Am 1. Januar 2023 traten neue Bestimmungen f\u00fcr die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln f\u00fcr nicht-berufliche Anwender:innen in Kraft. Seitdem ist die Zulassung neuer Produkte, die ein Gesundheitsrisiko bergen, giftig oder sehr giftig f\u00fcr Wasserorganismen sind oder eine Gefahr f\u00fcr Bienen darstellen, f\u00fcr Hobbyg\u00e4rtner:innen nicht mehr m\u00f6glich.
F\u00fcr Produkte, die vor dem 16. November 2022 zugelassen wurden, hat der Bundesrat in der Antwort auf meine Interpellation 23.3425 geschrieben: \"Gest\u00fctzt auf die bisherigen Analysen sind von den aktuell 400 f\u00fcr die nichtberufliche Verwendung zugelassenen Pflanzenschutzmitteln rund 100 als giftig oder sehr giftig f\u00fcr Wasserorganismen, 60 als bienengef\u00e4hrlich, eines als karzinogen und 40 als sensibilisierend f\u00fcr die Haut eingestuft\". Weiter schreibt er: \"Diese Pflanzenschutzmittel erf\u00fcllen die Anforderungen f\u00fcr die Bewilligung einer nichtberuflichen Verwendung nicht mehr\".
Doch obwohl diese problematischen Stoffe identifiziert worden sind, wurde ihre Zulassung nicht zur\u00fcckgezogen. So schrieb der Bundesrat in seiner Antwort auf meine Interpellation 22.4592: \"Die Zulassungsstelle f\u00fcr Pflanzenschutzmittel pr\u00fcft (...) innerhalb von zwei Jahren die heute f\u00fcr nichtberufliche Verwendungen zugelassenen Pflanzenschutzmittel und widerruft gegebenenfalls deren Zulassungen\". Nach Artikel 86i der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV) m\u00fcssen diese n\u00e4mlich bis zum 31. Dezember 2024 \u00fcberpr\u00fcft werden.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1) Wenn bereits heute klar ist, welche Produkte, die vor dem 16. November 2022 zugelassen wurden, Eigenschaften aufweisen, die ihre Zulassung f\u00fcr nichtberufliche Anwender:innen in Frage stellen: Warum muss dann eine zweij\u00e4hrige \u00dcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden, die zu einer weiteren \u00dcberlastung der Zulassungsstelle beitr\u00e4gt und die den Verkauf und die Anwendung dieser risikoreichen Produkte weiter verl\u00e4ngert?
2) Wie viele Produkte und Wirkstoffe f\u00fcr Private wurden seit dem 1. Januar 2023 bereits einer \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen?
3) Wie viele dieser Produkte und Wirkstoffe sind noch zugelassen? Wie viele sind nicht mehr zugelassen (unter Ber\u00fccksichtigung der Verkaufs- und Aufbrauchfristen von jeweils einem Jahr)?
4) Wie viele Produkte und Wirkstoffe m\u00fcssen noch \u00fcberpr\u00fcft werden und bis wann?
5) Wurden die Detailh\u00e4ndler ordnungsgem\u00e4ss \u00fcber das Inkrafttreten dieser Bestimmungen informiert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. - 4. Die in der Antwort vom 1. Februar 2023 zur Interpellation 22.4592 Trede aufgef\u00fchrten Zahlen beruhten auf einer ersten, groben Einsch\u00e4tzung der Situation hinsichtlich der zum damaligen Zeitpunkt f\u00fcr die nichtberufliche Verwendung bewilligten Pflanzenschutzmittel. In den vergangenen 18 Monaten wurden die einzelnen Produkte anhand ihrer jeweiligen Zusammensetzung sowie ihrer Einstufung und Kennzeichnung daraufhin \u00fcberpr\u00fcft, ob sie die Anforderungen f\u00fcr die nichtberufliche Verwendung (Art. 17 Abs. 1ter und Anhang 12 Ziff. 1 Pflanzenschutzmittelverordnung [PSMV; SR 916.161]) erf\u00fcllen.
In einer Situation, in der es potenziell darum geht, der Inhaberin eine Bewilligung zu entziehen, ist die Durchf\u00fchrung eines formellen Verfahrens erforderlich: Um die Information und die Rechte aller betroffenen Parteien zu gew\u00e4hrleisten, wurden die Bewilligungsinhaberinnen zun\u00e4chst auf die \u00dcberpr\u00fcfung der Produkte im Hinblick auf deren Eignung gem\u00e4ss der per 1. Januar 2023 eingef\u00fchrten Kriterien hingewiesen. In denjenigen F\u00e4llen, in welchen diese \u00dcberpr\u00fcfung negativ ausgefallen ist, wurde ihnen das rechtliche Geh\u00f6r zum beabsichtigten R\u00fcckzug der Bewilligung erteilt. Damit erhielten sie die Gelegenheit, eine Stellungnahme oder weitere Informationen zum Pflanzenschutzmittel vorzulegen.
Es gibt momentan 450 f\u00fcr die nichtberufliche Verwendung zugelassene Pflanzenschutzmittel, ungef\u00e4hr 40 % davon d\u00fcrften nach Abschluss der \u00dcberpr\u00fcfung nicht mehr f\u00fcr die nichtberufliche Verwendung zugelassen sein. Genauere Zahlen k\u00f6nnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht angegeben werden, da diese schwanken (z. B. wenn ein Produkt w\u00e4hrend des Verfahrens von der Zulassungsinhaberin aus einem verfahrensunabh\u00e4ngigen Grund zur\u00fcckgezogen wird).
Bis Ende 2024 wird die Zulassungsstelle Pflanzenschutzmittel des Bundesamtes f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) die betroffenen Bewilligungen anpassen und damit den Entzug der nichtberuflichen Verwendung f\u00fcr die oben erw\u00e4hnten ungef\u00e4hr 40% der Produkte verf\u00fcgen. Ziel ist, dass alle angepassten Bewilligungen zeitgleich in Kraft treten, damit nicht einzelne Firmen bevorzugt oder benachteiligt werden.
Gleichzeitig wird die Zulassungsstelle auf ihrer Internetseite eine Information zu diesen Anpassungen sowie die Liste der Pflanzenschutzmittel publizieren, welche zuk\u00fcnftig nicht mehr durch nichtberufliche Anwenderinnen und Anwender benutzt werden d\u00fcrfen.
5. Zur \u00c4nderung der PSMV vom 16. Januar 2022 (AS 2022 784) hinsichtlich der versch\u00e4rften Anforderungen f\u00fcr die nichtberufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln wurde wie \u00fcblich vorg\u00e4ngige eine Vernehmlassung (2. Quartal 2021) durchgef\u00fchrt. Zus\u00e4tzlich wurden die Bewilligungsinhaberinnen mit dem j\u00e4hrlichen Rundschreiben der Zulassungsstelle Ende 2022 auf diese Anpassung aufmerksam gemacht. Gleichzeitig wurde der Ablauf des bevorstehenden \u00dcberpr\u00fcfungsverfahrens der f\u00fcr die nichtberufliche Verwendung bewilligten Pflanzenschutzmittel erl\u00e4utert.