Verschiedenen Quellen zufolge soll es in Belarus mehr als 1400 politische Gefangene geben, deren einziges Verbrechen darin besteht, mit Pr\u00e4sident Lukaschenko nicht einverstanden zu sein.
In belarussischen Gef\u00e4ngnissen werden ihre Rechte systematisch verletzt \u2013 durch Folter und Misshandlung und durch die Verweigerung von Nahrung und medizinischer Versorgung.
Die Gefangenen werden immer wieder f\u00e4lschlicherweise des Ungehorsams beschuldigt. Das hat Bestrafungen wie die Verl\u00e4ngerung der Haftstrafe, die Verlegung in Einzelzellen ohne Heizung, Matratzen und Decken, den Entzug des Besuchsrechts usw. zur Folge.
Zahlreiche politische Gefangene sollen an chronischen Krankheiten leiden, die auf Misshandlungen, schlechte Haftbedingungen und ungen\u00fcgende medizinische Versorgung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Heute wird davon ausgegangen, dass sich mindestens 155 politische Gefangene in einem kritischen Gesundheitszustand befinden.
Lukaschenko treibt die Unterdr\u00fcckung im Land auf die Spitze. Sie geht so weit, dass sogar das Versenden von Medikamenten, Vitaminen oder Lebensmitteln an H\u00e4ftlinge durch Angeh\u00f6rige verboten oder stark eingeschr\u00e4nkt wird. Ganz zu schweigen davon, dass Briefe zensiert und die Religionsaus\u00fcbung durch Versammlungsverbote und das Verbot, religi\u00f6se Schriften zu besitzen, unm\u00f6glich gemacht wird.
Noch schlimmer ist, dass mehrere politische Gefangene, darunter auch Maria Kolesnikowa, seit vielen Monaten kein Lebenszeichen mehr von sich gegeben haben.
Unter diesen Umst\u00e4nden stellt sich zu Recht die Frage, welche Schritte die Schweiz unternimmt, um belarussische Regimegegnerinnen und -gegner zu unterst\u00fctzen, und welche M\u00f6glichkeiten es gibt, sie gemeinsam mit ihren Familien in der Schweiz aufzunehmen.
1. Im Zusammenhang mit der Inhaftierung der Doppelb\u00fcrgerin Natallia Hersche stand der Vorsteher des EDA in Kontakt mit dem damaligen Aussenminister von Belarus. Im multilateralen Rahmen spricht die Schweiz die Situation der willk\u00fcrlich inhaftierten Personen regelm\u00e4ssig an, ruft zu ihrer Freilassung auf und engagiert sich f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Rechenschaftspflicht. Vor Ort setzt sich die Schweizer Botschaft f\u00fcr diese ein. Letztlich ist aber der Gaststaat f\u00fcr das Strafverfolgungs- und Strafvollzugssystem verantwortlich.
2. Die Er\u00f6ffnung einer Botschaft in Belarus erm\u00f6glicht der Schweiz eine wirksamere Verteidigung ihrer Interessen sowie einen besseren Zugang zu den offiziellen Stellen. Die Botschafterin spricht die Situation der willk\u00fcrlich inhaftierten Personen mit den Staats- und Regionalbeh\u00f6rden sowie den internationalen Organisationen vor Ort regelm\u00e4ssig an. Sie hat so zur Freilassung von Natallia Hersche beigetragen. Konkrete Verbesserungen sind jedoch schwierig zu erreichen, wenn die betroffenen Personen keine direkte Verbindung zur Schweiz aufweisen.
3. Gem\u00e4ss Schweizer Recht kann eine Person, deren Leib und Leben in ihrem Heimat- oder Herkunftsland unmittelbar, ernsthaft und konkret bedroht ist, einen Antrag auf ein humanit\u00e4res Visum stellen. Jeder Fall wird sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft. Das in der Verordnung \u00fcber die Einreise und die Visumerteilung (VEV; SR 142.204) vorgesehene Erteilungsverfahren sieht vor, dass der Antragsteller grunds\u00e4tzlich verpflichtet ist, pers\u00f6nlich bei einer Schweizer Vertretung im Ausland vorzusprechen, dies zum Zweck der Identit\u00e4ts- und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (vgl. Antwort des Bundesrates auf Ip. 24.3090). Im Fall von Belarus muss der Antrag auf ein humanit\u00e4res Visum von der f\u00fcr konsularische Angelegenheiten zust\u00e4ndigen und daf\u00fcr ausger\u00fcsteten Schweizer Vertretung in Moskau gepr\u00fcft werden.
4. Das Instrument des humanit\u00e4ren Visums wurde entwickelt, um einem spezifischen und dringenden Schutzbedarf f\u00fcr einzelne Personen zu entsprechen. Es handelt sich um ein Individualverfahren. Eine Anpassung des gesetzlichen Rahmens ist nicht vorgesehen (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Anfrage 23.7585). Im Jahr 2023 hat die Schweiz sechs humanit\u00e4re Visa f\u00fcr belarussische Staatsangeh\u00f6rige ausgestellt, w\u00e4hrend in den vorangegangenen Jahren (2019 bis 2022) keine entsprechenden Antr\u00e4ge gestellt wurden.