen erforderlich sind. Gegen\u00fcber den zust\u00e4ndigen Ministerien Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Grossbritanniens wurde dies bereits getan. Mehrere Absichtserkl\u00e4rungen wurden in der j\u00fcngeren Vergangenheit bereits unterzeichnet, weitere stehen kurz davor.
Mit der Revision des CO2-Gesetzes und den ausf\u00fchrenden Verordnungsbestimmungen ist auch die tempor\u00e4re finanzielle F\u00f6rderung des internationalen Personenfernverkehrs auf der Schiene vorgesehen. Gef\u00f6rdert werden sollen prim\u00e4r Nachtz\u00fcge. Vorgesehen ist eine Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2025.
Mit den bestehenden internationalen Abkommen und der regelm\u00e4ssigen Koordination in internationalen Gremien sowie der tempor\u00e4ren finanziellen Unterst\u00fctzung des internationalen Schienenpersonenverkehrs sind die Grundlagen f\u00fcr die Anbindung an das internationale Hochgeschwindigkeitsnetz bestm\u00f6glich gegeben. Aus diesem Grund sieht der Bundesrat keinen Bedarf f\u00fcr weitergehende Arbeiten.