Die NZZ schreibt in einem Artikel vom 22.5.2024: \u00abDie Abnahme der Biodiversit\u00e4t und ihrer \u00d6kosystemleistungen f\u00fchrt zu Verlusten\u00bb und zitiert eine Studie, welche die j\u00e4hrlichen Kosten des Nichthandelns im Jahr 2050 auf 14 bis 16 Milliarden Franken sch\u00e4tzt.
Am 8.3.2024 k\u00fcndigte der Bundesrat strukturelle Defizite im Bundeshaushalt von mittelfristig bis zu 4 Milliarden Franken pro Jahr an. Um nicht weitere lineare K\u00fcrzungen vornehmen zu m\u00fcssen und einen schuldenbremsenkonformen Haushalt zu erreichen, beauftragte er einer Expertengruppe, Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, wie die strukturellen Defizite beseitigt werden k\u00f6nnen. Die hohen Defizite entstehen laut Bundesrat unter anderem, weil die Aufwendungen f\u00fcr AHV und die Armee in den n\u00e4chsten Jahren deutlich schneller wachsen als die Einnahmen des Bundes.
Der Bundesrat k\u00fcndigte an, im Herbst 2024 einen runden Tisch mit Kantonen, politischen Parteien und Sozialpartnern einzuberufen und ab Winter 2024/25 zu den definierten Massnahmen ordentliche Vernehmlassungen durchzuf\u00fchren.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Zu 1). Bei der zitierten Studie handelt es sich um ein Arbeitspapier des Forschungs- und Beratungsunternehmens Ecoplan im Auftrag des BAFU aus dem Jahr 2010. Dieses enth\u00e4lt eine Sch\u00e4tzung der Kosten des Nichthandelns im Bereich Biodiversit\u00e4t bis 2050. Dabei wurden die Ergebnisse der internationalen Studie \u00abThe Cost of Policy Inaction\u00bb (von L. Braat et al. 2008), die im Auftrag der Europ\u00e4ischen Kommission erstellt worden war, auf die Schweiz \u00fcbertragen. Die Ergebnisse geben Hinweise auf die Gr\u00f6ssenordnung der potenziellen Kosten.
Zu 2) und 3). Wie in der Antwort auf die Frage 23.7624 Imboden dargelegt, sind die Wechselwirkungen zwischen Biodiversit\u00e4tsverlust, Klimawandel und wirtschaftlicher Entwicklung ausserordentlich komplex. Deshalb sind Kostensch\u00e4tzungen mit Zeithorizont 2050 kaum m\u00f6glich und w\u00e4ren mit sehr grossen Unsicherheiten verbunden. F\u00fcr die Schweiz gibt es keine aktuelle Sch\u00e4tzung der Gesamtkosten mit Zeithorizont 2050.
Zu 4) und 5). Gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Statistik betragen die direkten Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t heute \u00fcber 600 Millionen CHF pro Jahr. Diese Beitr\u00e4ge sind in den letzten 20 Jahren stetig gestiegen. Das Parlament legt die Mittel f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t in den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft mit mehrj\u00e4hrigen Finanzbeschl\u00fcssen und der j\u00e4hrlichen Verabschiedung des Voranschlags fest.