Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesgrundlage daf\u00fcr zu schaffen, dass alle Unternehmen f\u00fcr Administrativaufwendungen, welche im Auftrag des Bundes get\u00e4tigt werden, von diesem auch angemessen entsch\u00e4digt werden.
","ReasonText":"Seit Jahrzehnten wird versucht, die administrativen Belastungen vor allem bei KMU und Gewerbe zu reduzieren, passiert ist jedoch das Gegenteil. Die Regulierungsdichte und die damit zusammenh\u00e4ngenden unentsch\u00e4digten Arbeiten nehmen laufend zu. Es scheint eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit zu sein, dass diese Aufwendungen zu Gunsten des Staates unentgeltlich zu erfolgen haben. Beispiele finden sich im Bereich der Mehrwertsteuer, der LSVA, den Lohnkontrollen gem\u00e4ss Gleichstellungsgesetz uam.
Unsere Unternehmen brauchen endlich wirksame Entlastung und eine Vereinfachung der administrativen Prozesse. So sollen vor allem KMU und Gewerbe f\u00fcr die seitens des Bundes auferlegten Administrativaufgaben angemessen entsch\u00e4digt werden. Als m\u00f6gliche L\u00f6sung k\u00f6nnte ein Ansatz analog den Quellensteuerabrechnungen dienen. Immerhin sind die Gewerbebetriebe wichtige Steuereintreiber f\u00fcr den Bund, die je nach Situation auch noch vor\u00fcbergehend das Inkassorisiko tragen m\u00fcssen. Nachdem sich staatliche Stellen konsequent auf das Verursacherprinzip berufen und f\u00fcr alle m\u00f6glichen T\u00e4tigkeiten Geb\u00fchren und Abgaben verlangen, muss dieses Prinzip auch umgekehrt gelten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Absicht des Motion\u00e4rs, die administrative Belastung der Unternehmen m\u00f6glichst tief zu halten und mit einer effizienten Regulierung gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Er erachtet den mit der Motion vorgeschlagenen Weg aus den nachfolgenden Gr\u00fcnden jedoch als ungeeignet: Eine Entsch\u00e4digung der administrativen Aufw\u00e4nde von hunderttausenden Unternehmen durch den Bund w\u00fcrde grosse neue B\u00fcrokratie mit sich bringen. Die Unternehmen m\u00fcssten ihre Aufw\u00e4nde im Detail nachweisen und in Rechnung stellen. Auch beim Bund entst\u00fcnde aus der Pr\u00fcfung der Angaben und der Auszahlung der Entsch\u00e4digungen ein hoher Vollzugsaufwand.
Die Entsch\u00e4digungen m\u00fcssten \u00fcber Bundesmittel entrichtet werden, womit sie entweder von den Steuerzahlenden getragen oder mittels Ausgabenk\u00fcrzungen finanziert w\u00fcrden. Die Gesamtsumme der Entsch\u00e4digungen k\u00f6nnte sehr hohe Betr\u00e4ge erreichen und mit betr\u00e4chtlichen Verteilungswirkungen verbunden sein. Zudem sind auch Private oder Vereine von administrativen Aufw\u00e4nden betroffen, beispielsweise durch das Ausf\u00fcllen einer Steuererkl\u00e4rung. Eine bloss f\u00fcr Unternehmen vorgesehene Entsch\u00e4digung w\u00fcrde unweigerlich Fragen zur Gleichbehandlung aufwerfen.
Generell dienen die administrativen Arbeiten der Erf\u00fcllung eines vom Gesetzgeber definierten Regulierungsziels und stehen auch einem beabsichtigten Nutzen f\u00fcr die Wirtschaft und f\u00fcr die Gesellschaft gegen\u00fcber. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel die Rechtssicherheit, eine gut ausgebaute Infrastruktur, wirtschaftliche und politische Stabilit\u00e4t, ein gutes Bildungssystem oder die in der Motion angesprochene Lohngleichheit. Die Notwendigkeit und Effizienz einer Regelung sowie der damit verbundene administrative Aufwand muss jeweils im Einzelfall abgewogen werden. Das bestehende Instrument der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) erm\u00f6glicht es bereits heute m\u00f6gliche Alternativen sowie die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von neuen Regulierungen zu pr\u00fcfen und aufzuzeigen.
Gesamtwirtschaftlich betrachtet ist es sinnvoller, direkte Massnahmen zur Senkung des administrativen Aufwands zu treffen, als ein neues komplexes System zur blossen Entsch\u00e4digung und Kostenumverteilung von Aufw\u00e4nden aufzubauen. Mit dem vom Parlament im Herbst 2023 verabschiedeten Unternehmensentlastungsgesetz (SR 930.31) sollen Regulierungskosten gesenkt und die Digitalisierung von Beh\u00f6rdenleistungen ausgebaut werden. Das Entlastungspotenzial f\u00fcr Unternehmen soll sowohl bei neuen als auch bei bestehenden Regulierungen noch konsequenter identifiziert und ausgesch\u00f6pft werden.